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BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…2021/13/0013, Ra 2021/13/0101). Dem steuerpflichtigen Vorschuss des AMS stehen somit in gleicher Höhe Werbungskosten gegenüber. Ähnliches gilt für die Rückzahlung von EUR 3.923,24 an die ÖGK: Mit Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension erlosch der Anspruch auf Rehabilitationsgeld im Sinne des § 100…

BFG RV/6100001/2023Rückzahlung des Vorschusses auf Rehabilitationsgeld im Wege der Legalzession nach § 23 Abs 6 AlVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…17.10.2020 - 23.12.2020 Vorschuss auf Rehabilitationsgeld iHv € 33,19 täglich und vom 6.1.2021 - 31.3.2021 iHv € 34,32 täglich vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt (Bezugsbestätigung AMS vom 27.1.2023). Die Bf hatte bereits im Jahr 2019 Rehabilitationsgeld beantragt…

BFG RV/7103579/2019Versteuerung des Vorschusses auf das Rehabilitationsgeld und Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…4.2015 und 21.6.2016: Rehabilitationsgeldbestätigungen - 28.4.2016. Mitteilung über den Leistungsanspruch "Vorschuss Rehabilitationsgeld" für 1.5.2015 bis letztlich 26.1.2017 - 18.7.2016: Aufschlüsselung des Anweisungsbetrages i.H. von € 16.199,24 (REHA-Geld 1.5.15-15.7…

BFG RV/5100092/2019Zahlung des AMS als Vorschuss des Rehabilitationsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2014 im Jahr 2015, wobei die zunächst vom AMS geleisteten Zahlungen als Vorschuss im Wege einer Legalzession mit dem Rehabilitationsgeld verrechnet worden sind. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wird auf die zum gegenständlichen Fall ergangene Erstentscheidung des Bundesfinanzgerichtes, BFG 08.05.2017…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…demnach: -) in den Jahren 2013-2016 steuerfreie Leistungen des AMS ausbezahlt, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (§ 23 Abs 1 AlVG) -) durch die Zuerkennung der Berufunfähigkeitspension diese bislang steuerfreien Leistungen zu steuerpflichtigen Pensionsleistungen -) die Vorschussleistungen, die durch das AMS gewährt wurden, rückzahlungspflichtig. Insofern liegt ein Sachverhalt vor…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…teilweise zurückzuzahlen waren. Im VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 und auch im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde jedoch kein reines (steuerfreies) Arbeitslosengeld/Notstandshilfe bezogen, sondern es wurden Vorschüsse auf steuerpflichtige Leistungen (steuerpflichtiges Rehabilitationsgeld bzw. steuerpflichtige Berufsunfähigkeitspension im Beschwerdefall). Nur für den Fall, dass die…

BFG RV/7102463/2017Hochrechnung von Arbeitseinkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei nicht ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, das als Vorschuss einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension bezogen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…selbständiger Tätigkeit zu erfassen waren und 2. ob das Finanzamt zu Recht auf Basis der im Jahre 2013 nicht ganzjährig ausbezahlten Arbeitslosenbezüge und Ersatzleistungen, die vom AMS als Vorschuss geleistet wurden, eine Hochrechnung der übrigen außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosenbezuges erhaltenen Arbeitseinkünfte nach § 3 Abs…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 23 dargelegt): a. die Beihilfe übersteigt nicht 800 000 EUR je Unternehmen in der Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 2/2

Das Erstlingswerk wurde von einem Dienstleisterverlag (R-Verlag) herausgegeben. Dieser übernahm gegen Leistung eines Vorschusses für den Autor Herstellung (Druck), Werbung, Vertrieb, Lieferlogistik etc., dies zunächst für die erste Auflage von 1.000 Stück. Als Handelspreis des Buches wurden 19,98 Euro vereinbart, der Bf…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…ihr aufgewendeten Kosten erstattet haben wollte. Diese Kosten wurden oben mit 195.000,00 € ermittelt. Bei Ansatz von 195.000,00 € und unveränderten Parametern der Rückzahlungsrate von 5.720,16 € vorschüssig 50 Jahre ohne Restschuld zu zahlen, ergibt sich ein rechnerischer Zinssatz…

BFG RV/3100109/20261. Rückerstattung nach COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken 2. Verzinsung der Rückerstattung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 19.9.2025, E 1733/2025)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Es führte aus, dass mit dem Ausfallsbonus für den Zeitraum Jänner 2021 (ausbezahlt am 28.4.2021) auch der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt und in Höhe von EUR 3.778,26 ausbezahlt worden war. Am 19.11.2021 sei der Antrag auf…

BFG RV/7104012/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…gemäß §§ 15 und 16 COFAG-NoAG des ***FA*** 6. August 2025 betreffend Rückerstattung zum Fördervertrag Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 iRd Ausfallsbonus 01/2021, Rückerstattung zum Fördervertrag Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 iRd Ausfallsbonus 12/2020, Rückerstattung zum Fördervertrag Ausfallsbonus III 12/2021…

BFG RV/1100001/2022Steuerliche Behandlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…beeinsprucht. Die Nachzahlung von 28.412,46 brutto resultiert aus Zeiträumen 2014 bis 2017. Das Geld habe ich gar nicht, bzw nur zum Teil erhalten, da es mit Vorschüssen des Arbeitsmarktservice gegengerechnet wurde. Weitere Unterlagen werde ich nachreichen, sobald ich sie von der PVA, bzw…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…2017. Jener Teil der AMS-Zahlungen, der auf das Jahr 2017 entfällt und nun als steuerpflichtiger Vorschuss neben dem Pensionsversicherungsanstalt-Nachzahlungsbetrag zu erfassen und die entsprechende Einkommensteuer darauf festzusetzen ist (VwGH 14.12.2023, Ro 2021/13/0013 bzw Ra 2021/13/0101 Rn 37)…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…Gespräch. ***4*** gewährte in diesem Zusammenhang "Herrn ***1***, respektive der ***2***", ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von € 100.000 als Vorschuss auf die "genannten Akonti bzw. die Starthilfe und wird auf diese angerechnet". Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Generalagenturvertrag dann nicht mit der ***2***…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…auf seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft verzichtet; die Bf. habe sich zur Zahlung einer vorschüssigen monatlichen Leibrente von 5.356,00 Euro ab 01.12.2008 (wertgesichert) verpflichtet. Punkt 7 des Scheidungsvergleiches nehme keinen Bezug auf die Liegenschaft. In Punkt 2 des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich…

BFG RV/3100279/2026COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…| Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Vorschuss auf den FKZ 800.000 im Rahmen des Ausfallsbonus 01/2021 | 3.011,17 € | 15.03.2021 | 13.11.2024 | Vorschuss auf den FKZ 800.000 im Rahmen des Ausfallsbonus…

BFG RV/7101240/2024Rehabilitationsgeld; Rückzahlung Gelder des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Es handelt sich hierbei um Notstandshilfe sowie Notstandshilfe als Vorschuss auf Invaliditätspension. Von der NÖGKK erhielt der Beschwerdeführer im Jahr 2017 Beträge in Höhe von 8.450,61 und 3.838,65 € zugesprochen. Weiters erhielt der Beschwerdeführer im…

BFG RV/7101514/2023Nachträgliche Gewährung von Rehabilitationsgeld und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…wie folgt begründete: "Ich erhielt im Jahr 2019 und 2020 vom AMS einen steuerfreien Vorschuss auf das Rehabilitationsgeld. Im Jahr 2020 kam es zu einem Vergleich beim ASG Wien und daher wurde mir im Februar und Mai 2021-in Folge des Vergleiches- Rehabilitationsgeld rückwirkend für…

BFG RV/7100504/20231. Rückzahlung der Mindestsicherug keine Werbungskosten 2. Verkehrsabsetzbetrag nur bei aufrechter Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…1 EStG 1988 - zu versteuern. Wird Rehabilitationsgeld gewährt, ist die Leistung des Arbeitsmarktservice gemäß § 23 Abs. 1 AIVG (rückwirkend) als steuerpflichtiger Vorschuss auf das Rehabilitationsgeld zu beurteilen. Dessen Rückzahlung (im Wege der Legalzession nach § 23 Abs. 6 AIVG) ist im Zeitpunkt der Zahlung (Aufrechnung durch…