…Stornierung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG", da der Kaufvertrag vom 4. August 2003 wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen…

…Kaufvertrages ergeben. Aus dem vorliegendem Anwartschaftsvertrag, als Verpflichtungsgeschäft, sei kein Rechtsanspruch für eine Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen abzuleiten. Die tatsächliche Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes sei für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges unerheblich. Dagegen stellte die Bf., durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264…

…02.2001- sei nicht mehr lastenfrei, sondern mit € 300.000,00 der E, (fortan E), belastet. Somit seien die Vertragsbestimmungen des genannten Schenkungsvertrages nicht erfüllt worden. Die Bf. habe sich mit Schenkungsvertrag vom 15.02.2001 lediglich verpflichtet, das Pfandrecht der V. zu übernehmen…

…erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungsgespräch vom 22.September 2014 präzisierte der Bf. seinen Rechtsstandpunkt nochmals dahingehend, dass aufgrund der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmung des Punktes 2) des Miet-/Kaufvertrages vom 6. Oktober 2006 er von der in den Punkten 3) bzw. 4) dieses Miet-/Kaufvertrages vorgesehenen Aufhebung Gebrauch…

Der Bf vermeint, dass er auf Grund der im gegenständlichen Fall bestehenden Vertragsbestimmungen vor dem 27. Oktober 2008 noch nicht über den Zwischenschein verfügen hätte können. Der Bf hat jedoch nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen, dass der gegenständliche Zwischenschein bis zum 27. Oktober 2008 von…

Das Bundesfinanzgericht hat sich erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten…

…stünden, ist nicht richtig. Es erfolgt immer eine Übernahme. Die allgemeinen Vertragsbestimmungen der Gemeinde X regeln unter Punk 6 allerdings zwei Arten von Übernahmen, und zwar die "förmliche Übernahme" (6.2.) und die "formlose Übernahme" (6.3). Die Rechtsfolgen förmlicher und formloser Übernahmen sind gleich…

…des § 59 Abs. 2 GSpG - unterschiedslos auf Unternehmen (Kapitalgesellschaften) mit Sitz im Inland und im Ausland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) anwendbar, kann sie nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (vgl. dazu…

…sich erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…hat sich bereits mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…weiters verlangt werde, dass das Erscheinungsbild ihrer Fahrzeuge sowie die Arbeitskleidung einheitlich und sauber zu sein habe, so stelle auch dies keine (persönliche) Kontrollunterworfenheit dar, sondern die Weitergabe der diesbezüglichen Vertragsbestimmungen, zu deren Einhaltung sich der Bf gegenüber seinem Auftraggeber, der Firma ***2***, verpflichtet habe…

…Wechselgebühr zur Anwendung kommt. Die Bf. hätte daher die auf die kaufmännischen Verpflichtungsscheine anzuwendende Wechselgebühr zwingend selbstzuberechnen gehabt. Die Selbstberechnung der Wechselgebühr erfordert keine Auslegung komplexer Vertragsbestimmungen, sondern ergibt sich aus der Wechselsumme x 1/8% (bzw. x 0,125%). Die Bf. kann auch nichts…

…vorgelegen waren, ändern nichts daran, dass der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Z2 GrEStG erfüllt ist. Sie sind lediglich als zusätzliche Gründe für die Auflösung des Kaufvertrages aufgrund Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen anzusehen.   Zur Bestimmung des § 17 Abs. 5 GrEStG, wonach Anträge nach Abs. 1…

…Beschwerdeführerin Wie unter 1.1. erläutert wurden in den Jahren 2006 bis 2013 keine Provisionen vereinnahmt. 2) „Vertragsbestimmungen“ für ein Zeitungs- -Vignetten ABO 2.1 „Vertragsbestimmung“ für ein Zeitungs- -Vignetten ABO im Jahr 2011 Im Rahmen des am 24. November 2015 stattgefunden Erörterungstermins wurde unter…

…Kaufvertrag wurde eine Umbuchung des Vorsteuerguthabens des Käufers auf das Abgabenkonto der bfP vereinbart. Die entsprechenden Vertragsbestimmungen lauten: "Die Abführung der Umsatzsteuer erfolgt im Überrechnungswege vom Steuerkonto des Käufers auf das Steuerkonto der Verkäuferin. Die Entrichtung der Umsatzsteuer erfolgt durch Umbuchung / Verrechnung auf den Steuerkonten…

…objektiv überprüfbar, sondern eröffnen der Verpächterin ein weitreichendes Ermessen hinsichtlich der Vertragsbeendigung. Das Präsentationsrecht verstärke den Charakter eines Vertrages mit unbestimmter Laufzeit. Am 11.12.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. Die Vertragsbestimmungen laut § 2 Abs. 4, dass…

…Kündigung des Vertrages vor dem x.") unmittelbar hintereinander am Ende des Vertrages. Ein Kündigungsverzicht des Bestandgebers wird in diesem Zusammenhang nicht angeführt. In einer Gesamtbetrachtung der Vertragsbestimmungen kann daher nicht herausgelesen werden, dass sich beide Vertragsparteien (insbesondere der Bestandgeber) auf eine bestimmte Zeit binden wollten…

… 864a ABGB und § 879 ABGB unterliegen. Hinsichtlich der auch als 'ÖNORM Bauwesen' bezeichneten ÖNORM 2210 mit der Regelung der allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen - Werkvertragsnorm wurde festgestellt, dass die Größe eines Unternehmens und das Auftragsvolumen der Subunternehmerleistungen zu den wesentlichen Kriterien für den üblichen Sorgfaltsmaßstab von…