RIS AI
30 007 Treffer689 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…Abzug als Vorsteuer (Kennzahl 083 der Umsatzsteuervoranmeldung) versagt. Für den Prüfungszeitraum 05-12/2013 erfolgt die Verarbeitung der Feststellungen in der bereits eingereichten Jahreserklärung. Tz. 3 Schlussbesprechung Auf die Abhaltung einer formellen Schlussbesprechung wurde verzichtet. Als Einwendung gegen die Rechtsansicht des Finanzamtes wird – durch den…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…der Bf entstanden und werde daher von ihr ausschließlich im Rahmen ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldet. Ein Zusammenhang mit anderen – nicht unternehmerischen bzw. nicht wirtschaftlichen – Tätigkeiten scheide aus. Die gebotene Entlastung von der EUSt könne allein nur durch den vollständigen Abzug der Vorsteuer erreicht werden…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…für das Unternehmen der Bf eingeführt worden seien als Hauptfrage dem zuständigen Finanzamt Spittal Ort2 obliege, so unterliege es diesbezüglich einem Rechtsirrtum. Nach den §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 ZollR-DG sei die Erhebung der EUSt Aufgabe des Zollamtes, wogegen allein der Vorsteuerabzug…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 4/4

…eo ipso nicht mehr gegeben ist. Was den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 anbelangt, so war dieser insoweit abzuändern, als dass die vom Bf erklärten Beträge und zwar einschließlich der geltend gemachten EUSt für 2013 in Höhe von 1,404.345,16 Euro in Ansatz zu bringen waren…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer sei entscheidungswesentlich, ob die Gegenstände für das Unternehmen des Abgabepflichtigen eingeführt worden seien; dies sei dann der Fall, wenn die Gegenstände entweder zum Gebrauch, Verbrauch oder zum Verkauf bestimmt seien. Der Mittelpunkt der von der Bf ausgeübten Tätigkeit…

BFG RV/5101322/2017Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…verlangt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als Voraussetzung für deren Abzug als Vorsteuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH (29.03.2012, Rs. C-414/10, Véleclair) darf jedoch das Recht auf Abzug der EUSt nicht von der tatsächlichen vorherigen Zahlung durch den Steuerschuldner abhängig gemacht werden…

BFG RV/7200018/2021Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…geschlossenen Verträge erkundigt habe. Auch ***1*** habe sich beim Finanzamt und beim Zollamt bestätigen lassen, dass sie die ihr für den Wareneinkauf vorgeschriebene EUSt als Vorsteuer geltend machen könne. Für die Bf hätte es daher keinen Grund gegeben, an der Rechtmäßigkeit der Geschäftsbeziehungen zu zweifeln. **…

BFG RV/7200074/2023Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…dass sie die ihr für den Wareneinkauf vorgeschriebene EUSt als Vorsteuer geltend machen könne. Für die Bf hätte es daher keinen Grund gegeben, an der Rechtmäßigkeit der Geschäftsbeziehungen zu zweifeln. ***1*** sei zudem über die Waren verfügungsberechtigt gewesen, da er die Waren, wie von Frau *…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…habe auch nur ansatzweise die Frage erörtert, ob die auf Leistungsumsatzsteuer bezogene Abzugsformel für den Vorsteuerabzug überhaupt auf die EUSt als Vorsteuer anwendbar sei, zumal letztere unabhängig von jeglichen Leistungsbeziehungen sei. Lediglich das Finanzgericht Hamburg habe diese Frage klar und eindeutig in seinem Urteil vom…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…als Betreibergesellschaft für ein Datencenter in einem X. in Wien aufzutreten. Für die Erbringung der Leistungen seien in den Jahren 2012 ff. Vorleistungen vom selbständigen Einzelunternehmer F. in Anspruch genommen worden. Für die in Rechnung gestellten Vorleistungen seien von der Bf. Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…einführt, darauf bedacht sein, dass die Voraussetzungen für den Abzug der EUSt erfüllt sind. 2) Stellungnahme Bescheidbeschwerde gegen Feststellung Gruppenträger 2008 und 2009: Auszug Beschwerde: Formelle Gründe: Die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 wurden im Zuge einer Betriebsprüfung durch die Großbetriebsprüfung Linz überprüft. Das gesamte Rechnungswesen…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…für 2011 wies die Bf. unter der Kennzahl 061 die ihr mit Bescheiden vom 24.01.2011 des Zollamtes vorgeschriebene EUSt in Höhe von Summe 1 als Vorsteuer aus. Im (zunächst vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 21.07.2014 verwehrte das Finanzamt den Abzug der Vorsteuer…

BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…dass sie die ihr für den Wareneinkauf vorgeschriebene EUSt als Vorsteuer geltend machen könne. Für die Bf. hätte es daher keinen Grund gegeben, an der Rechtmäßigkeit der Geschäftsbeziehungen zu zweifeln. ***1*** sei zudem über die Waren verfügungsberechtigt gewesen, da er die Waren, wie von Frau *…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 1/3

…Vorschreibung der EUSt Abstand genommen werden). a) Nach Artikel 178 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie müsse ein steuerpflichtiger Unternehmer für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf die Einfuhr von Waren nämlich nur ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, dass ihn als Empfänger…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 1/3

…alle Voraussetzungen für die Anwendung des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) erfüllt sind (vgl. oben III.). 5. Unrichtige Nichtanwendung des Artikels 71a ZollR-DG Zu Unrecht hat die Abgabenbehörde der Bf. den Abzug der EUSt verwehrt bzw. nicht gemäß § 71a ZollR-DG von…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…als Vorsteuer zum Abzug gebracht hat", allerdings führe er auch an, dass auch "die Voraus­setzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 für die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer auf dem Abgabenkonto nicht erfüllt waren". Nach Ansicht des Fachbereiches sei somit sowohl die Verbuchung der EUSt…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Im anhängigen Verfahren gegen die USt- und ESt-Bescheide 2005-2009 bekämpft der Bf ausdrücklich sämtliche AP-Feststellungen. Im Einzelnen versagte das FA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Jahre 2005-2009 den Abzug von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben eines bis 2001 vom Bf betriebenen…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…als Ersterwerberin. Die von der Bf. behauptete, vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung (VwGH 17.09.1990, 90/15/0118) liegt im Beschwerdefall zweifellos nicht vor. Der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung und der damit verbundene Wegfall des Rechtes auf Abzug der EUSt für den zweiten Empfänger…

BFG RV/7200021/2020Zahlungsaufforderung an den Anmelder wegen unzulässiger Inanspruchnahme des Verfahrens gem. § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Es ist daher auch im Streitfall vom Fehlen der Voraussetzungen sowohl für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als auch für die Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 zweiter Anstrich UStG auszugehen, zumal die Gegenstände zweifellos nicht für den laut Zollanmeldungen als…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer zu, da sie im Jahr 2008 Unternehmerin gewesen sei und über sie Warenimporte und Warenexporte tatsächlich durchgeführt worden seien. Die Zollverfahren betreffend die richtige Tarifierung seien noch nicht rechtskräftig entschieden, sodass von den strittigen Feststellungen nicht als Basis für den Bescheid…