…unternommen, um unter vorhersehbaren Umständen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in zumutbarer Weise zu ermöglichen und rechtsrichtig vorzugehen. Die Begründung der groben Fahrlässigkeit durch den Amtsbeauftragten im Rahmen der Spruchsenatsvorlage lässt nicht erkennen, worin eine qualifizierte Pflichtwidrigkeit und eine qualifizierte Vorhersehbarkeit vorliegen soll, auch nicht…

…Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn des § 8 Abs. 3 FinStrG und vor allem die Vorhersehbarkeit einer damit einhergehenden Schmuggelhandlung beim Beschuldigten nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Da somit zusammengefasst ein für eine Bestrafung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erforderliches grob fahrlässiges…

…durch das BFG und führten dazu aus, dass für die Beurteilung der Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO die Vorhersehbarkeit von wirtschaftlichen Verhältnissen und die Höhe von Aufwendungen irrelevant sei. Das errechnete Ergebnis einer Prognoserechnung stelle keine Ungewissheit dar, welche zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigen…

…bestimmten, im Verfahrensablauf eintretenden, "innerprozessualen" Ereignis abhängig gemacht wird und ihre Beachtung nicht geeignet ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für die Berufungsbehörde oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn…

…Vorhersehbarkeit des tatbestandsmäßigen Erfolges. Nach herrschender Auffassung ist grobe Fahrlässigkeit auch nur dann anzunehmen, wenn ein besonderes Veranlassungsmoment gegeben ist: nur wenn besondere Umstände vorliegen, die dem Normadressaten die konkrete Gefahr einer spezifizierten Rechtsgutsverletzung vor Augen führen und ein Einschreiten nahelegen, ist eine qualifizierte Vorhersehbarkeit…

…jährigen Spekulationsfrist auch für Neuvermögen stellten einen völlig unberechenbaren und unvorhersehbaren Akt des Gesetzgebers dar. Die Liegenschaft sei im Vertrauen auf die rechtssaatliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit der geltenden Liegenschaftsbesteuerung sowie der 10 bzw. 15-jährigen Spekulationsfrist 2001 gekauft worden. Hätte der Gesetzgeber von dem von…

…Grundlage zulässig. Die gesetzliche Grundlage müsse hinreichend präzise und ihre Anwendung vorhersehbar sein. Fehle eine gesetzliche Grundlage, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genüge, so müsse das Risiko von Fehlem einer staatlichen Behörde vom Staat getragen werden und dürfe jemand, der in gutem Glauben handelt, auf…

…Grundlage zulässig. Die gesetzliche Grundlage müsse hinreichend präzise und ihre Anwendung vorhersehbar sein. Fehle eine gesetzliche Grundlage, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genüge, so müsse das Risiko von Fehlem einer staatlichen Behörde vom Staat getragen werden und dürfe jemand, der in gutem Glauben handelt, auf…

…nicht nachvollzogen werden, widerspreche jedoch neben dem Grundsatz der verpflichtenden Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ein gleicher Sachverhalt sei gleich zu behandeln). Die angesprochenen EDV-Probleme lägen ausschließlich im Einflussbereich der Finanzverwaltung. Weitere Beweisanträge würden ausdrücklich vorbehalten. Im Vorlagebericht vom 22. Jänner 2025 nimmt…

…nach erfolgter Androhung derselben dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgte, liegen die von der steuerlichen Vertretung monierten Verstöße gegen die Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen und gegen den Gleichheitssatz nicht vor. Der Einwand der Bf, die Beschwerdevorentscheidung lasse den Namen des bescheiderlassenden Organwalters missen…

…Durch die unbestrittenen wiederkehrenden Zahlungen mit monatlicher Bemessung und halbjährlich geleistet, liegen im konkreten Fall ein einheitlicher Rechtsgrund durch den Zweck der Stiftung, die Vorhersehbarkeit (am selben Tag geleistet) und eine tatsächliche Wiederkehr der Zahlungen (halbjährlich) an die Bf. vor. Die Unterlagen der ***40*** Familienstiftung…

…ist hierbei ohne Relevanz. Im Antragszeitpunkt (10.3.2022) war der Betrachtungszeitraum bereits abgeschlossen, die Umsatzentwicklung in diesem Zeitraum daher bekannt und eine Vorhersehbarkeit auch gar nicht erforderlich. Auch dass der Mindestbetrieb lediglich nach bestem Wissen und Gewissen der Geschäftsführung definiert werden konnte, ist unzutreffend…

…EU:C:2000:169, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). 42 Jede andere Lösung würde den Grundsatz des Anschlusses der Arbeitnehmer an ein einziges System der sozialen Sicherheit sowie die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Systems und damit die Rechtssicherheit beeinträchtigen. In Fällen, in denen die…

…wählen. Das erste der beiden im Gesetz alternativ vorgesehenen Ermittlungsverfahren ist das sog Pauschalwertmodell. Das Pauschalwertmodell ist ein vereinfachtes pauschales Wertermittlungsverfahren und stellt die einfache Selbstberechnung sowie die Vorhersehbarkeit der GrESt-Belastung sicher. Es handelt sich dabei um ein Sachwert-Ermittlungsverfahren. A) Berechnung des Grundwertes…

…eine feste Reihenfolge der aufgezeichneten Hunderennen vorgibt. Aufgrund der - aus der Sicht des Kunden - fehlenden Vorhersehbarkeit der Reihenfolge der abgespielten Rennen macht dies keinen Unterschied (VwGH 22.2.2017, Ra 2016/17/0037). Somit handelt es sich bei den von der ***Limited1*** im Streitzeitraum angebotenen…

…und ergänzte, dass in vergleichbaren Rechtsfällen die Zwangsstrafen aufgehoben worden wären. Dies widerspreche dem Grundsatz der verpflichtenden Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in dem Sinne, dass ein gleicher Sachverhalt gleich zu behandeln wäre. In der am 21.05.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu der…

…Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Es ist Teil der elementaren Basis einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung. 7. Abschließende Bemerkungen Da in einem Rechtsstaat auch Rechtssicherheit bestehen muss sind ua…

…sei, könne nicht nachvollzogen werden, widerspreche jedoch neben dem Grundsatz der verpflichtenden Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ein gleicher Sachverhalt sei gleich zu behandeln). Die angesprochenen EDV-Probleme lägen ausschließlich im Einflussbereich der Finanzverwaltung. Weitere Beweisanträge würden ausdrücklich vorbehalten.   g) Am 22. Jänner…

…im eigenen Verfügungsbereich des Vermieters ist eine Anwendbarkeit des § 59 Abs. 4 lit.a GSpG auf den gegenständlichen Fall nicht gegeben. 3.1.2.1.3 Umfangreiches Vorbringen zur Vorhersehbarkeit bzw. Begrenzung der Haftung für Glücksspielabgaben bzw. Auslegung und Gestaltung des Mietvertrages Abgesehen vom Nichtvorliegen…

…weil die Finanzverwaltung nach § 85a BAO ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden habe. Behördenwillkür als Grundlage für Anspruchszinsen sei denkunmöglich, würde auch dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der "Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen" bzw. dem "Gleichbehandlungsgrundsatz" widersprechen. Auch dies seien sogar verfassungsrechtlich verankerte Gründe der Rechts- wie Gesetzwidrigkeit des…