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BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…dass die A AG, Schweiz eine Firma war, über die nur Abrechnungen und keine Geschäfte getätigt wurden.“ Vor diesem Hintergrund hegte das Finanzamt Zweifel an der Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise. Die Bf. argumentierte, dass die cost+ Methode (+ 5%) aus folgenden Gründen richtig sei: Das Unternehmen in…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 2/2

…anzuwenden, wenn die verrechneten Dienstleistungen nicht weiterverrechnet werden und die anderen Standardmethoden damit ausscheiden (vgl. Preininger, Methodenauswahl in: Bernegger/Rosenberger/Zöchling, Handbuch der Verrechnungspreise, 106). Das Finanzamt hat demgegenüber der Gewinnteilungsmethode den Vorrang eingeräumt, weil sie der Ansicht ist, dass die Tätigkeit der Bf. nicht…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2013 und 2014 wird zum ausdrücklich ausgeführt: "Im Beschwerdeverfahren bestehen keine Zweifel darüber, dass die vertraglich vereinbarten und im Verrechnungspreisreport beschriebenen GSM- und Procurement-Leistungen tatsächlich erbracht wurden, und dass die GSM-Servicevergütung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang steht." Eine Abgeltung der Procurement…

BFG RV/7101486/2012Erforderliche Unterlagen zur Beurteilung von Verrechnungspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…insbesondere habe sie nicht die Lohnkonten der niederländischen Konzerngesellschaft offengelegt, sodass der belangten Behörde nicht möglich gewesen sei, die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise zu ermitteln. Die jährliche Steigerung des Stundensatzes könne ihren Grund nur darin gehabt haben, bei der Ermittlung der tatsächlich erbrachten Leistungen in den…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…wonach einer funktionslosen österreichischen Gesellschaft Einkünfte zugewiesen werden, die keiner ausländischen Gesellschaft zugerechnet werden könnten. Nach Maßgabe der Internationalen Verrechnungspreisgrundsätze könne einer zwischengeschalteten Gesellschaft nur jener Gewinnanteil zugerechnet werden, der unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes ihrem Funktions- und Risikoprofil entspricht. In der Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 3/3

…auf Ebene der [X-GmbH]. In der Gesellschaftervereinbarung vom 2.12.2005 werden zwischen den Gesellschaftern verbindliche Absprachen zum Thema Übertragung von Geschäftsanteilen an der [X-GmbH], Abtretung bei Kündigung der Gesellschaft, Vorgangsweise bei 'PATT-Situationen', Verrechnungspreise, Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern, Konkurrenzklausel, Dauer der Gesellschaft…

BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…der Prüfung wurde u.a. die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer in den streitgegenständlichen Jahren im Zusammenhang mit Kartoffeleinkäufen tatsächlich überhöhte Verrechnungspreise in den Buchungsbelegen ausgewiesen, diese Belege dem betrieblichen Rechenwerk zugeführt und damit weit überhöhte betriebliche Aufwendungen geltend gemacht bzw. ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge vorgenommen habe…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…ihm für die Apotheke erbrachten Leistungen. Diese von ihm erbrachten Leistungen hat er im Rahmen seines Gewerbebetriebes abgerechnet, jedoch zu weitaus überhöhten Preisen. Diese Verrechnungspreise mussten daher laut BP. entsprechend berichtigt werden (siehe oben Punkt 3.4.). VNBF BF MSc. hat insgesamt folgende Vorwegbezüge/Sondereinnahmen…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…Prämie Auftragsforschung für die Zeiträume 2009-2014. Mit Selbstanzeige vom 30.8.2016 wurden seitens der Bf. unter Punkt 2 ff "Notwendige Korrekturen betreffend die Körperschaftsteuer (Verrechnungspreise)" wie folgt offengelegt: "Einleitend möchten wir anmerken, dass im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verrechnungen auch immer geprüft werden muss…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

Antwort: Nach Erhalt dieser ersten Verrechnungspreisstudie vom 5. Mai 2015 war konzernintern Feuer am Dach. Es gab unmittelbar darauf ein Meeting in Frankfurt, an dem neben mir auch Hr. Gr. für die Bf. teilgenommen hat. Weiters waren dort Hr. H.R., Hr. M. N., H…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…aliquoten Anteils in Höhe von 25.564,50 € anzuerkennen, für den restlichen Betrag liege keine betriebliche Veranlassung vor. Mit Gutschriften wurde der Verrechnungspreis von ***V***-Produkten an die Schwestergesellschaft ***Schwester*** (***Schwester***) nicht wie bisher mit 70%, sondern mit 66% des Umsatzes für 2003 und…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Einzelnen erbracht haben soll. Soweit der anwaltliche Vertreter im Rahmen des Erörterungstermines vom 04.07.2019 vorbrachte, dass die Einholung eines Gutachtens zum Thema "Key-Account und übliche Verrechnungspreise" ein probates Mittel zur Lösung des Falles wäre, war diesem Begehren bzw. Antrag nicht Folge zu…

BFG RV/7102670/2012Schätzung gemäß § 184 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…zugrunde gelegt wurde. [8,25 % ist der Wert zwischen den ausgewiesenen Umsatzrenditen der Bf. und den der ausländischen Schwester-Vertriebsgesellschaften]. Die Korrektur der Verrechnungspreise und damit die Änderung der Gewinne der Bf. für die Streitjahre im Wege der Schätzung gemäß § 184 Abs. 1 BAO wurde…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…gemäß Art. 24 DBA - M wird für das Jahr 2012 angeordnet: a.) Die auf einen von der Bf. an ihre Tochtergesellschaft T in M geleisteten Verrechnungspreis iHv Euro 931.825,87 entfallende M Gewinnsteuer wird, soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist, auf die…

BFG RV/5100346/2012Anwendung der Luxustangente bei KFZ-Kosten, die als Mietkosten qualifiziert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…Als Berechnungsbasis dienen die Aufwendungen von C, die indirekt über die Verrechnungspreise an die A weiterverrechnet werden." Aus Tz 14 der angeführten BP-Niederschrift geht hervor: "X und Y sind u.a. Geschäftsführer der A mit Sitz in Österreich sowie der C mit Sitz in…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…oder bei beiden Betrieben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben." § 6 Z 6 EStG 1988, als primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen müssen Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz…

BFG RV/7100651/2025Tagungskosten in Singapur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Euro 320,80, für die Pensionsvorsorge Euro 4.191,00, für Fachliteratur Euro 158,00 (Fachbücher zu Verrechnungspreisen) und für Mitgliedsbeiträge Euro 415,00 (IFA Euro 215,00 und Kammerbeitrag Euro 200,00) auf. Weiters nutzte sie ihr im Privatvermögen stehendes Handy, wie auch das…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…GesbR's und der GmbH werden ausgehend von den festgesetzten Verkaufspreisen der GmbH retrograd durch Abschläge ermittelt. Im Außenprüfungsverfahren bei der GmbH wurde zu den Verrechnungspreisen mangels einer vergleichbaren Betriebsstruktur keine Feststellung getroffen. Rechtliche Beurteilung Nach § 1175 ABGB entsteht eine Erwerbsgesellschaft (Ges.n.b.R.)…

BFG RS/6100011/2014Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2015

…sind gemäß § 118 Abs. 2 BAO lediglich Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Ein schriftlicher Antrag auf Erteilung eines Auskunftsbescheides wurde nicht gestellt. Die Eingabe wurde mittels unbeachtlichem Mail an das Finanzamt übermittelt und enthält auch nicht die in § 118 Abs. 4 erforderliche…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…eine Hinzurechnung der Einkünfte in Höhe von € 30.422,- vorgenommen, wobei diesbezüglich auf Tz. 2 des Berichts über die Außenprüfung für die Jahre 2014 bis 2019 vom 11.1.2023 (betreffend Verrechnungspreise) verwiesen wurde. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2014, 2015, 2018…