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BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…des Vorsteuerabzuges wurden von der Bf. nur exemplarisch zwei Rechnungen entgegengehalten, die ebenfalls aus diesem Rechnungskonvolut stammen und für die dargelegt werden konnte, dass diese nicht geeignet sind, einen Leistungsaustausch zwischen der Bf. und der Fa. D bzw. E ausreichend zu präzisieren. Allen streitgegenständlichen Rechnungen…

BFG RV/7102947/2017Bauleistungen durch Schwarzarbeiter - Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…aus diesen Rechnungen nicht in voller Höhe anerkannt worden, sondern im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO nur zu jenem Teil, der nach den allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen für solche Arbeiten durch Schwarzarbeiter in der Regel anzusetzen sei. Des Weiteren seien in solchen Rechnungen von Subfirmen…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…Finanzämter, dabei seien verschiedenste Rechnungs-Layouts der Fa. ***47*** für ein und demselben Zeitraum bzw. exorbitant hohe Rechnungssummen aufgetaucht. Darüber hinaus liege aufgrund der großen Anzahl von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern aus der Sicht der Abgabenbehörde eine Betrugsfirma vor. Der im Firmenbuch eingetragene Alleingesellschafter und Geschäftsführer…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

…von Gutgläubigkeit ausgegangen werden kann. Nach all dem gelangte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zur Auffassung, dass die Bf wusste oder hätte wissen müssen, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer hinterzogen werden würde. Sie hat nicht die Sorgfalt eines ordnungsgemäßen Kaufmanns angewendet. Ein Vorsteuerabzug aus…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 1/2

…der bekämpften Abgabenbescheide aufzuzeigen, da selbst bei Annahme einer rechtswidrigen Gewinnung von Beweismitteln dem Abgabenverfahren ein Beweisverwertungsverbot fremd sei und die inhaltlich durch die Aussagen und Prüfungsfeststellungen dokumentierten Sachverhaltselemente wie im Vorhalt vom 20.02.2015 genau ausgeführt, den Vorsteuerabzug aus Rechnungen des A. B…

BFG RV/7300006/2017Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Verweis auf die eigene steuerliche Unerfahrenheit und das Vertrauen auf die Fachkunde des steuerlichen Vertreters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…2013 (nicht zustehender Vorsteuerabzug aus Rechnungen Fa. N. und Fa. X.) ungerechtfertigte Abgabengutschriften iHv € 17.236,80 geltend gemacht zu haben. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 28a FinStrG wird über den Verband deswegen eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 1.200,00…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Vertreter ausschließlich entgegengehalten, dass die Bf. auf Grund ihrer relativen Jugend unerfahren gegenüber den sehr professionell aufgetretenen oa. angeführten Firmen waren. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen, die von den Firmen K. GmbH, G. GmbH und der P. GmbH (Scheinfirmen…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…wurden von der Bf. in der mündlichen Verhandlung am 2.4.2019 keine Einwände erhoben. 2.: Beschwerde gegen die im Zuge der Wiederaufnahme ergangenen Bescheide betreffend a) Umsatzsteuer 2009 und 2010 Strittig ist, ob aus Rechnungen der Firmen K1 und I M der Vorsteuerabzug zulässig…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…Grunde lag. Der Vertreter der belangten Behörde geht davon aus, dass die Hausverwaltungsgesellschaft für die Handlungen ihrer Angestellten einzustehen hat, wobei das Abgabenverfahren des ***ST*** nicht beschwerdegegenständlich ist. Darüber hinaus liege jedenfalls ein Versagensgrund für den Vorsteuerabzug vor, wenn eine Rechnung von einem Unternehmen stammt…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…ist, ob aus Rechnungen der R GmbH der Vorsteuerabzug für die Moante Juni, Juli, August und September 2014 zusteht. Das Bundesfinanzgericht sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Bf. mietete mit Vertrag vom 1.9.2013 von den ÖBB im Bahnhofsgebäude WH Geschäftsräumlichkeiten an, um…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…aus den Rechnungen berechtigt gewesen. Der Vorsteuerabzug sei erstmals mit Aufkündigung des Vertrages zugestanden. Dipl. Ing. Dr. Sx habe als Sachverständiger am 30. Juni 2019 eine Beweissicherung der Baustelle durchgeführt und am 22. Oktober 2019 den Baufortschritt nochmals kontrolliert, wobei festgestellt worden sei, dass von…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…und Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der drei genannten Subfirmen keine Leistungen zugrunde gelegen wären und dass es sich um reine Scheinrechnungen handeln würde. Auch liegt kein Sachbeweis vor und es konnte ein solcher auch nicht erbracht werden, dass die Fa. A-KG , wie von der…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…dass ein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen der Fa. A-GmbH (€ 20.422,20), der Fa. B-GmbH (€ 4.200,00), der Fa. X-GmbH (€ 31.201,04) und der Fa. L-GmbH (€ 1.082,93) in Höhe von insgesamt € 56.906…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…angewendet. Ein Vorsteuerabzug aus den verfahrensgegenständlichen Rechnungen steht somit nicht zu. Einkommensteuer Gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben. Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…in den Rechnungen gestellten Leistungen tatsächlich nicht von Arbeitern der angeführten Subfirma erbracht worden sind. Weiters legte der steuerliche Vertreter steuerliche Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die ***G*** GmbH bzw ***GX*** GmbH vor (Beilage 14 zur Ergänzung der Beschwerde vom 2. Mai 2018), aus denen hervorgeht…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…als fiktive Rechnungen beurteilt. Aus den Bankauszügen des C.D. geht hervor, dass es am 03.03.2010 tatsächlich zu einer Überweisung iHv € 20.000,00 gekommen ist. Diese Überweisung ist daher nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht anzuerkennen, sondern vielmehr ist von einer Kick…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…haltbar wie eine Versagung des Vorsteuerabzugs. Alle auf den Rechnungen angegebenen Leistungen auf den genannten Baustellen wurden tatsächlich erbracht. Dies lässt sich auch dadurch beweisen, dass die betreffenden Baustellen tatsächlich von den Subfirmen fertig gestellt sind. 2. Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Es liegt…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführer, da diese Verfahren im bekämpften Bescheid auch nicht näher angeführt sind. Ebenso "großzügig" begründet der Spruchsenat die sonstigen verdächtigen Subfirmen. Lapidar begründet wird, diese Firmen seien dem Amt aus diversen Parallelverfahren als Aussteller von Scheinrechnungen bekannt. Dies betrifft Rechnungen der Firmen E.GmbH, M…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…Aus der Sicht des Bf. sei es daher nicht zulässig, auf Grund von Überprüfungen seitens der Finanzpolizei bzw. eines Insolvenzverwalters im Nachhinein (im Jahr 2013), auf tatsächliche Gegebenheiten im Jahr 2011 bzw. 2012 zu schließen. Das Nichtvorliegen einer Geschäftstätigkeit an den auf den Rechnungen angeführten…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…eines ordentlichen Kaufmannes wissen hätte müssen, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen war. Vor dem Hintergrund der eingangs zitierten Rechtsprechung des EuGH und des VwGH stand der Bf. kein Vorsteuerabzug aus den strittigen Rechnungen zu, da sie nach der oben dargelegten…