…Rentenzahlung (1.300,00 €) darauf hin, dass eine Abgeltung des Vermögensüberganges gewünscht war. Ein Verschweigen dieser entscheidungsrelevanten Tatsache kann daher nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit angesehen werden. Wenn der Vertreter des Bw. darauf verweist, dass auch dem den Übergabevertrag verfassenden Rechtsanwalt nicht alle Informationen…
…Höhe von 2.510,56 € und für 2004 in Höhe von 1.943,12 €. Im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte die bislang verschwiegene Tätigkeit als Maler selbst dann noch in Abrede stellte, als die Abgabenbehörde ihn mit den Erhebungen der BH A konfrontierte…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des…
…Bf. die Erlöse aus seiner Tätigkeit persönlich vereinnahmt und nicht an die H-GmbH weiter gegeben. Wer jedoch gegenüber dem Finanzamt Einnahmen verschweigt und keine entsprechenden Steuererklärungen zu den gesetzlichen Fristen beim Finanzamt einreicht, hält es zumindest für möglich und findet sich damit ab, dass…
…dass der Bf. diese Einkünfte als Teil seines Welteinkommens dem Finanzamt gegenüber verschwiegen hat und bisher darüber keine Angaben gemacht hat. Daraus ergibt sich jedoch der Verdacht, dass sich der Bf. durch dieses Verschweigen einer Einkunftsquelle in Österreich die entsprechenden Abgaben ersparen wollte, somit der…
…a FinStrG ableitbar, da aufgrund des Verschweigens von Umsätzen der Firma F3 von August 2006 bis März 2007 zu den gesetzlichen Fälligkeiten keine bzw. unrichtige (weil unvollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden und damit eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt wurde. Laut Finanzstrafregister ergibt sich für die Monate…
…Vorsteuern u.a. herabgemindert haben. Daraus resultiere eindeutig, dass die Bf. mittels Beweismaterial belastet werde, das ihr nicht unmittelbar zuzuordnen gewesen sei. Was die Behörde nämlich bewusst oder unbewusst verschweige sei, dass es ehrliche Kunden gebe, die nur mit Kundenkarte einkaufen bzw. nur einen Bareinkauf…
…seine steuerunehrliche Verhaltensweise zu ändern. Das gänzliche Verschweigen der auf einem weiteren Bankkonto eingegangenen Erlöse (und somit auch Umsätze) geht weit über eine - fahrlässige - Verletzung von Sorgfaltspflichten oder Irrtum hinaus und spricht für den Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise hinsichtlich eines geplanten Verzichts der vollständigen Offenlegung…
…Massagestudios in der Straße1 in L geführt und dabei monatliche Umsätze von rund 30.000,00 S erzielt zu haben. Auch diese zunächst verschwiegene Einnahmequelle habe der Bw erst bei der Selbstanzeige offen gelegt. Die Hälfte der Einnahmen hätten die beim Bw beschäftigten Masseurinnen erhalten…
…diesbezügliche abgabenrechtliche Verpflichtung aufgrund seiner Ausbildung bekannt war, und er sich letztlich mit der Möglichkeit einer allfälligen damit verbundenen Abgabenverkürzung abgefunden hat. Wer gegenüber dem Finanzamt Einnahmen verschweigt und keine entsprechenden Steuererklärungen zu den gesetzlichen Fristen beim Finanzamt einreicht, hält es - aus der Lebenserfahrung abgeleitet…
…auf eine von ihm durch das Verschweigen derselben bewirkte Abgabenverkürzung schließen zu können. Zu den in der Beweiswürdigung des Ersterkenntnisses zusätzlich angeführten Argumenten der (im Prüfungsverfahren für die Begründung der Berechtigung zu einer Schätzung herangezogenen) festgestellten Fehlbeträgen sowie der Nichterfassung von Ganzkörpermassagen und dem Ausmaß…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., Wien, vertreten durch Nordmeyer Rechtsanwälte Dr. Widukind W. Nordmeyer, Dr. Thomas Kitzberger, 4600 Wels, Pollheimerstraße 12, wegen des…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LS, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, 4040 Linz, Gerstnerstraße 20, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…
…den Behörden seine Einkünfte aus Deutschland bekannt seien. Der Beschwerdeführer sei als Pensionist damals noch nicht steuerlich vertreten gewesen. Mit Schreiben vom 8.9.2017 habe er seine Situation zur Gänze dem Finanzamt offengelegt und keine Einkünfte verschwiegen. Erst 2017 habe der Bf eine steuerliche…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in…
…7.1992, 90/08/0164, wonach bei der Prüfung des Erschleichungstatbestandes im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist). Hätte somit der Berufungswerber die ihm nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes bereits bekannte Tatsache, dass aus…
…weiß. Zum Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer hätte nicht vorsätzlich gehandelt, ist auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen. Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung dieser Waren überhaupt zu unterlassen. Hinzu kommt…
…durch die Zollstelle festgestellt worden ist (§ 87 Abs.4 ZollR-DG), dass auf sie die Eingangsabgabenfreiheit nach Titel XI der ZBefrVO (Eingangsabgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden) zutrifft. Durch dieses (bewusste) Verschweigen des Warenwertes, zu dessen wahrheitsgemäßen spontanen (d.h. "von sich aus"…
Das vorliegende Verschweigen der ausländischen Einkünfte über Jahre hinweg lässt nach Ansicht des Gerichts mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Schlussfolgerung zu, dass die Bf offenbar darauf vertraut hatte, dass die Finanzbehörde sich bei ihr nicht bzw. nicht mehr melden würde und sie…