…es sich um Schadenersatz/Gewährleistung. Auf Grund des Vertrages wurde seitens des Versicherers das versicherte Risiko gedeckt (Wagnis) und der Versicherungsnehmer hat im Gegenzug dazu die Prämie gezahlt. Es handelt sich versicherungssteuerlich um ein verdientes Versicherungsentgelt. Wäre das versicherte Risiko eingetreten, hätte der Versicherer leisten…

…in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung ist nicht Voraussetzung für die Versicherungssteuerpflicht des Versicherungsentgeltes 3. Zusammenfassung 4. Ergebnis 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Ing. Hans Eisenbkölbl in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs…

…Ansparkomponente entfällt. Eine Splittung würde der Systematik der für die Versicherungssteuer heranzuziehenden Bemessungsgrundlage widersprechen. § 3 VerStG enthält eine gesetzliche Definition des Versicherungsentgelts und ist darunter jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge…

…Nr. 7/2025 (Kundmachung 18.03.2025) von der Versicherung eingehoben und abgeführt wurde. Mit Ablauf des 31. März 2025 tritt diese Gesetzesänderung in Kraft und ist auf die Zahlung von Versicherungsentgelten anzuwenden, die a) nach dem 31. März 2025 fällig werden und Versicherungszeiträume betreffen…

…Mitgliedsbeiträgen ist eindeutig ausgewiesen und klar getrennt von Spendeneinnahmen. Auch in den Statuten ist dazu nichts anderes angeführt. Mit Bescheiden vom 30.06.2016 wurden daher Versicherungssteuer für die Jahre 2010-2014 vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage - Versicherungsentgelt gemäß § 3 Abs. 1 VersStG - wurden die Mitgliedsbeiträge herangezogen…

…nunmehrige Laufzeit von unter zehn Jahren - sei gemäß § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG das gezahlte Versicherungsentgelt nachträglich einer weiteren Steuer von 7% zu unterziehen gewesen. Somit ergebe sich eine Differenz zwischen Fonds- und Rückkaufswert (incl. Abschlag von 200 €) iHv 5.139,71 €…

…Rechnungen der Host Profis über 354,80 Euro, Versicherungsentgelt für den Mercedes Kastenwagen über 58,38 Euro, Miete Geschäft für 04-09/08 über 4.035,30 Euro und Miete Lager für 04 bis 09/08 über 3.373,80 Euro (Rechnungsbetrag daher 199.304…

…so ist eine Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten Versicherungsentgeltes (der ursprünglich einbezahlten Prämie) vorzunehmen. Bei Überprüfung der Verträge wurde festgestellt, dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro…

…1 GebG, das Entgelt bei Dienstbarkeiten gemäß § 33 TP 9 GebG oder Zessionen gemäß § 33 TP 21 GebG, das Versicherungsentgelt als jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist gemäß § 3 VersStG und die Gegenleistung gemäß §§…

…Geschäftsführung beauftragte Personen für diese Funktion gewährt werden; c) die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird oder das Deckungserfordernis gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder vergleichbare Deckungsbeträge…

…bestehenden Lebensversicherungsverhältnisses in ein anderes Lebensversicherungsverhältnis, wenn im Zuge der Umwandlung das Deckungskapital (Rückkaufswert) verrechnet wird. Als Konsequenz muss der Rückkaufswert des Alt-Vertrages erneut der Versicherungssteuer unterzogen werden, weil er als Versicherungsentgelt für den Neu-Vertrag „einbezahlt wird. (Gambke/Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 …

…Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem.§ 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten Versicherungsentgeltes (der ursprünglich einbezahlten Prämie) vorzunehmen. Bei Überprüfung der Verträge wurde festgestellt, dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher…

…der Versicherungssteuer nach § 3 VersStG werde vertreten, dass das Versicherungsentgelt nicht nur durch Barzahlung, sondern auch durch andere geldwerte Zahlungssurrogate erbracht würden. Wenn allerdings die Erbringung des Versicherungsentgelts durch Depotübertrag bereits für inländische Versicherungsprodukte zulässig sei, so müsse die in gemeinschaftrechtskonformer Interpretation des § 27 Abs…

…Versicherungssteuergesetz in der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG das Bewirken eines Versicherungsentgeltes in § 3 Abs. 1 2. Satz iVm § 12 Abs. 3 Z 19 VersStG, weswegen auch die Aufrechnung des Deckungserfordernisbetrages mit einer „Gegenforderung“ eine die Versicherungssteuerpflicht auslösende Zahlung des Versicherungsentgeltes darstellt, die gemäß …

…gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. Ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50. Lebensjahres nur für die versicherten Personen. b) 4 vH des Versicherungsentgeltes in allen übrigen Fällen, ... § 7 VersStG 1953- Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer. Für die Stuer haftet…

…1 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes 1953 (VersStG) samt Überschrift lautet: Gegenstand der Steuer ,§ 1 (1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.' Als Versicherungsvertrag im Sinne des VersStG gilt gemäß § 2 Abs. 1 l…

…Pflanzenversicherungen gegen Elementarschäden als Bemessungsgrundlage die Versicherungssumme vor, die Steuerschuld entsteht mit der Zahlung des Versicherungsentgeltes: Gemäß § 5 Abs. 1 VersStG wird die Steuer für jede einzelne Versicherung berechnet. Bemessungsgrundlage ist nach Z 1 zwar regelmäßig das Versicherungsentgelt, nach Z 2 bei Pflanzenversicherungen gegen Elementarschäden…

…1 GebG, das Entgelt bei Dienstbarkeiten gemäß § 33 TP 9 GebG oder Zessionen gemäß § 33 TP 21 GebG, das Versicherungsentgelt gemäß § 3 VersStG als jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist und die Gegenleistung gemäß §§…

…Pflanzenversicherungen gegen Elementarschäden als Bemessungsgrundlage die Versicherungssumme vor, die Steuerschuld entsteht mit der Zahlung des Versicherungsentgeltes: Gemäß § 5 Abs. 1 VersStG wird die Steuer für jede einzelne Versicherung berechnet. Bemessungsgrundlage ist nach Z 1 zwar regelmäßig das Versicherungsentgelt, nach Z 2 bei Pflanzenversicherungen gegen Elementarschäden…