…Umlagen, Unterjährigkeitszuschläge, Kosten für die Ausfertigung des Versicherungsscheines, Eintrittsgelder und sonstige Nebenkosten). Auch wenn eine Zahlung kein Versicherungsentgelt ist, unterliegt sie der Umsatzsteuer nur dann, wenn sie Entgelt für eine spezifische Leistung des Versicherers ist. Das trifft bei Mahnkosten nicht zu. Die Mahnkosten stellen nicht…

…es sich um Schadenersatz/Gewährleistung. Auf Grund des Vertrages wurde seitens des Versicherers das versicherte Risiko gedeckt (Wagnis) und der Versicherungsnehmer hat im Gegenzug dazu die Prämie gezahlt. Es handelt sich versicherungssteuerlich um ein verdientes Versicherungsentgelt. Wäre das versicherte Risiko eingetreten, hätte der Versicherer leisten…

…in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung ist nicht Voraussetzung für die Versicherungssteuerpflicht des Versicherungsentgeltes 3. Zusammenfassung 4. Ergebnis 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Ing. Hans Eisenbkölbl in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs…

…geregelt. Die motorbezogene Versicherungssteuer ist daher ein Betrag, der zusätzlich zur Versicherungssteuer (11% vom Versicherungsentgelt der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) eingehoben wird. Sie besteht in einem festen Betrag, dessen Höhe vom jeweils versicherten Kraftfahrzeug und dem Zeitraum, für den das Versicherungsentgelt entrichtet wird, abhängt. Rz 1622: Die…

…enthaltene Reiserücktrittsversicherung ist Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung, die darauf entfallende Marge ist daher steuerpflichtig. Wird hingegen das Versicherungsentgelt neben dem Reisepreis gesondert in Rechnung gestellt, liegt diesbezüglich eine nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu beurteilende Leistung vor, die nicht der Margensteuer unterliegt (ggf…

…Ansparkomponente entfällt. Eine Splittung würde der Systematik der für die Versicherungssteuer heranzuziehenden Bemessungsgrundlage widersprechen. § 3 VerStG enthält eine gesetzliche Definition des Versicherungsentgelts und ist darunter jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge…

…Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die…

…die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2009 vom 2.4.2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt…

…weiteren 20 kW - 0,66 € für die darüber hinausgehenden kW - 0,75 € | Leistung des Verbrennungsmotors 50 kW | 6,20 € | 20% Erhöhung für Fremdzündungsmotor mit erhöhten Schadstoffgrenzwerten Steuer erhöht sich bei unterjähriger Entrichtung des Versicherungsentgelts: - bei halbjährlicher Entrichtung um 6%…

…2 Z 4 lit. a VersStG Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt Sachverhalt: Ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in München (Familie) und weiterem Wohnsitz in Österreich (berufsbedingt von Montag bis Freitag) zahlt monatlich Versicherungsentgelt an einen Versicherer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum. Die Prämienvorschreibungen werden nach Deutschland zugestellt…

…Nr. 7/2025 (Kundmachung 18.03.2025) von der Versicherung eingehoben und abgeführt wurde. Mit Ablauf des 31. März 2025 tritt diese Gesetzesänderung in Kraft und ist auf die Zahlung von Versicherungsentgelten anzuwenden, die a) nach dem 31. März 2025 fällig werden und Versicherungszeiträume betreffen…

…Mitgliedsbeiträgen ist eindeutig ausgewiesen und klar getrennt von Spendeneinnahmen. Auch in den Statuten ist dazu nichts anderes angeführt. Mit Bescheiden vom 30.06.2016 wurden daher Versicherungssteuer für die Jahre 2010-2014 vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage - Versicherungsentgelt gemäß § 3 Abs. 1 VersStG - wurden die Mitgliedsbeiträge herangezogen…

…nunmehrige Laufzeit von unter zehn Jahren - sei gemäß § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG das gezahlte Versicherungsentgelt nachträglich einer weiteren Steuer von 7% zu unterziehen gewesen. Somit ergebe sich eine Differenz zwischen Fonds- und Rückkaufswert (incl. Abschlag von 200 €) iHv 5.139,71 €…

…Rechnungen der Host Profis über 354,80 Euro, Versicherungsentgelt für den Mercedes Kastenwagen über 58,38 Euro, Miete Geschäft für 04-09/08 über 4.035,30 Euro und Miete Lager für 04 bis 09/08 über 3.373,80 Euro (Rechnungsbetrag daher 199.304…

…so ist eine Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten Versicherungsentgeltes (der ursprünglich einbezahlten Prämie) vorzunehmen. Bei Überprüfung der Verträge wurde festgestellt, dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro…

…1 GebG, das Entgelt bei Dienstbarkeiten gemäß § 33 TP 9 GebG oder Zessionen gemäß § 33 TP 21 GebG, das Versicherungsentgelt als jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist gemäß § 3 VersStG und die Gegenleistung gemäß §§…

…Geschäftsführung beauftragte Personen für diese Funktion gewährt werden; c) die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird oder das Deckungserfordernis gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder vergleichbare Deckungsbeträge…

…bestehenden Lebensversicherungsverhältnisses in ein anderes Lebensversicherungsverhältnis, wenn im Zuge der Umwandlung das Deckungskapital (Rückkaufswert) verrechnet wird. Als Konsequenz muss der Rückkaufswert des Alt-Vertrages erneut der Versicherungssteuer unterzogen werden, weil er als Versicherungsentgelt für den Neu-Vertrag „einbezahlt wird. (Gambke/Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 …

…Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem.§ 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten Versicherungsentgeltes (der ursprünglich einbezahlten Prämie) vorzunehmen. Bei Überprüfung der Verträge wurde festgestellt, dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher…