…RV/7103298/2018 verwiesen und werden diese auch dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegt. Es handelt sich um die gleichen Versicherungsverträge, die lediglich für 2015 bis 2017 naturgemäß andere Werte ergeben. Für 2015 bis 2017 lagen von den Detail-Vermögensübersichten nur die Seiten 2 bis 4…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

…vom 31.03.2023, jeweils Frage 3). Bezüglich aller Jahre begehrte er die Behandlung der LV I und LV II als Versicherungsverträge und somit keine steuerliche Erfassung von Erträgen aus den 11 Lebensversicherungen. Für den Fall der Beibehaltung der Rechtsansicht des Finanzamtes bekämpfte er die…

…weiteren Beschwerdezeitraum 2015 bis 2017: Gebührenübersichten 1. und 2. Halbjahr für 2013 zu allen 10 Versicherungsverträgen. Jeweils die Seiten 2 bis 4 von 6 der Vermögensübersichten zum 31.12. der Jahre 2010 bis 2014. Wertstandsanzeigen zum 31.12. für 2010 bis 2014 für alle Polizzen …

…der vorzeitigen Entnahme, der Verpfändung und der Abtretung bestehen wohl keinerlei Zweifel am wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Er hat auch tatsächlich ein Darlehen mit jedenfalls einem Versicherungsvertrag belehnt und Rückkäufe durchgeführt. Zwar war die AG 1 bzw. der von ihr beauftragte Vermögensverwalter im Rahmen der…

…der Erkrankung von Kleintieren abzüglich eines Selbstbehaltes von 20% des Rechnungsbetrages refundiert zu bekommen. Die konkrete Gegenleistung des Vereins an den Beitragszahler besteht im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" also in der Verschaffung von Versicherungsschutz. Im gegenständlichen Fall liegt ein Versicherungsvertrag gemäß § 2 Abs…

…auf Versicherungsverträge für ihre Mitarbeiter anwende. Es sei der Vorteil getrennt nach Sparten als Prozentsatz der Mitarbeiterprämien wie folgt angesetzt worden: | Versicherungssparte | Vorteil in Prozent der Mitarbeiterprämien | Mobilität | 23,35% | Unfall | 15,36% | Recht | 13,33% |…

…Kontaktaufnahme verweigert. Nach der Schadensablehnung sei der Kontakt zu ihm und auch zu seinem Rechtsvertreter völlig eingestellt worden. Die Gebäudeversicherung der Eigentümergemeinschaft Y., die Versicherung, sei nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes berechtigt, die ausbezahlte Versicherungsleistung beim Verursacher zurückzuholen. Er sei zum Regress herangezogen worden, weil…

…die Beerdigungskostenverordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde ab. Nach der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 172/2015, beträgt der Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten im Sinne des § 159 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr…

…am 1.10.2015 in den Ruhestand versetzt. Im Streitzeitraum bezog die bP ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Ruhegenuss). Am 11.7.2006 kündigte die damalige Rechtsschutzversicherungsgesellschaft (RSV1) der bP den bestehenden Versicherungsvertrag wegen einer Vielzahl von Schadensfällen. Am 20.1.2010 schloss die bP…

…neben einer Beamtenpension, Folgeprovisionen aus seiner früheren Beschäftigung als Versicherungsvertreter und zwar im Jahr 2014 in Höhe von € 23,79 und im Jahr 2015 € 27,71. In den Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 wurden weder der Arbeitnehmerabsetzbetrag noch der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Die erklärten Einkünfte…

…unter der ***ErfNr 1*** erfasst wurde. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Ich habe am 22.12.2016 einen Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung bei ***X*** Versicherungen AG unterschrieben. Die gesetzlich vorgesehen Originalpolizze in Papierform erhielt ich jedoch nie…

…Sicht des Versicherungsnehmers, Linde 2012 2.4. Der Sitz des Risikos beim schuldrechtlichen Versicherungsvertrag liegt in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf…

…aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde (= statische Auslegung) oder aus dem der Versicherungsnehmer die Prämien zahlt (= dynamische Auslegung). Ist Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

…Wertpapieren des Deckungsstocks der V-AG zuzurechnen. Dies sei damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen der Versicherungsverträge weder die Depotbank noch den Vermögensverwalter wählen habe können. Die Wertpapiere des Deckungsstocks würden zwar auf einem individuellen Deckungsstockkonto verwahrt, der Versicherungsnehmer könne jedoch nur die Anlagestrategie…

Der Vergleich eignet sich auch deshalb, weil bürgerlichrechtlich Versicherungsverträge zu den Glücksverträgen zählen, auch wenn sie sich durch den spezifischen Leistungsgegenstand der Risikotragung abheben. (UFS 11.7.2013, RV/536-W/09, RV/538-W/09; § 1288 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB 3 V, § 1269…

…Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine Aufrechnung statt…

Entgegen einer anderslautenden unveröffentlichten Einzelerledigung vom 23.9.2010 (BMF-010200/0015-VI/6/2010) sei nach Ansicht des erkennenden Finanzamtes ein Mindesttodesfallschutz iHv 10% der Nettoprämie auch für jene Versicherungsverträge, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, nicht…

…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…

…den Staat zu besorgen hat, ohne dass sich dadurch an deren Charakter etwas ändern würde. Nähme der Staat für die Einhebung der auf Versicherungsverträge erhobenen Steuer nicht einen privaten Dritten (hier den Versicherer) in die Pflicht, bliebe es bei der Grundregel, dass der Steuerschuldner für…