…berücksichtigt. Zudem wurde auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und…
…1, über seine Beschwerde vom 19. November 2024 gegen die Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 2024, N-1, betreffend Antrag auf Streichung der Vormerkung nach dem Gebrauchsabgabegesetz vom 10. Oktober 2024, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs…
…im § 19 Abs. 2 VStG die Verweisung auf die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches. Wegen der zwangsläufigen Ungleichbehandlung der für eine Verwaltungsstrafe Anstehenden und damit Gleichheitswidrigkeit der die Vormerkung voraussetzenden gesetzlichen Bestimmungen rege der Bf. an, das Bundesfinanzgericht möge den § 55 VStG und den § 19…
…Sorgepflichten der Bf. seien, soweit diese der Behörde bekannt gewesen seien, berücksichtigt worden, wie auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen worden sei). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht mit E-Mail vom 27. Jänner 2022 Beschwerde und brachte vor, sie ersuche um Kulanz, da sie…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vom 17. April 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 26. November 2014, Zl. MA 67-PA- 3579 , zu Recht erkannt: I. Gem…
…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…
…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…
…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…
…Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher € 85,00. Gegen den Beschwerdeführer liegen keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vor. Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Die Abstellung des Fahrzeuges durch den Beschwerdeführer zu dem im Straferkenntnis genannten Zeitpunkt und am…
…bekannt waren, berücksichtigt. Zudem wurde auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe…
…Behörde bekannt waren, berücksichtigt. Zudem wurde auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen…
…Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug daher jeweils 70,00 Euro. Gegen den Beschwerdeführer liegen keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vor. Dem angefochtenen Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Die Abstellung des Fahrzeuges zu dem in dem Straferkenntnis genannten Zeitpunkt…
…| 09.06.2021 | Urgenz | 01.07.2021 | Antwort der MA 46 | 20.09.2021 | Abfrage der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen | 15.12.2021 | Straferkenntnis MA 6 | 21.12.2021 | Beschwerde | 04.02.2022 | Vorlage an…
… 4a Wiener Parkometerabgabeverordnung bereits mit Ablauf des 30. Juni 2017 seine Gültigkeit und seine Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verlor. Für die Strafbemessung waren folgende Umstände maßgebend: Unrechtsgehalt: erheblich Verschulden: Fahrlässigkeit Erschwerungsgründe: sieben rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen, alle nach dem Wiener Parkometergesetz Milderungsgründe: keine Das Bundesfinanzgericht hat am…
…00 Euro. Gegen den Beschwerdeführer liegen keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vor. Den angefochtenen Straferkenntnissen liegt jeweils eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Die Abstellung des Fahrzeuges zu den in den Straferkenntnissen genannten Zeitpunkten und an den genannten Orten ist unstrittig, ebenso…
…am 22.5.2021 freigeschaltet. Die Gültigkeit dieses Parkpickerls endet am 28.2.2022. Im Beanstandungszeitpunkt 3.3.2021 verfügte die Beschwerdeführerin daher über kein gültiges Parkpickerl. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug sind eine größere Zahl rechtskräftiger verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen ersichtlich, wobei sieben eine Übertretung…
…2021 4 Lenkerauskunft vom 23. April 2021 5 Strafverfügung vom 26. April 2021 5 Einspruch vom 14. Mai 2021 6 Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen 6 Gebührenpflichtige Kurzparkzone 7 Straferkenntnis vom 10. Juni 2021 8 Beschwerde vom 17. Juni 2021 10 Vorlage vom 24. Juni 2021 12 Das…
…pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe) von 240 Euro wurde das Parkpickerl vom Magistrat der Stadt Wien am 4.3.2020 freigeschaltet. Im Beanstandungszeitpunkt 20.2.2020 verfügte die Beschwerdeführerin daher über kein gültiges Parkpickerl. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug sind mehrere rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen ersichtlich…
…unstrittig, dass das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt war. Aus dem Verwaltungsakt sind drei einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen des Beschwerdeführers ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung. In seinem Einspruch machte der Beschwerdeführer geltend…
…Mai 2020 6 Einspruch vom 9. Juni 2020 7 Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. Juni 2020 7 Vormerkungen 8 Straferkenntnis vom 23. Juli 2020 9 Beschwerde vom 4. August 2020 13 Vorlage 14 Parteiengehör 14 Ausforschung des Zustellers 15 Ladung zur mündlichen Verhandlung 15 Bekanntgabe…