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BFG RV/7104791/2019Verjährungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Abgaben, Verschweigen von deutschen Pensionsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…den Behörden seine Einkünfte aus Deutschland bekannt seien. Der Beschwerdeführer sei als Pensionist damals noch nicht steuerlich vertreten gewesen. Mit Schreiben vom 8.9.2017 habe er seine Situation zur Gänze dem Finanzamt offengelegt und keine Einkünfte verschwiegen. Erst 2017 habe der Bf eine steuerliche…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…weiß. Zum Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer hätte nicht vorsätzlich gehandelt, ist auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen. Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung dieser Waren überhaupt zu unterlassen. Hinzu kommt…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/2

Das vorliegende Verschweigen der ausländischen Einkünfte über Jahre hinweg lässt nach Ansicht des Gerichts mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Schlussfolgerung zu, dass die Bf offenbar darauf vertraut hatte, dass die Finanzbehörde sich bei ihr nicht bzw. nicht mehr melden würde und sie…

BFG RV/3100246/2012Während die Einhebung von Abgaben ausgesetzt ist, ist die Einhebungsverjährung gehemmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…das Jahr 1997 in A unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Verschweigen der Tatsache, der wirtschaftliche Eigentümer der „X AG“ mit Sitz in Vaduz von Österreich aus gewesen zu sein, und durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuererklärungen und Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer eine Abgabenverkürzung…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

…wurde E.G. im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahmen dazu nicht befragt und konnte sie daher in diesem Zusammenhang auch nichts verschweigen. b) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das Vorbringen in der Beschwerde - wonach die "gestundete Restschuld von € 134.000 bis zum 20…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Zweck dieser Regelung ist es, Steuervorteile aus dem Verschweigen eines Empfängers hintanzuhalten. Dieser Zuschlag ist vom Gruppenträger (Beschwerdeführerin, A) zu entrichten (vgl. ErläutRV 1212 BlgNR…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…Rechnungsübergeber und Inkassoempfänger auf. Eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung rund um die Person "***112*** oder ***23***" war durch das von [dem Bf.] in Anspruch genommene Recht als Beschuldigter sich zu verschweigen nicht möglich." "Ebenso konnte er im gegenständlichen Ermittlungsverfahren nicht zu den - schon It. Akt der STA…

BFG RV/5101738/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…wird - darauf hingewiesen, dass die Auskunft in den im § 171 Bundesabgabenordnung genannten Fällen verweigert werden kann - ermahnt, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Sie werden aufgefordert, folgende Fragen bis 18.04.2017 zu beantworten: Betreffend den übermittelten Auslandslohnzettel: 1) Wo war Hr. ***Bf*** tätig? …

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 3/3

…sondern gestiegen. Auch wenn es zutrifft, dass es im Bezirk ***7*** erhebliche Preisunterschiede zwischen der Stadt ***7*** und den einzelnen Landgemeinden gibt, verschweigen sich Berufung und Vorlageantrag zu dem Umstand, dass die Außenprüfung nicht pauschal Bezirkszahlen herangezogen hat, sondern drei Vergleichswohnungen auf derselben Stiege im…

BFG RV/2300005/2014Absolut verjährte Finanzvergehen infolge abgewarteter Erledigung im korrespondierenden Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten. Trotz Kenntnis dieser seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen habe er sich mit ausdrücklichem Abgabenverkürzungsvorsatz dazu entschlossen, in seinen gegenüber dem Finanzamt Oststeiermark abgegebenen Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen den Umstand zu verschweigen, dass er selbst mit seiner Familie das Obergeschoss des Bürogebäudes der genannten KG bewohne…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…aktuellen Fassung). Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung ist es, dass durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger KEINE Steuervorteile (mehr) lukriert werden. Zahlungen an natürliche Personen würden bei diesen einem Grenzsteuersatz bis zu 50% unterliegen; dem würde eine Betriebsausgabe auf Ebene der Körperschaft…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…werden bzw. die Enthebung als Sachverständiger begehrt werden kann (§ 178 BAO) - ermahnt, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage als Abgabepflichtiger wurde aufmerksam gemacht (§ 289 Strafgesetzbuch). Befragung als Abgabepflichtiger 1.) Bei mehrmals durchgeführtem Augenschein wurde festgestellt, dass Ihr…

BFG RV/2300020/2020Tatbegriff, fahrlässige Abgabenverkürzung als Schuldform bei einem Teilfaktum einer Tat, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021

…Dieses Ausscheiden des Anlageguts aus dem Betriebsvermögen verschweigend machte der Beschuldigte in den Jahren 2012 bis 2014 Abschreibungen von jährlich € 4.438,08 geltend (Tz 7). Die Anschaffungskosten von € 122.704,93 für den im September 2011 mittels Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt der Leasinggeberin…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/2

…Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu begleichen. Indem die Schuldnerin dem Finanzamt ihren Prämienanspruch bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens verschwiegen hatte, hat sie das Finanzamt an der Abgabe einer Aufrechnungserklärung während Sanierungsverfahrens schuldhaft gehindert. Dieses Vorgehen…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtoffenlegung bzw. Verschweigen von Umsätzen und Betriebseinnahmen und in der Folge durch Nichterfassen derselben in den Jahressteuererklärungen samt (bezughabenden) Bilanzen und das Erfassen von nicht betrieblich veranlassten Betriebsausgaben, so dass mit der Erlassung der darauf beruhenden Erstbescheide für…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Versicherungsgesellschaften, ...). Auch hier wurde Herr ***A*** als Gesellschafter und Geschäftsführer geführt, da man diese nicht verschweigen kann. Richtig ist aber, dass Herr ***A*** aus Diskretionsgründen gebeten hat, nicht auf der Homepage oder irgendwelchen anderen Marketingunterlagen persönlich und/oder mit Foto aufzuscheinen. Diesem Wunsch haben wir…

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…auf einen eigenen Antrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten solle, wenn der Abgabenpflichtige einen solchen in der Beschwerde oder im Vorlageantrag gestellt hat, ist doch aus diesem Verschweigen der eigentliche Wille der Amtspartei dann nicht erkennbar. Es ist dem Gericht auch nicht nachvollziehbar, warum…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…soll ab der Veranlagung 2011 verhindert werden, dass durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden…" Ad)Ungeklärter Vermögenszuwachs/Haftung für Kapitalertragsteuer: "…Das gegenständliche Beschwerdevorbringen enthält keinen Ansatzpunkt für die Annahme, dass die Beweiswürdigung der Außenprüfung nicht richtig…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

… 22 Abs. 3 KStG: Durch einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer soll ab der Veranlagung 2011 verhindert werden, dass durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden. Gemäß den "Erläuternden Bemerkungen" dient der 25-prozentige Strafzuschlag bei fehlender Empfängerbenennung dazu, "den Vorteil…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…für sich zu behalten, hat daher nach Ansicht des Finanzamtes auch den Willen umfasst, einen Teil des Umsatzes der Firma zu verschweigen und damit die Umsatzsteuer zu verkürzen. Dass Herr ***2*** diese Verkürzung zumindest für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, ist dem gesamten…