…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der zu klärenden Rechtsfrage, ob die Produktion eines Films, um die Verwertungsrechte zu verwalten, bereits unter den Tatbestand des § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 fällt…

…nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). …

…Berichterstattung der beobachteten Eigenschaften des zu erforschenden Arzneimittels somit für die für den Erkenntnisgewinn erforderliche Datenerhebung verantwortlich sei, auch wenn die Verwertungsrechte beim Auftraggeber („Sponsor“) lägen. Zudem läge ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf Erlässe (konkret der Rz…

…§ 2 Rz 149). Wenn Erfinder, Künstler oder Schriftsteller mit ihrem Tod Kunstwerke oder Verwertungsrechte aus Lizenz- und Urheberrechtsverträgen hinterlassen, könne nur dann von einem Betriebsübergang auf den Erben ausgegangen werden, wenn der Erbe den Betrieb in Form von Verwertungstätigkeiten fortführe. Der Erbe handle etwa dann…

…werden. Eingebracht sei kein Eigentum, sondern lediglich ein Verwertungsrecht worden. Das Urheberrecht kann nicht übertragen, aber lizensiert werden. Die Firma (wohl gemeint: GmbH) des Beschwerdeführers hat als Verfügungsberechtigter über die urheberrechtlichen Verwertungsrechte das Recht der kommerziellen Nutzung dieser Werke. Das Werknutzungsrecht berechtigt die Firma (GmbH…

…dass keine Möglichkeit bestehe/bestanden habe, das Verwertungsrecht auszuüben. Es sei mit 31.12.2009 eine weitere Vertriebsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und ***BP*** GmbH & Co KG sowie ***BI*** AG geschlossen worden. Laut Präambel dieses Vertrages habe ***B*** die aktive Vermarktung von ***V*** Software im Bereich…

…Er beziehe sich auf eine Übertragung einer 90%igen Beteiligung der ***3***. Er beinhalte kein ausdrückliches Verwertungsrecht. Herr ***2*** sei aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung einer Kapitalrückzahlung von fünf Millionen Euro nicht nachgekommen. Die als Absichtserklärung anzusehende Übertragung seines 90%igen Gesellschaftsanteiles der ***3*** an die…

…alle Rechte abtritt, die von ***7*** Mitarbeitern in Erfüllung seiner (ihrer) dienstlichen Obliegenheiten geschaffen wurden, sodass die Bf. ein unbeschränktes Werknutzungsrecht (Benutzungs- und Verwertungsrecht) zusteht. Im Falle der Anmeldung von Schutzrechten durch die Bf. sowie der Verwertung erteilter Schutzrechte, an welchen ***7*** Mitarbeiter beteiligt sind…

…die Erbringung der Umsätze erforderlichen Eingangsleistungen von Scheinleistungen sprechen könne, müsse dem entgegengehalten werden, dass es zB im Firmengeflecht des BfKompl möglicherweise die Verwertungsrechte an der Plattform plattform.at gegeben hat. Wie aber konkret die Bf dazu gekommen sein soll, derartige Rechte verkaufen zu können…

…Eine Ungleichbehandlung zwischen Dienstnehmern und Unternehmern, die ihrem Unternehmen Verwertungsrechte aus Erfindungen überlassen, hinsichtlich gesetzlich normierter vermögensrechtlicher Ansprüche aus dieser Überlassung dürfte wohl schon wegen des Gleichheitsgebots nicht zu rechtfertigen sein. Entgegen der im Besprechungsprogramm (Anmerkung: der Außenprüfung) vertretenen Rechtsansicht gingen nämlich selbst die Einkommensteuerrichtlinien…

…räumte der Bf seiner Gattin ab 1.1.2004 „auf deren Lebensdauer ohne weiteres Entgelt das uneingeschränkte Werknutzungsrecht an den im Ersten Vertragspunkt näher beschriebenen urheberrechtlichen Verwertungsrechten und allen sonstigen von ihm in Zukunft erworbenen Werknutzungsrechten ein“ ..... Alle mit der Errichtung des Vertrages verbundenen sowie…

…Fotos" verkaufen würde, zutreffender Weise verkauft er vielmehr Fotos und Dias selbst, wobei durch diesen Verkauf und physische Übergabe das Recht des Steuerpflichtigen am Foto selbst untergeht und der Käufer ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht erwirbt. Wenn sohin Teile der Fotos veräußert werden, so ist…

…einem Maler, das physisch existente Bild zu veräußern. Dem widersprechend räumte er dennoch ein, dass der Käufer ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht am Foto erwerbe und sein Recht am Bild untergehe (Beschwerde vom 24.1.2012). Letztlich ging der Bf. sohin davon aus, dass Rechte…

…............ 1. Nach der Begriffsbestimmung des Abs 1 ist die Grundschuld im Ggs zur Hypothek nicht als Sicherungsrecht, sondern als reines Verwertungsrecht am Grundstück konzipiert. Sie setzt daher keine zu sichernde Forderung voraus, ist also nicht akzessorisch. Dieser Unterschied zur Hypothek zeigt sich deutlich am Inhalt…

…Verteilung von Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechten an F&E-Ergebnissen nachfolgend angeführte Regelungen: Rn 99: "Eigentümer der F&E-Ergebnisse eines Unternehmensprojekts sind die an der Generierung des jeweiligen F&E-Ergebnisses beteiligten Partner [dh die wissenschaftlichen Partner und Unternehmenspartner gemeinsam, siehe Begriffsdefinitionen Rn 16…

…vorgesehen: "Die Verwertungsrechte der Projektergebnisse liegen beim Konsortium. Es ist jedoch darauf zu achten, dass das COMET-Zentrum in seiner Position als gemeinsamer Wissensträger gestärkt und der Kompetenzaufbau am Zentrum sichergestellt wird, wobei strategische Projekte eine Schlüsselrolle spielen. […] Demnach erhalten die Forschungseinrichtungen die Verwertungsrechte…

…Einkünfte, die der Urheber (Erfinder) selbst - sei es durch einen zeitlichen Nutzungsvertrag, sei es durch eine vollständige Überlassung der Verwertungsrechte gegen ein einmaliges Entgelt - erzielt, würden regelmäßig Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen, sofern die Nutzung nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes erfolgen würde. Laut der steuerlichen…

…Sachverhalt: Lt. Sacheinbringungsvertrag vom 31.12.2016 brachte der Beschwerdeführer die Nutzungs- und Verwertungsrechte von im Vertrag näher bestimmten Fotos aus seinem Betriebsvermögen in die ***Z*** GmbH ein (Buchungssatz bei der GmbH: Anlagevermögen an freie Kapitalrücklage). Die Ermittlung des gemeinen Werts iHv. 704.250 Euro…

…einzuhalten. § 4 Werknutzung Das Recht, die vereinbarte Werkleistung (oder Teile derselben) und alle damit zusammenhängenden Arbeitsergebnisse auf welche Art auch immer zu nutzen - dazu gehört insbesondere das Recht der Weitergabe an Dritte - steht ausschließlich dem Auftraggeber zu (ausschließliche Verwertungsrechte). § 5 Sonstiges Die Auftragnehmerin bestätigt, alle…

…aus dem Betrieb des Unternehmens, insbesondere die weltweiten und ausschließlichen Verwertungsrechte an den 146.250 Fotos aus dem Sacheinbringungsvertrag vom 10.11.2009 sowie die weltweiten und ausschließlichen Verwertungsrechte an den 28.167 Fotos aus dem Sacheinbringungsvertrag vom 31.12.2016", an die Bank1 abgetreten…