…24 der Systemrichtlinie und bestätigte den Empfang der Ware ohne Beanstandung. Diese Eingangsmeldungen erhielten auch die österreichischen Zollbehörden und die Bf. als Versenderin. Letztere verwendete die Meldungen als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Steueraussetzungsverfahrens. Auf Grund der Eingangsmeldungen gingen sowohl die deutschen als auch…

…Abs.3 UStG 1994), bei der die Belastung der Ware mit der Umsatzsteuer erst im Zielland innerhalb der EU erfolgt. Zu den Importabfertigungen wurden jeweils Warenverkehrsbescheinigungen (Movement Certificate) vorgelegt mit der Ursprungserklärung des türkischen Versenders, dass es sich um Waren handelt, denen die Präferenzbehandlung für…

…Liegen die technischen Voraussetzungen dafür vor, so kann die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch erfolgen." Nachweisliche Zustellungen (RSb) werden (wie im vorliegenden Fall) mittels hybrider Rückscheine versendet, d.h. die Rückmeldung an den Versender (hier: FA) erfolgt auf elektronischen Weg. Allfällige Rückmeldungen werden im Verfahren…

bb) Das Erfordernis einer Empfängerbestätigung ergibt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus der für den Versender nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 des CMR-Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das…

Die den Zustellern in dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat am 29. November 2016 in indirekter Vertretung des Versenders/Ausführers die Zollanmeldung ***CRN*** abgegeben, in der im Feld 2 die ***GmbH***, ***GmbH-Adr…

…vom 16.6.2008 Mit Antrag vom 16.6.2008 sollten Nichtunionswaren (Smart Card Readers etc.) mit Ursprung US mittels Verfahrenscode 4200 in den freien Verkehr überführt werden. Versender und Verkäufer war die T mit Sitz in New York, Empfänger die L-Ungarn in Budapest…

…auf die CMR-Frachtbriefe und/oder ATR-Bescheinigungen öfters Firmen vermerkt, die gar nicht der tatsächliche Empfänger waren. Das ATR-Dokument wird nämlich vom Versender bzw. Exporteur ausgefüllt und dann vom türkischen Zoll bestätigt. Gleichzeitig muss der türkische Exporteur beim türkischen Zoll auch die Exportlizenz…

… 3. […] § 15 BierStG samt Überschrift lautet auszugsweise: Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet (1) Bier darf unter Steueraussetzung befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern (§ 18) vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet 1. in Steuerlager oder [...] im Steuergebiet. (2) Das Bier ist…

…Die Angabe in der Zollanmeldung ***16 ist ganz offenkundig ein Deklarantenfehler (Eingabefehler). 4. Zu den fünf Fällen, bei denen die X-AG als Versenderin eingetragen ist, ist auch dieser offenkundig ein Eingabefehler: Diesbezüglich wird beispielhaft auf die schon unter 1. vorgelegten Unterlagen zu ***13 verwiesen…

…Kenntnis gesetzt, dass eine für ihn bestimmte Briefsendung aus Hongkong eingelangt sei und in Folge fehlender Wertangaben nicht zollamtlich abgefertigt werden könne. Der Bf. übersandte daraufhin eine Kopie seiner Bestellung beim Versender sowie eine Pay Pal Abrechnung bezüglich des Kaufpreises iHv. € 47,09. Unter…

…eine Armbanduhr der TARIC-Position 9102210000 zum Zollverfahren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Der Abfertigung wurde die angeschlossene Rechnung des türkischen Versenders Nr vom 28.04.2017 zu Grunde gelegt, in der ein Warenwert von EUR 199,00 sowie Frachtkosten in Höhe von EUR…

…Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) eine Warensendung Textilien des Versenders S. in X./USA zur Abfertigung mit Verzollung zum freien Verkehr an. Die Sendung bestand aus 3 Einzelpositionen der Warennummern 6301 9090 99 …

…Warennummer 8523493900 aus Japan, dem Zollamt Wien zum Zweck der Überführung zum freien Verkehr. Unter Zugrundelegung des in der Faktura der japanischen Versenderfirma ausgewiesenen Fakturenpreises in Höhe von 8.076,00 (japanische) YEN (umgerechnet € 63,37), der auch die Versandkosten enthielt, wurden im Eingangsabgabenbescheid…

…wurde ausgeführt, bei den eingeführten Waren habe es sich um Radarwarngeräte des Fabrikates "Valentine One V1" gehandelt; diese seien von ***VN*** ***NN*** als Versender zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union gelangt und anhand Unterlagen, welche nicht die tatsächlichen Geschäftsvorgänge und Warenwerte wiederspiegelten, den Verzollungen…

…Zollwertes nach Art. 29 ZK, weil zwischen den in den Anmeldungen angegebenen Versendern und dem Beschwerdeführer keine Kaufgeschäfte vorgelegen sind und der Beschwerdeführer keine Zahlungen für die Radarwarngeräte getätigt hat. Kann der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK) ermittelt werden, so ist der…

…wurde ausgeführt, bei den eingeführten Waren habe es sich um Radarwarngeräte des Fabrikates "Valentine One V1" gehandelt; diese seien von ***VN*** ***NN*** als Versender zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union gelangt und anhand Unterlagen, welche nicht die tatsächlichen Geschäftsvorgänge und Warenwerte wiederspiegelten, den Verzollungen…

…auf den "Beteiligten" ab; das war der Beschwerdeführer auf jeden Fall. Ebenso wenig setzt die Empfängerstellung einen Eigentumsübergang voraus und der Beschwerdeführer hätte nach Übernahme der Pakete - selbst wenn ihm der Versender die Endkunden der Radarwarngeräte vorgegeben haben sollte - als derjenige, der die Pakete innehatte…

…Bei der Transaktionsgebühr handle es sich um eine Gebühr, die bei der Transaktion (Übertragung der virtuellen Währung) anfalle und dem Versender der virtuellen Währung in Abzug gebracht werde. Die Dienstleistung (Validierungsdienstleistung) des Miners bestehe einerseits in der Überprüfung der Authentizität der Transaktionen anhand der digitalen…

…Bf. ist in dieser Zollanmeldung als Warenempfängerin und indirekt Vertretene genannt (siehe Felder 8 und 14). Beim Versender handelt es sich laut Feld 2 der Zollanmeldung um die in Indien ansässige Firma ***1***. Als Warenbezeichnung ist im Feld 31 vermerkt: "andere Rohre und Hohlprofile, nahtlos…