…9. 2001, 2001/15/0056). Bei Fehlen jeglicher Angaben zur Vermögenslage ist bereits aus diesem Grund die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht zulässig. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…2002, 200/17/052). Dem Antragssteller fällt die Behauptungs- und diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht) zu. Er hat alle maßgeblichen Umstände überzeugend aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindestanfordernissen…

…Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Die Angaben, die eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen…

…Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat die Partei in ihrem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 23.10.2000…

Weitere GZn. RV/2300002/2019 RV/2300003/2019 RV/2300008/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Betriebes für Handel, Erzeugung und Import von Wohnmobilen und Karosseriebauer, Gesellschafter, Geschäftsführer…

…der Abgabenschuld nicht gefährdet sei (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037 u.a.); dies habe sie „konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslange überzeugend darzulegen“) (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172 u.a.). Der Nachweis, dass die sofortige oder volle Entrichtung der…

…13/0067). § 197 KO lautet: Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. § 156 Abs. 6 bleibt unberührt. § 156 Abs…

…des ASts auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Vorhaltsbeantwortung war kein Vermögensbekenntnis bzgl. der persönlichen wirtschaftlichen Umstände des ASts beigefügt, aber er stellte die Vermögenslage des Unternehmens dar. Der Ast begründete seinen Antrag allerdings zum einen damit, dass er juristischer Laie sein und davon ausging…

…AntrSt*** (im Folgenden: Antragsteller) anberaumten mündlichen Verhandlung in seiner Beschwerdesache Einkommensteuer 2015 und 2016 hat der bis dahin ausgewiesene steuerliche Vertreter im Namen des Antragstellers Verfahrenshilfe beantragt. Dazu hat er vorgebracht: "Herr ***AntrSt*** hat mich aufgrund seiner prekären Vermögenslage beauftragt, einen Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß …

…Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist. Dem Masseverwalter sei der gerichtliche Auftrag erteilt worden, die Vermögenslage und tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Schuldners zu prüfen, da begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses bestünden. Nachdem ihm von der belangten Behörde telefonisch mitgeteilt worden war, dass dies nach…

…allerdings insofern, als der Abgabenbehörde gemäß § 197 IO eine Einbringung der Haftungsschulden im Exekutionsweg nur möglich ist, wenn die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. eine solche Quotenzahlung zulässt. Ob die zu zahlende Quote der gegenständlichen Haftungsschulden der Einkommens- und Vermögenslage des Bw. entspricht, hat gemäß §…

…wir im Sinne des § 292 BAO sowie der seit 01.01.2017 geltenden Regelung Verfahrenshilfe und begründen dies wie folgt.　 Wie sich aus den beim Finanzamt vorliegenden Rechnungsabschlüssen ergibt, ist die Einkommens- und Vermögenslage unserer Gesellschaft sehr schlecht, nicht zuletzt deswegen, weil die Finanzbehörde durch…

…Dieser Bescheid ging der Bf. ebenso nachweislich zu. Im Wirtschaftsjahr 2024 wurden Umsatzerlöse von knapp € 575.000 erklärt. Für das Wirtschaftsjahr 2025 sind keine Unterlagen zur Vermögenslage vorhanden. 2. Beweiswürdigung Die Gesellschafterstruktur der Bf. sowie der ***1*** GmbH ergibt sich aus einem Firmenbuchauszug. Dass…

…per 31.12.2021 (auf Grundlage der vorläufigen Bilanz vom Mai 2022) in der Höhe von € - 794.617,88 verwiesen. Zur aktuellen Vermögenslage wurde auf die Bilanz per 31.12.2021 verwiesen und hier werde ein Eigenkapital von € 1.875.109,59 ausgewiesen…

…und des EisbEG gehe hervor, dass es bei der Enteignungsentschädigung um eine Schadloshaltung gehe. Dem Enteigneten solle nicht mehr ausgeglichen werden als der Unterscheid seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung. Somit könne schon aus den rechtlichen Grundlagen abgeleitet werden, dass aus diesem Enteignungsvorgang eigentlich…

…von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. beantragte am 5. Dezember 2015 die Stundung des Abgabenrückstandes ohne weitere Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenslage. Auch wurde weder eine Rate noch ein Termin, bis zu welchem der Rückstand gestundet werden sollte, im Antrag angegeben. Auch…

…die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen berücksichtigen sollen, nicht hervorgekommen sind, da die Erstattung der Steuernachforderungen der Bf. auf Grund ihrer Vermögenslage, allenfalls im Wege von Zahlungserleichterungen, zumutbar ist. Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die…

…2025, GZ. RV/5200017/2020, der revisionswerbenden Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. In Anbetracht der limitierten Einkommens- und Vermögenslage des Revisionswerbers würde diesem durch die persönliche Haftungsinanspruchnahme ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen (vgl. VwGH 21.3.1987, AW 86/13/0018; 9.2.1993, AW…

…dass diese im Jahr 2017 gegenüber dem amerikanischen Auftraggeber eine Garantieerklärung iHv rund 20 Mio. USD abgegeben habe. Aufgrund der schlechten Ertrags- und Vermögenslage der Gesellschaft sei diese nicht in der Lage, die erforderlichen Geldmittel zur Zahlung der Kapitalertragsteuer innerhalb angemessener Frist zu beschaffen. Die…