IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, 2. ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH…

(22) Hätte sich der Spruchsenat in verständiger Würdigung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, wäre er im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Drittbeschuldigte aufgrund ihrer Ausbildung und ihres bisherigen beruflichen Werdegangs keineswegs mit den abgabenrechtlichen Pflichten des von ihr bloß formal…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1. ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, 2. **Bf4**, **AdrBf4**, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse…

…ist gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ebenfalls dem festgestellten Verschulden des Beschuldigten in der Vernachlässigung abgabenrechtlicher Verpflichtungen der durch ihn vertretenen Gesellschaft. In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 Abs. 1 VStG auszusprechen…

…liegt. Die Fahrtkosten der Gattin und der Stieftochter waren nach dem Verfahrensergebnis Folge der - freiwillig und unter Vernachlässigung der gegenteiligen zivilrechtlichen Verpflichtung -getrennten Wohnsitzführung der Eheleute, die ihrerseits nicht durch die Behinderung des Bf veranlasst war. Das Fehlen einer Zwangsläufigkeit schließt den Abzug von Kosten…

…liegt. Die Fahrtkosten der Gattin und der Stieftochter waren nach dem Verfahrensergebnis Folge der - freiwillig und unter Vernachlässigung der gegenteiligen zivilrechtlichen Verpflichtung - getrennten Wohnsitzführung der Eheleute, die ihrerseits nicht durch die Behinderung des Bf veranlasst war. Das Fehlen einer Zwangsläufigkeit schließt den Abzug von Kosten…

…ist gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ebenfalls dem festgestellten Verschulden des Beschuldigten in der Vernachlässigung abgabenrechtlicher Verpflichtungen der durch ihn vertretenen Gesellschaft. In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 Abs. 1 VStG auszusprechen…

…untersucht und folgendes Gutachten am 16.1.2014 von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie erstellt: " Betr.: Bf. Vers.Nr.: 123 Untersuchung am: 2014-01-08 13:47 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Pensionistenausweis Anamnese: Bei den Großeltern aufgewachsen wegen Vernachlässigung durch die Eltern…

…zum bisherigen Vorbringen wurde dargelegt, dass kein grobes Verschulden vorliegen würde, da weder eine besonders auffällige Sorgfaltswidrigkeit noch ein schwerwiegendes Fehlverhalten oder eine auffällige Vernachlässigung steuerlicher Verpflichtungen erkennbar sei. Vielmehr handle es sich um eine Anpassung aufgrund einer geänderten steuerlichen Beurteilung, die umgehend berichtigt und…

…Begründend führte sie aus, dass die Unkenntnis der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Vernachlässigung der Schulausbildung durch ihre Tochter keinen Unbilligkeitsgrund darstelle. Selbst bei Vorliegen einer Unbilligkeit wäre im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine Nachsicht nicht zu gewähren. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 12…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da - zusammenfassend - die Übertragung abgabenrechtlicher Pflichten auf Steuerberater und sonstige dritte Personen bei Vernachlässigung und Verletzung zumutbarer Informations- und Überwachungspflichten keinen ausreichenden Haftungsschuldbefreiungs-grund darstelle, die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei…

…Erklärungspflichten verletzt hat, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben, wenn der Abgabepflichtige für die sukzessive Abdeckung seiner Abgabenverpflichtungen nicht in zumutbarer Weise Sorge getragen hat, wenn überhaupt ein…

…1***, - Fachärztliches psychiatrisches Gutachten Dris. ***2***, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 10.12.2021, in der sie ausführt, dass beim Beschwerdeführer durch Vernachlässigung, Gewalt, Alkohol, Mobbing etc. in der Kindheit eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht möglich gewesen sei. Auch weist sie darin auf…

…liegt. Die Fahrtkosten der Gattin und der Stieftochter waren nach dem Verfahrensergebnis Folge der - freiwillig und unter Vernachlässigung der gegenteiligen zivilrechtlichen Verpflichtung - getrennten Wohnsitzführung der Eheleute, die ihrerseits nicht durch die Behinderung des Bf veranlasst war. Das Fehlen einer Zwangsläufigkeit schließt den Abzug von Kosten…

…erster Linie die Bauweise maßgebend ist, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes ab; hiebei ist auch auf Beeinträchtigungen aus verschiedensten Ursachen und auf die Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten Bedacht zu nehmen. Als Umstände, auf Grund derer eine kürzere…

…über die rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges erkundigt, weshalb ein allenfalls vorliegender Irrtum, auf eine Vernachlässigung oder Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zurückzuführen ist. Unterlässt der Täter die ihm subjektiv zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft…

…wenn auch nur teilweise zu pfänden, wenn dadurch, wie gegenständlich als Konsequenz die wirtschaftliche Vernachlässigung meiner drei Kinder in Nigeria droht. Anders als in Österreich gibt es für Kinder in Nigeria keinerlei Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand. Neben Essen und eventueller medizinischer Versorgung haben die Eltern…

…dessen unter den gegebenen Umständen auch selbst die unbegabtesten Menschen fähig sind". (VwGH 18.6.1965, 1560/64) Es muss eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegen, die dazu führt, dass "der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar…

…die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung seiner Pflichten, Anlass zu Schätzung gegeben habe. Diese persönliche Krise sei nunmehr bewältigt und er kümmere sich aktiv darum, die dadurch entstandenen Folgen aufzuarbeiten. Es werde daher…

…die Folgejahre Bedeutung hätte. Zur Billigkeit gestand der Bf. ein, dass er durch sein Verhalten, nämlich die Vernachlässigung seiner Pflichten, Anlass zu Schätzung gegeben habe. Diese persönliche Krise sei nunmehr bewältigt und er kümmere sich aktiv darum, die dadurch entstandenen Folgen aufzuarbeiten. Es werde daher…