…2021/13/0013, Ra 2021/13/0101). Dem steuerpflichtigen Vorschuss des AMS stehen somit in gleicher Höhe Werbungskosten gegenüber. Ähnliches gilt für die Rückzahlung von EUR 3.923,24 an die ÖGK: Mit Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension erlosch der Anspruch auf Rehabilitationsgeld im Sinne des § 100…
…17.10.2020 - 23.12.2020 Vorschuss auf Rehabilitationsgeld iHv € 33,19 täglich und vom 6.1.2021 - 31.3.2021 iHv € 34,32 täglich vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt (Bezugsbestätigung AMS vom 27.1.2023). Die Bf hatte bereits im Jahr 2019 Rehabilitationsgeld beantragt…
…4.2015 und 21.6.2016: Rehabilitationsgeldbestätigungen - 28.4.2016. Mitteilung über den Leistungsanspruch "Vorschuss Rehabilitationsgeld" für 1.5.2015 bis letztlich 26.1.2017 - 18.7.2016: Aufschlüsselung des Anweisungsbetrages i.H. von € 16.199,24 (REHA-Geld 1.5.15-15.7…
…von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2014 im Jahr 2015, wobei die zunächst vom AMS geleisteten Zahlungen als Vorschuss im Wege einer Legalzession mit dem Rehabilitationsgeld verrechnet worden sind. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wird auf die zum gegenständlichen Fall ergangene Erstentscheidung des Bundesfinanzgerichtes, BFG 08.05.2017…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…erbrachten Leistungen als Arbeitslosengeld bzw. Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (Beihilfe zu den Kursnebenkosten) aus. Tatsächlich leistete das Arbeitsmarktservice aber lediglich einen Vorschuss auf seine Kündigungsentschädigung. Über diese Umstände wurde das Finanzamt nicht verständigt. Lediglich aus den im Februar 2006 dem Finanzressort übermittelten Daten des…
…bezog H.P. im strittigen Zeitraum weder Arbeitslosengeld noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Die Leistungen des Arbeitsmarktservice W. im strittigen Zeitraum waren vielmehr ein Vorschuss auf die H.P. zustehende Kündigungsentschädigung (Urlaubsentschädigung). Arbeitslosengeld wurde ausschließlich in der Zeit vom 1. August 2005 bis…
…bezog H.P. im strittigen Zeitraum weder Arbeitslosengeld noch einen Beitrag zur Deckung des Lebensunterhaltes. Die Leistungen des Arbeitsmarktservice W. im strittigen Zeitraum waren vielmehr ein Vorschuss auf die H.P. zustehende Kündigungsentschädigung (Urlaubsentschädigung). Arbeitslosengeld wurde ausschließlich in der Zeit vom 1. August 2005 bis…
…möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Verfahren ausschließlich um die Rückforderung der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung geht, nicht jedoch um die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 AEVO…
…demnach: -) in den Jahren 2013-2016 steuerfreie Leistungen des AMS ausbezahlt, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (§ 23 Abs 1 AlVG) -) durch die Zuerkennung der Berufunfähigkeitspension diese bislang steuerfreien Leistungen zu steuerpflichtigen Pensionsleistungen -) die Vorschussleistungen, die durch das AMS gewährt wurden, rückzahlungspflichtig. Insofern liegt ein Sachverhalt vor…
…teilweise zurückzuzahlen waren. Im VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 und auch im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde jedoch kein reines (steuerfreies) Arbeitslosengeld/Notstandshilfe bezogen, sondern es wurden Vorschüsse auf steuerpflichtige Leistungen (steuerpflichtiges Rehabilitationsgeld bzw. steuerpflichtige Berufsunfähigkeitspension im Beschwerdefall). Nur für den Fall, dass die…