…Vorverfahrens) wird wie folgt begründet: In Tz 2 - "Vorsteuerabzug Wohnung Top 1" (Seite 2/5 des Betriebsprüfungsberichtes der Errichter-Gemeinschaft) - wird unter anderem auf die Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen eingegangen. Hier werden u.a. die Anerkennungskriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen zitiert. Diese sind: 1…

…werden. So ist entsprechend der Judikatur des VwGH jeder Vertrag, der zwischen Angehörigen geschlossen ist und steuerliche Auswirkungen in irgendeiner Form nach sich zieht, gemäß der Angehörigenjudikatur zu beurteilen. Da zwischen nahen Angehörigen der sonst vorhandene Interessensgegensatz fehlt, ist es deshalb unter nahen Angehörigen möglich…

…der Liegenschaft. Einerseits also, ob der Fruchtgenussvertrag tatsächlich Wirkung erlangte und in weiterer Folge ob der Mietvertrag einer fremdüblichen Vereinbarung standhält und nicht als rechtsunwirksame Vereinbarung unter nahen Angehörigen zu subsummieren ist. Beweiswürdigung a) Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010, rückwirkend zum 1.1.2010 gültig…

…fremden Person den Vertrag unter denselben Bedingungen abgeschlossen hätte wie mit seinem Sohn (vgl. VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114). Während in der Regel zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien bei Abschluss von Verträgen ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden…

… 4 Instandhaltung, Veränderung, Haftung“ der Mietverträge seien im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen daher als fremdunüblich anzusehen. Die Akzeptanz dieser Vereinbarungen durch die Mieter sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wohl nur damit zu erklären, dass die Mieter sich bereits als…

…des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…ist daher zu prüfen, ob zwischen Fremden überhaupt ein Vertrag in der konkreten Form abgeschlossen worden wäre, und danach sind die einzelnen Vertragsbestandteile auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Bei Beurteilung der Angemessenheit ist aber auch unter nahen Angehörigen eine gewisse Bandbreite bzw. Toleranzgrenze zu berücksichtigen…

…Dach offen. Die ständige Rechtsprechung zur Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen postuliert immer wieder, dass derartige Verträge "nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben müssen und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären" Dies ist…

…Verträgen zwischen nahen Angehörigen verwiesen (VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114; 21.3.1996, 95/15/0092 und vom 1.12.1992, 92/14/0149) und angemerkt, dass im gegenständlichen Fall sämtliche mit dem Grundkauf und der Errichtung des Hauses in Zusammenhang stehenden Verträge …

…ist unter "Rechtliche Würdigung" Folgendes zu lesen: "Verträge zwischen nahen Angehörigen sind anzuerkennen, wenn sie - nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären." Nach Wiedergabe des Wortlautes…

…sofern sie in Raten erfolgen soll. Mehrere inhaltlich und zeitlich eng zusammenhängende Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Demnach ist unter fremden Vertragspartnern eine pauschale Vorfinanzierung des mietvertraglich bedungenen Bestandentgeltes durch den Bestandgeber in Fällen der schlichten Privatwohnungsvermietung (anderes mag vielleicht…

…als Verpächter auf und vereinnahme die gesamte Pacht. Der Fruchtgenussvereinbarung fehle es damit auch an der nötigen Publizität, um Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennen zu können. Außerdem fehle der Schwester bei einem dauerverpachteten Ackerland die Einflussmöglichkeit auf die Einkunftsquelle, und sie trage kein Verlustrisiko. …

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre (VwGH 18.03.2004, 2003/15/0049). Die genannten Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen im Zeitpunkt des behaupteten Vertragsabschlusses vorliegen (vgl. VwGH 8…

…Bp: Verträge zwischen nahen Angehörigen können nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt werden, wenn sie * nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, * einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und * zwischen Familienfremden unter…

…Erlassung von vorläufigen Bescheiden geführt haben. Auch sei der Bf vom Prüfungsorgan über die Problematik von Verträgen zwischen nahen Angehörigen in Kenntnis gesetzt worden. Eine USo-Prüfung bilde naturgemäß nur einen kleinen Zeitraum (ggst Juli bis Okober 2003) ab. Eine tiefgreifende Überprüfung der Sachlage könne…

…einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (vgl VwGH 26.5.2010, 2006/13/0134, mwN). a) Publizität Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen - mangels Schriftform - die wesentlichen Vertragsbestandteile…

…jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und < auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den…

…(Beschwerdeabweisung) Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und schließlich zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen auch abgeschlossen…

…nahen Angehörigen (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084 u.a). Mangels Vorliegens eines schriftlichen Schenkungsvertrages ist das Erfordernis der Publizität der Vereinbarung nicht erfüllt (vgl. VwGH 2735/79 vom 24.9.1980). Nach der einhelligen und langjährigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen…

…gebracht wird. Denn bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem gerade die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssten hinreichend nach außen zum Ausdruck kommen (s. unten), vorbeugen soll. Im Sinne obiger Ausführungen ist festzuhalten, dass…