…auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach das Finanzamt und auch das Bundesfinanzgericht grundsätzlich an die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gebunden sind und diese nur hinsichtlich Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen dürfen (vgl zB VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, oder VwGH 25…

…rund € 94.000). Eine entsprechende Einrichtung (programmtechnische Vorsorge) zum Zwecke der leichten und sicheren Nachvollziehbarkeit der vollständigen und richtigen Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle ist nicht vorhanden. (…) Eine Überprüfung der Vollständigkeit der Datensätze ist systembedingt (s.o.) nicht möglich. Reservierungen (Restauranttische, Billardtische ua…

…dh. nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus. Diffizile Gestaltungen eines Vorganges, die unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zulassen, sind bekanntzugeben (VwGH 15.12.1983, 82/15…

…ist als Begründungselement des Rechtsmittels anzuerkennen, weil sich die Prüfung der nach § 153 Abs. 1 FinStrG geforderten formalen Vollständigkeit der Beschwerde nicht auf die inhaltliche Schlüssigkeit der Begründung zu beziehen hat. 2. Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG in der Fassung des (idFd) BGBl I 2010…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…ist, dass die beschwerdeführende Partei keine Daten von ihrer Ansicht nach nicht meldepflichtigen Konten herausgeben will. Damit wird jedoch der Zweck der Prüfungshandlung, nämlich die Vollständigkeit der GMSG-Daten zu überprüfen, wie es der Gesetzgeber der belangten Behörde in sehr eindeutiger Weise aufträgt, konterkariert. Um…

…und § 33 Abs 3. EStG rechtsrichtig entschieden. Der Vollständigkeit halber wird in Bezug auf den angesprochenen Pressetext ausgeführt, dass dieser im Übrigen die gesetzliche Bestimmung und somit die Voraussetzung für die Weitergewährung der Familienbeihilfe richtig zitiert und wiedergegeben hat (vgl. "….zusätzlich haben alle Familien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

…das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, entweder durch Anforderung beim Sozialministeriumservice, oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und in weiterer Folge das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs…

…ziehen, insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. § 184 BAO lautet: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat…

…FLAG 1967 war zu diesem Zeitpunkt bereits 37 Jahre alt) und außerdem während eines Zeitraumes von etwa zwanzig Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, wird die Abweisung der Beschwerde beantragt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt: Die Pensionseinkünfte des Kindes übersteigen die Einkommensgrenze des § 5 Abs…

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten: Durch die Aufhebung der hervorgehobenen Wortfolgen bzw Worte käme es auch nicht zu einer Änderung der Höhe der von der Bemessungsgrundlage abzuziehenden Beträge, weil diese bereits nach der geltenden Rechtslage mit der Höhe von Forderungen gegenüber einem Zentralinstitut oder einem…

Der Vollständigkeit halber teilen wir mit, dass Herr Dr ***2*** mit Schreiben vom 21.11.2018 seine Geschäftsführungsfunktion aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat. Dies wurde im Firmenbuch am 13.12.2018 eingetragen. Die Zurücklegung mehr als 6 Jahre nach der Anteilsabtretung steht in keinem Zusammenhang…

Der Vollständigkeit halber darf festgehalten werden, dass die steuerliche Vertretung der Bf. in ihrer E-Mail vom 25.05.2021 vorbrachte, dass ihrer Ansicht nach keine Liebhaberei vorliege. Wenn eine Änderung der Bewirtschaftung angenommen werden sollte, so sei diese im Jahr 2017 gelegen, weil Aktivitäten…

Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes…

…X" hat die Behörde korrekt ein von der ICAO herausgegebenes Hinweisblatt (EuroFPL) übermittelt. Wir dürfen dieses der Vollständigkeit halber nochmals beilegen (Anlage 7). Die Behörde hat hierbei allerdings übersehen, dass noch diverse andere Informationen unter Ziffer 18 mit der Vorkennung RMK/also Remarks möglich sind…

Mit Schreiben vom 28.3.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Akten vollständig zur Einsicht vorzulegen und "durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vollständigkeit jederzeit überprüft werden kann". Es wurde um neuerlichen Termin zur Akteneinsicht ersucht und ferner beantragt, die Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der…

…entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (§ 115 BAO) - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen (vgl. etwa VwGH 28.6…

…ihrer selbst Willen normiert. Sie verfolgt Sicherheits- und Kontrollzwecke. Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht entsprochen wurde. Der Aufbewahrungszweck ist…

…SIA "OUTLETICO", EU:C:2026:224, Rn 52). Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass ***Natürliche Person 1*** den bei Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als…