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BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Frage des Vorsteuerabzuges aus Eingangsumsätzen im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren kommt grundsätzliche…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…1997 in keiner Weise geändert. a. Die Beschwerdeführerin betreibt ein strukturiertes Unternehmenskonzept, in welchem sie als Generalunternehmerin mit mehreren Subunternehmern zusammenarbeitet. Sie erzielt ihre Einnahmen überwiegend durch die Vermittlung von Versicherungsverträgen, Wertpapierverträgen, Krediten und Bausparverträgen an die entsprechenden Finanzdienstleister (Banken, Wertpapierhäuser, Versicherungsgesellschaften, etc.). Diesbezüglich bestehen…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…Verwahrung und Verwaltung), sofern es sich dabei um Hilfsumsätze handelt. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt 1. Strittig ist der Abzug von Vorsteuern aus den Gebühren für ein Wertpapierdepot der Bf im Veranlagungsjahr 2009. Die bezeichneten Wertpapiere dienen der Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen und werden Banken…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken, grundsätzlich noch zur privaten Vermögensverwaltung. Bei Wertpapieren liegt es in der Natur der Sache, den Bestand zu verändern, schlechte Papiere abzustoßen, gute zu erwerben und Kursgewinne zu…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…und jeden Zweifel ausschließenden Aussage in der mündlichen Verhandlung. Der Sohn der BF war laut Abfrage der Finanzdokumentation und eigenen Angaben langjähriger Bankangestellter mit einschlägiger, akademischer Ausbildung. Auch wenn er in seiner beruflichen Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern nur am Rande (mit der Veranlagung von) Wertpapieren…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…jedoch eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren festgesetzt ist. Angesichts des Alters des Bf schränkt das seine Möglichkeiten drastisch ein, bei Unzufriedenheit mit der konkreten Veranlagungsstrategie durch Kündigung und Depotrückübertragung wieder in die volle Verfügungsberechtigung über die im Deckungsstock befindlichen Wertpapiere zu gelangen. Dass der Versicherte…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…Höhe und Fälligkeit der laufenden Franchisegebühr ergibt sich aus der Differenz der eingenommenen Courtagen nach zentraler Abrechnung mit Kunden, Produktlieferanten, Anstalten, Firmen und Bankinstituten durch die BESCHWERDEFÜHRERIN und der gemäß gültiger Honorartabelle an die Franchisenehmer weiterbezahlten Courtagen zuzüglich eines monatlich fixen Courtageanteiles in Höhe von…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…Die gutgeschriebene Kapitalertragsteuer darf die von den rückgängig gemachten Kapitalerträgen erhobene oder zu erhebende Kapitalertragsteuer nicht übersteigen. Gemäß § 95 Abs. 7 Z 1EStG hat bei Übernahme eines Wertpapiers durch eine in Abs. 3 Z 2 genannte Institution zur Verwahrung und Verwaltung durch die kuponauszahlende Stelle …

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…der ausländischen Wertpapiere im Betriebsgeschehen ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht (vgl. VwGH 27. 1. 1998, 93/14/0166). Der Bf ist auch kein gewerblicher Wertpapierhändler. Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…Einmischungsmöglichkeit durch den Versicherungsnehmer für möglich erachten, wenn dort auf eine allenfalls nachteilige steuerliche Auswirkung einer solchen "Einmischung in die Verwaltung der einbezahlten Versicherungsprämien (d.h. Deckungsstockkonto)" hingewiesen wurde. 8.6. Wertveränderungen/Kostentragung: Das Risiko von Wertminderungen und –steigerungen im Zusammenhang mit den Wertpapieren des…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…enden soll. Die Versicherungsprämie wurde im Dezember 2004 in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung (von der eBank) erbracht. Am 14.5.2005 wurden die Wertpapiere im überwiegenden Ausmaß verkauft und neue Wertpapiere (vor allem bankeigene Produkte der Depotbank) angeschafft. Die Veranlagung erfolgte bei der Dn…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…Banken gelten auch von Banken treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen. b) Zinserträge aus sonstigen Forderungen gegenüber Banken, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt. (3) Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren sind Kapitalerträge aus 1. Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen und…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…Einkommensteuerbescheide 2005 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an das Bundesfinanzgericht werde die Abhaltung eines Erörterungstermins, einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…in den verfahrensgegenständlichen Jahren mehrmals im Jahr in die Schweiz gefahren und hat Geldbeträge von bis zu ca. € 25.000,00 in bar nach Österreich gebracht sowie laufend auch nach Beratung durch Bankmitarbeiter Wertpapiere angekauft und damit ihr Vermögen verwaltet. Zum ersten verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkt…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…des im Beschwerdefall strittigen Vorliegens von Wiederaufnahmegründen und vorsätzlichen Verhaltens wurde auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in freier Beweiswürdigung beurteilt; derartige nicht über den Einzelfall bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen sind einer (ordentlichen) Revision grundsätzlich nicht zugänglich. Geklärt ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…Stiftung und zu 30% der M-Stiftung" Aus den vorliegenden Kontoauszügen der L-Anstalt lassen sich die bewegten Summen (in EUR) aus diesem Geschäft wie folgt ableiten (vgl. Kontoauszug #37): [...] Das Gabler Banklexikon definiert Repo-Geschäfte wie folgt: "Rückkaufvereinbarung, Repurchase Agreement; Verkauf von Wertpapieren gegen…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…von Handelsplattformen im Gesamtkontext von Wertpapiergeschäften mag zwar eine wesentliche Veränderung darstellen, bestehende Höchstgerichtsjudikatur erlaubt jedoch problemlos in analoger Anwendung eine Einordnung des Streitsachverhalts unter die Vermögensverwaltung. Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken…

BFG RV/7101851/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Der Erwerb, der Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften ..." etc. bestimmt. Die Gesellschaftsteuer für diesen Vorgang wurde vom Vertragserrichter zur ErfNr. 1/2007 selbstberechnet. Am 11. Mai 2007 wurde die Bf. ins Firmenbuch eingetragen. Durch einer Einsichtnahme in die Jahresabschlüsse der Bf. im…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Fremd- und Kryptowährungen keine über die Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit verwirklicht. Zu den Einkünften aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen: Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken, grundsätzlich noch zur privaten Vermögensverwaltung; bei Wertpapieren…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…von der OG geschlossen worden (NiS. S. 7). Den Gesellschaftern würde für die Erfüllung der Managementaufgaben kein gesondertes Entgelt bezahlt (S. 9). Auf Befragen durch die Richterin, wofür es die OG brauche, wenn es die Holding schon gegeben habe: Die Holding habe Besitz und Verwaltung…