…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer…

…1 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes 1953 (VersStG) samt Überschrift lautet: Gegenstand der Steuer ‚§ 1 (1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.‘ Als Versicherungsvertrag im Sinne des VersStG gilt gemäß § 2 Abs. 1 l…

…dieser Leistung zu sehen. Parallel zu diesem Verfahren beurteilte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel die zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden – Elektro- bzw Computerhändlern – abgeschlossenen Garantie- und Gewährleistungsverlängerungen als Versicherungsverhältnisse iSd § 1 Abs 1 VersStG und erließ entsprechende Bescheide über Haftung für Versicherungssteuer.…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf und Sachverhalt Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt. Nach dem Inhalt der vorgelegten Finanzamtsakten hat die Bf. 680.433,00 Euro auf eine sogenannte Privat Insurance Universal (***1***) übertragen. Nach der Versicherungspolizze vom 14. Jänner 2010 ("Details Police…

…wenn das Fahrzeug im Inland einem Zulassungsverfahren zuzuführen oder in ein behördliches Register einzutragen ist, 3. bei der Versicherung von Reise- oder Ferienrisken auf Grund eines Versicherungsverhältnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der Versicherungsvertrag im Inland zustande gekommen ist, 4…

…gegenüber dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer), ist aber nicht am Versicherungsvertrag beteiligt und hat keinen Anspruch gegenüber dem Versicherer. Das Versicherungsverhältnis wird zwischen Arbeitgeber und Versicherer begründet. Nunmehr wurde mit dem Versicherer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen. Eine betriebliche Kollektivversicherung ist eine Gruppenversicherung, bei der der Versicherungsvertrag vom…

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

… 7 Abs 3 VersStG). Auch dies zeigt, dass der eigentlichen Leistung des Versicherers für die Begründung und Durchführung des Versicherungsverhältnisses (§ 3 Abs 1 VersStG) nur das (Netto-)Versicherungsentgelt gegenübersteht, wohingegen der Versicherungssteuer keine Leistung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer entspricht und insofern kein Äquivalenzverhältnis besteht…

…sich die Höhe der Leistungen nach den vorhandenen Mitteln. Gemäß Artikel 18 GAV FAR können die Überbrückungsrenten gekürzt werden, soweit andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen erbracht werden. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegt daher kein Anspruch aus einem Versicherungsverhältnis vor, sondern eine dem Überbrückungsgeld gemäß …

…dass Versicherungsbeiträge abgeführt worden seien, denn die Verordnung Nr. 883/2004 knüpfe im Gegensatz zur (Vorgänger-)Verordnung Nr. 1408/71 des Rates nicht unmittelbar an ein Versicherungsverhältnis an. Deshalb sei die Mitbeteiligte im Streitzeitraum nicht nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a) der Verordnung Nr…

…105/20x; 70b 200/20t). Gemäß §1 Abs 1 VersStG unterliegen die Zahlungen aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses der Versicherungssteuer. Ein Versicherungsverhältnis im Sinne des VersStG liegt dann vor, wenn das Verhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer mit all seinen Rechten und Pflichten besteht. Es handelt…

…ab, da der Spruch des Bescheides vom 8. April 2024 betreffend die Rückforderung von Ausgleichszahlung/Differenzzahlung und Kinderabsetzbetrag keine Unrichtigkeit aufweise. Während der Inanspruchnahme des "Papamonats nach dem Väterkarenzgesetz" bestehe kein aufrechtes Versicherungsverhältnis und der Bf. erhalte auch keine Geldleistung aufgrund oder infolge einer Erwerbstätigkeit…

…Und darauf, dass es bei der Frage, ob - im Zusammenhang mit Prämienzahlungen - Arbeitslohn vorliegt (nur) darauf ankommt, welche Rechtstellung dem Dienstnehmer im Versicherungsverhältnis zukommt, aber nicht darauf, wie die tatsächliche Schadensabwicklung erfolgt, hat die Bf in ihrem Vorlageantrag zutreffend hingewiesen. Den Beschwerden wird daher (in…

…oder § 36 Abs. 2 ASVG auch die Bevollmächtigten verpflichtet sind, wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände betreffend die bei ihr/ihm beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer zu erteilen. Werden diese Auskünfte nicht oder falsch erteilt, stellt dies gemäß § 111 Abs. 1…

…Vertragswerkstätte - Schreiben der Kfz-Versicherung vom 03.01.2013, wonach der Schaden durch das bestehende Versicherungsverhältnis nicht gedeckt sei und eine Entschädigung nicht geleistet werde - der Dienstplan (Flugplan) des Beschwerdeführers für den betreffenden Zeitraum (Dezember 2012) - die Bestätigung des Dienstgebers, dass kein Kostenersatz geleistet werde -…

…zunächst (gemäß einem am 3.5.2018 angeforderten Versicherungsdatenauszug) aufgrund dieses Dienstverhältnisses auch versichert. Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse jedoch das Versicherungsverhältnis mit der Begründung rückabgewickelt, für diese Dienstverhältnisse seien nicht die österreichischen sondern die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik bezüglich…

…Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufscheine. Die Bf. wiederum wäre bis 10.3.2013 mit geringfügiger Beschäftigung in Österreich gemeldet gewesen, seither scheine ebenfalls kein Versicherungsverhältnis für sie auf. Überdies hätten Erhebungen beim zuständigen Gemeindeamt in XY ergeben, dass die Bf. samt ihrer Familie mit 30…

… 23 Abs. 1) haben gemäß § 41a Abs. 1 ASVG die Einhaltung aller für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Tatsachen zu prüfen (Sozialversicherungsprüfung). Gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist vom Krankenversicherungsträger auch die Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG 1988 des Einkommensteuergesetzes 1988 durchzuführen. Der Prüfungsauftrag ist von jenem Krankenversicherungsträger zu…

…der Nachversteuerungstatbestand gem. § 6 Abs. 1 a VersStG ein. Die Prämienfreistellung führt gleichgültig, ob sie von vornherein vertraglich fixiert ist oder erst während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde, zu einem Vertrag, der keine laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart hat. Durch die Ap…

…wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass er über die Ansprüche aus dem Vertrag verfügen kann. Es müssten ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen. Das sei grundsätzlich dann der Fall, wenn er (oder ein Angehöriger des Arbeitnehmers) der unwiderruflich Begünstigte…