RIS AI
219 Treffer1624 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101712/2018Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellungen einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***7*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Dkfm. Herbert Duffek Gesellschaft m.b.H., Neubaugasse 25/1/5, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen den Bescheid über die…

BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Verfahren eine andere Feststellung nach sich zögen, hat die belangte Behörde nicht geltend gemacht und kann das Bundesfinanzgericht auch nicht erkennen. Dass die "in unübersichtlicher Weise" erfolgte Verbuchung der Beträge bei der Beschwerdeführerin eine Vermögensverschiebung im Jahr 2013 zugunsten des Dipl. Ing. X bewirkt hätte…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 1/3

…führe in Wien einen Betrieb und habe eine kleine Tochter, welche hier aufwachse. Der Verdacht einer Absetzung ins Ausland sei vollkommen unbegründet. Ebenso der Verdacht von Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte. Vielmehr sei umgekehrt belegt worden, dass die Familie der Bf. ihr Zuwendungen erteile…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…Entgegen dieser Vermutung stehe aber vielmehr fest, dass Vermögensverschiebungen nur vom Ausland nach Österreich und nicht im umgekehrten Wege stattgefunden hätten. Dies habe nunmehr selbst die belangte Behörde festgestellt und sei infolge der Belegung der Geschenke und Versorgung der Beschwerdeführerin durch Herrn P-8 zur…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 26.07.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Gmunden Vöcklabruck vom 19.06.2012, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 zu Recht…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 2/2

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls hinsichtlich dritter Personen oder Unternehmen, denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…damit des österreichischen Abgabengläubigers entzogen wurde, woraus sich eine objektive Gefährdungseignung des Verhaltens ergab. Genau eine solche Vermögensverschiebung liegt aber-wie schon unter Punkt 3. des ergänzenden Vorbringens vom 20.1 1.2024 dargestellt wurde - im gegenständlichen Verfahren nicht vor. Die von der belangten Behörde…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Erschwerung der Einbringung der Abgabe(n) ist zu befürchten, weil durch die Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei (Altadresse) die Gefahr einer Vermögensverschiebung ins Ausland besteht. Vom Bf. wurde Geld im Rahmen eines Investments (nicht verbrieftes, nicht besichertes…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden…

BFG RV/7102147/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…Bescheid angeführten Verkäufen ins Ausland haben in den Jahren 2019, 2020 einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens geleistet und somit eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens verhindert. Die fehlerhafte Feststellung einer Vermögensverschiebung kam dadurch zustande, dass der Prüfende Beamte Teamleiter Hr. ***B*** eine genauere…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung allein reichen ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen noch nicht stets aus, da mit eine solche…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 2/2

…bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…kurz vor der Übertragung der beiden GmbHs an andere Personen alle wesentlichen Grundlagen (Vermögen) an die ***GmbH3*** übertragen und diese dadurch wesentlich begünstigt. Es liege eindeutig eine Vermögensverschiebung zugunsten der ***GmbH3*** vor. Um einen Zugriff auf ihm bzw seiner geschiedenen Gattin gehörenden Grundstücke zu erschweren…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…zu erklären " das ist eine Ausgangsrechnung ftir den Verkauf von Unikaten an die ***6***". Da hat mich ***3*** mit den Worten "ah das sind die Vermögensverschiebungen nach Deutschland" unterbrochen. Als ***3*** weiter sprechen wollte hat in seine Vorgesetzte mit den Worten "das ist noch nicht…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…somit bei einem Verzicht auf diese Marktbeteiligung im Interesse eines Anteilseigners – mangels Vermögensverschiebung – keine (indirekte) verdeckte Ausschüttung vor. Nichts Anderes kann für den im Beschwerdefall interessierenden actus contrarius der verdeckten Einlage gelten. Mangels Vermögensverschiebung zu Lasten der Beschwerdeführerin kann vor diesem Hintergrund keine (verdeckte) Nutzungseinlage…

BFG RV/7104610/2015Sicherstellung bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…§ 232 BAO Tz 5). Solche Umstände lägen laut Judikatur vor bei: - drohendem Insolvenzverfahren - Exekutionsführung von dritter Seite - Auswanderungsabsicht - Vermögensverschleppung - Vermögensverschiebungen - bei dringendem Verdacht der Abgabenhinterziehung Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensverminderungen reiche nicht (OGH 3.9.1986). Es bedürfe entsprechender Tatsachenfeststellungen, die die Annahme der Gefährdung…

BFG RV/7101050/2018Sicherstellung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit bei Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw. sei eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben zu befürchten, weil der Verdacht auf Vermögensverschiebung ins Ausland gegeben sei, insbesondere der alleinige Kommanditist im Bundesgebiet nicht aufhältig sei, und durch den unbeschränkt haftenden ausländischen Gesellschafter Vermögen ins Ausland…

BFG RV/2100256/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…als Miteigentümer gehörigen Liegenschaft, wodurch sich im Zuge der Neuparifizierung die Miteigentumsanteile geändert haben, jedoch keine faktische Vermögensverschiebung mit den übrigen Miteigentümern erfolgt sei, bezogen. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise erscheine daher die Vorschreibung und Festsetzung einer Steuer für die eigene Bauführung verfassungsrechtlich bedenklich und seien diese…