…Abgabenfestsetzung nicht vorliegen, so ist eine sich daraus ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. (9) Unbeschadet der Vorschriften in den Abs. 1 bis 8 kann eine Aufrechnung (§ 1438 ff ABGB) von Forderungen der Abgabenbehörden mit Gegenforderungen des Schuldners mit Bescheid verfügt werden. § 215…

…für den Gästeraum im Keller (14 m²). - In den Verträgen ist eine Verrechnung mit Gegenforderungen ausdrücklich ausgeschlossen. Seitens der U. erfolgte für die Monate Juni 2011 bis Dezember 2012 eine Verrechnung mit offenen Forderungen. - Für die Stundung der erst im April 2012 erfolgten Mieten- und…

…hat, sondern nach außer erkennbar als Vertreter seiner Ehegattin eingeschritten ist (z.B. Unterfertigung des Mietangebotes mit i.V.). Das Mietverhältnis fand daher auch keinen Eingang in die Buchhaltung des Bf. (z.B. Erfassung der Kaution, Verrechnung mit Gegenforderung). Bewusst wahrheitswidrig, ist u.a. die…

…Betriebskostenakonto ist am 1. jeden Monats im Vorhinein bar und abzugsfrei an die Vermieterin oder die von ihr namhaft gemachte Zahlstelle zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen; Bei Zahlungsverzug hat der Mieter Verzugszinsen iHv 10 % p.a. und € 8,00 Mahn- und…

…AG an die Bf. überwiesen wurde. Somit kann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht festgestellt werden, dass die Auszahlung nach einer Verrechnung mit einer Gegenforderung vom 26.2.2014 im Jahr 2015 stattgefunden hat. Weiters führte die A. AG aus, die Discount-Gutschriften würden postalisch (einfacher Brief) versendet…

…dass die Verrechnung zulässig gewesen sei, da das Abschöpfungsverfahren vor dem 16.07.2021 eingeleitet worden sei, weshalb gemäß § 206 Abs. 3 IO iVm § 283 Abs. 6 IO kein Aufrechnungsverbot bestehe. ---//--- Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 06.07.2022 die Vorlage der Beschwerde…

…VwGH 15.12.2022, Ro 2019/13/0034). Im Falle der erst im Konkurs bewirkten Rechnungsberichtigung kommt daher eine Verrechnung mit Konkursforderungen nicht in Betracht. Da die zur Rückzahlung begehrten Umsatzsteuergutschriften somit erst in den Jahren 2015 und 2016 entstanden sind, hingegen das Insolvenzverfahren bereits…

…nicht zustehe. Die Bf stellte den Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die – durch Ab-/Verrechnung mit nach Eröffnung des Konkursverfahrens vereinnahmten AGH-Zahlungen gedeckten – Forderungen der Beklagten nicht als vorrangig zu befriedigende Forderungen, sohin nicht als Masseforderungen, zu qualifizieren seien und ein Recht (der…

…215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen sei (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Auch irre der steuerliche Vertreter mit seiner Behauptung, die Verrechnung der Gutschriften käme der Pfändung eines Einkommens unter dem Existenzminimum gleich. Denn die Anwendung des §…

…4 BAO mehr vorhanden. Angemerkt werde, dass es sich bei dieser Verrechnung nicht um eine Pfändung gemäß § 290 Abs. 1 EO handle und diese Bestimmung daher keine Anwendung finde. Das mit Beschluss vom ***1*** eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Bf. beim Landesgericht ***2***, GZ…

…eine Vorauszahlung, sondern um zwei Rechtsgeschäfte in Form eines Miet- und Kaufvertrages mit gegenseitiger Aufrechnung fälliger Forderungen. Der Forderungsbetrag des Bf. sei im Jahr 2012 die Jahresmiete, also Euro 6.000. Nur dieser Betrag könne mit der Gegenforderung des Herrn P gegengerechnet werden. Das Verfügen…

…der Leistung, der ist zu bemessen mit der Einlage. Die Steuerumlage besteht in derselben Höhe und steht der Einlage gegenüber ex lege. Aus der negativen Steuerumlage besteht die Gegenforderung in derselben Höhe, das heißt, der Wert der Leistung ist mit Null zu bemessen. Zu den…

…2013 und 2014, die Baukosten seien nach Gesamtfertigstellung der Anlage und Erteilung der Benützungsbewilligung im WJ 2012 abgerechnet worden und die Verrechnungen mit UVA 05/2012 gemeldet und entrichtet worden. - zu Tz 3 (Wohnungsverkauf): Die einleitenden Ausführungen der N.N.-GmbH bzgl. "Erhöhung steuerbarer Umsatz…

…wurden am Abgabenkonto. Am 5.9.2025 wies das Abgabenkonto des Beschwerdeführers ein Guthaben in Höhe von € 583,19 aus. Strittig ist, ob die Verrechnung der Gutschriften aus den Einkommensteuerfestsetzung 2023 am 5.6.2025 mit Abgabenforderungen, die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, zulässig ist…

…Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden bzw den Verrechnungsregeln der BAO zukommen (VwGH vom 19.3.1997, 96/16/0052; VwGH vom 29.1.2005, 2000/15/0046). Ist ein Rückforderungsanspruch bereits vor Konkurseröffnung entstanden, steht der Aufrechnung des Anspruchs mit der bestehenden…

…anerkannten Mietvorauszahlungen in Höhe von EUR 297.858,- im Jahr 2012 längst aufgebraucht waren. Für eine Verrechnung mit Mietforderungen der jeweiligen Vermieter ab 2013 standen keine Beträge mehr zur Verfügung. Auch die Ermittlungen und Befragungen des Finanzamtes ergaben keine Beweise in Form von Originalbelegen wie…

…genannt. Gleichfalls lebensfremd ist, dass der angeblich erhaltene Betrag von 1.600.000,00 € jahrelang in einem Tresor der Bf, die über einige Bankverbindungen verfügt und die Verrechnung mit ihren Mietern fast ausschließlich über ihre Bankkonten abgewickelt hat, gelegen sein soll, um dann Jahre…

……] 10. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen die ***BfKürzel*** Austria, ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Berechtigung, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten, wird ausgeschlossen." Aus Punkt 6. ergibt sich, dass grundsätzlich eine Verrechnung mit der ältesten Forderung vorgesehen ist. Damit steht die von…

…sondern ist in Interpretation der Ausführungen des Abschnitts IV. eindeutig davon auszugehen, dass eine Verrechnung mit den Mietforderungen erfolgen soll. Die in Pkt. 4.4. getätigte Ausführung "frühestens jedoch 6 Jahre ab Fertigstellung und Übergabe des Mietobjekts an den Darlehensgebers" bewirkt keine Berechtigung zur vorzeitigen…

…U. € 100,00+20 % Ust; endgültige Jahresabrechnungen erfolgen bis 30.6. des Folgejahre c) Zahlung hat am Monatsersten in bar im Vorhinein zu erfolgen; Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, 10% Zinsen bei Zahlungsverzug  Instandhaltungs- und Erneuerungsverpflichtung für den gesamten Mietgegenstand (Versorgungsleitungen, Fenster, Türen…