…begonnen, um das Gebäude nach Abschluss des Sanierungsverfahrens für Bestandzwecke zu nutzen. Strittig ist, ob die Arbeiten für die Instandsetzung (Heizung) und Sanierung des A-Hauses in den Jahren 2006ff. als Vorbereitungshandlungen für die Vermietung des A-Hauses zu werten sind, also, ob der Bf…

…gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 4.3.2009, 2006/15/0175, nur solche nach außen gerichtete Handlungen, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit (iSd UStG) ansieht, angesehen werden. Dass das Vorgehen der Abgabepflichtigen allenfalls "unwirtschaftlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Strittig ist, ob im Jahr 2019 ein Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen für eine 2020 tatsächlich beginnende unternehmerische Vermietung zusteht oder nicht. Zu prüfen ist somit nach der Judikatur des EuGH und VwGH, ob nach den…

…2012, 2010/15/0016, spreche für den Standpunkt der BF. Demnach seien Handlungen, die jeder unbefangener Dritter als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. eine unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des UStG 1994 ansehe, heranzuziehen. Ob sich die Handlungen allenfalls als unwirtschaftlich oder unzweckmäßig darstellten…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (zumindest wissentliche Nichtentrichtung der Zahllasten und zumindest bedingt vorsätzliche Nichteinreichung der ordnungsgemäßen Voranmeldung bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages). Die Strafbarkeit dieser Vorbereitungshandlungen wird durch die Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwiche, eine solche Rechtsprechung fehlte oder die…

…es sich bei der Weitergabe einer Telefonnummer eines möglichen Zigarettenschmugglers (bzw. Abgaben- und Monopolhehlers) an einen Organisator von Zigarettenschmuggel (bzw. Abgaben- und Monopolhehlerei) um eine straflose Vorbereitungshandlung handelt, für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde vom 2. September 2014…

…Revision zur Rechtsfrage, ob es sich bei der Weitergabe einer Telefonnummer eines möglichen Zigarettenschmugglers (bzw. Abgaben- und Monopolhehlers) an einen Organisator von Zigarettenschmuggel (bzw. Abgaben- und Monopolhehlerei) um eine straflose Vorbereitungshandlung handelt, für zulässig zu erklären, weil für den Bereich der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §…

weitere GZ. RV/6300013/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Nonntaler Hauptstraße 1, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der…

Das Argument der Bf., diese Projekte von der Investitionsbegünstigung auszuschließen (bei denen zwar die Vorbereitungshandlungen bereits begonnen wurden, die tatsächliche Bauausführung aber erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und…

…an Dritte verkauft werden könne. Das Optionsrecht stelle ein Entgelt dar für: Die Vermittlung der Kaufgelegenheit an die Treugeber ***5*** (beinhaltet auch alle Vorbereitungshandlungen für die Verkaufsbereitschaft der Schwestern sowie Machbarkeitsstudien sowie die Treuhandtätigkeit - inklusive der Wahrung des Scheins gegenüber den Schwestern, dass an die …

…den Umbau (die Errichtung) und die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln. Nur solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit (iSd UStG) ansieht" (VwGH 28.06.2012, 2010/15/0016…

…Abdichtungsarbeiten bzw. diverse Bohrungen; rücksichtlich des Faktums, dass die X nicht einmal die für die Betonierarbeiten notwendigen Vorbereitungshandlungen (etwa Abschlagen der losen Teile) durchführen musste, schuldete sie in Wahrheit lediglich nicht abgrenzbare Bauleistungen. Die Betonierarbeiten sind somit im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur kein eigenständiges, gewährleistungsfähiges…

…vor allem unter Bedachtnahme auf die über Jahre hindurch nicht bzw. nur zum Teil umgesetzten Sanierungsmaßnahmen nicht geeignet, als realistisch Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. Aufnahme einer unternehmerischen Vermietungstätigkeit beurteilt zu werden. Dies ergibt sich vor allem aus den von Maklern stammenden Schreiben…

…der [Bf.] gekauft und auch auf diese angemeldet. Eine noch nicht vorhersehbare spätere Veräußerung durch ein noch nicht existentes Einzelunternehmen des Gesellschafters kann nicht als Vorbereitungshandlung und Begründung für den Vorsteuerabzug bei der [Bf.] herangezogen werden. Die Erwerbsteuer wird daher mit 20% des Nettokaufpreises festgesetzt…

…des Nettokaufpreises, somit 1.848,74 € vorzuschreiben. Den (o.a.) Ausführungen des steuerlichen Vertreters sei entgegenzuhalten, dass bei Vorbereitungshandlungen, die ihrer Art nach sowohl zur unternehmerischen als auch zur privaten Verwendung bestimmt sein können, die Unternehmensbezogenheit nicht sofort abschließend beurteilt werden könne. Dies erfordere…

…17.04.2012 wurde ausgeführt, dass die Kündigung des Pachtvertrages v. 05.04.2011 mit Wirkung zum 31.08.2011 als logische Vorbereitungshandlung zur Betriebsaufgabe (Wahrung der Kündigungsfrist) erachtet werde. Unstrittig sei der Betriebsaufgabezeitpunkt (31.08.2011). Die bis 31.08.2011 getätigten Privatentnahmen seien…

…nachdem die Frage nach der Verwertung der Wohnungen der Liegenschaft ***PLZ1*** **Ort1***, **G** Str. ***Nr1** verneint wurde. Im Zuge der Vorbereitungshandlungen zur Umsatzsteuersonderprüfung wurde anhand von Grundbuchabfragen festgestellt, dass, nachdem in den Jahren 2016 bis 2020 für die Errichtung der Wohnhausanlage ***G*** in ***PLZ1*** **Ort1…

…Vorsteuerbeträge im Schätzungsweg zu ermitteln. In seinem Antwortschreiben vom 14.1.2020 verwies der steuerliche Vertreter des Bf darauf, dass der Vorsteuerabzug auch bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen zustehe. Das gegenständliche Objekt könne überdies jederzeit besichtigt werden. Mit Bescheid vom 28.1.2020 setzte das Finanzamt die…

…gefasst werden. 9. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11 Juni 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Vom Gesetzgeber sei kein Beobachtungszeitraum im Hinblick auf Vorbereitungshandlungen zur Vermietung eingeräumt um Unwägbarkeiten auszugleichen. Der Bf habe in mehreren Vorhaltsbeantwortungen unterschiedliche Angaben zur Nutzung getroffen, eine Vermietungsabsicht kann nicht…