…den Beilagen vorgelegt wurde, sei noch immer unerledigt. Überdies wird darauf hingewiesen, dass der Bf keine schuldhafte Verletzung steuerlicher Pflichten vorwerfbar sei. Mit der Gebarung der MinSt habe sie nichts zu tun gehabt und habe die ***StA*** das Verfahren gegen sie eingestellt. Richtigerweise hätte der…

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Aus dem…

…standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten bei bereits bestehenden Vorstrafen und nahezu gänzlicher Vernachlässigung steuerlicher Verpflichtungen in einem mehrjährigen Zeitraum sowie bei Gefahr einer Beispielswirkung für Nachahmungstäter eine niedrigere Sanktion zu verhängen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs…

…27 mit Verweis auf hg. Rspr.) Da die Bf. über einen Zeitraum von fast 2 ½ Jahren ein Einzelunternehmen betrieben hat und ihren daraus resultierenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Nichtabgabe der Einkommen…

…Import nicht durchführen können, übersieht, dass es bei Umsatzsteuer- und Mineralölsteuerhinterziehungen nicht um wirtschaftliche Logik, sondern um die bewusste Umgehung steuerlicher Verpflichtungen geht. Dass der Einstandspreis im konkreten Fall über dem Marktpreis gelegen sein mag, schließt eine Beteiligung des Beschwerdeführers nicht aus, da die Gestaltung…

…keine Geschäftstätigkeit an den angeblichen Firmensitzen, dubiose Geschäftsanbahnung und Geschäftsdurchführung, Nichterfüllung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen,...) sind typisch für unredliche Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Deckungsrechnungen (vgl. BFG 6.8.2015, RV/7102818/2012). Im gegenständlichen Fall war keiner der Geschäftsführer der acht angeführten Firmen für die…

…weil sie von meinen Designideen und meiner Arbeit überzeugt waren. So wurde meine Wiener Wohnung auch zur Werkstatt. Mit ein bis zwei Kleidern pro Monat lag mein Verdienst in Wien weit unter der Grenze jeglicher steuerlicher Verpflichtung. Auch überstieg mein Einkommen nie die Geringfügigkeitsgrenze gemäß …

…Verhalten der Mitarbeiter ist jedem Arbeitgeber zuzugestehen, zumal der steuerliche Vertreter ohnedies die organisatorischen Arbeitsvoraussetzungen (elektronische Post- und Fristenerfassung) geschaffen hat. Eine schuldhafte Verletzung einer Überwachungspflicht dieses Mitarbeiters durch den steuerlichen Vertreter konnte somit nicht festgestellt werden. 3. Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung…

…aber einen € 200.000,00 übersteigenden Umsatz erzielt, sodass ihm jedenfalls zuzumuten gewesen wäre, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Betriebsprüfer habe der Beschuldigte bis zum Verhandlungstag keine gesetzliche Registrierkasse in Verwendung gehabt, sodass auch diesbezüglich der objektive als auch der…

…auf seine "Steuerberaterin" verlassen, die die erforderliche Anmeldung entsprechend den abgabenrechtlichen Verpflichtungen fristgerecht einreichen hätte sollen, was pandemiebedingt nicht durchgeführt wurde. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung…

…Es wurde ebenfalls nachgefragt, ob es nähere Informationen zu den Ausgangsrechnungen gibt bzw. wie sich diese zusammensetzen. Weitere Telefonate mit der steuerlichen Vertretung zur Aufforderung von Unterlagen haben am 30. April 2018 sowie am 5. Juni 2018 stattgefunden. Es wurde zu den bereits angeforderten Unterlagen…

…BGBl 13/2014 eingeführten Normen - § 20 Abs 1 Z 8 und § 124b Z 254 EStG infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art 7 Abs 1 B-VG iVm Art 2 StGG) zur Gänze verfassungswidrig sind, sowie die Normen - § 12 Abs 1 Z 8 KStG mit der Wortfolge…

…zu wahren und auch die Banken als reine Vermögensverwalterinnen keine Verpflichtung zur Steuererklärung traf - was der Vertreterin schon wegen der miterklärten Beträge in den eigenen Veranlagungen klar war bzw. sein musste -, verblieb sohin die Pflicht zur Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten bei der Mutter der Bf.…

…28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen und ist somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gem. § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben. Und zwar besteht der Verdacht, dass vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Wahrheits…

…in die Bemessungsgrundlage für die GIückspielabgabe Eingang finden, ist unseres Erachtens eine Kürzung des Bruttoertrags um diese Kosten geboten, um die oben dargestellten Verzerrungen in der steuerlichen Bemessungsgrundlage bzw. der Anknüpfung an der Teilnahme vom Inland zu vermeiden. lm Gegenzug müsste dann bei Jackpot-Ausspielungen…

…Umgebung als Wahrnehmende der steuerlichen Verpflichtungen der Miteigentumsgemeinschaft XY, vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume 01-03/2014, 04-06/2014, 07-09/2014, 10-12/2014, 01-03/2015, 04-06/2015, 07-09/2015 und 10-12/2015 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

…Finanzamt nahm es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer (Bf.) vorsätzlich durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-06 und 09/2008 in Höhe von € 10.857,92 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden…

…festzusetzende Abgaben mangels Abgabe richtiger Erklärungen unter Einhaltung von Erklärungsfristen verkürzt und seinen steuerlichen Aufgaben nicht nachkommt. Zudem hat er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er der Verpflichtung zur Einreichung von Jahreserklärungen bis zum Ablauf der jeweiligen Erklärungsfrist nicht nachkommen…

…Wie auch der Spruchsenat sieht die AB die subjektive Tatseite hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung als gegeben. Zudem wusste er auch, speziell durch seine berufliche Erfahrung, um die Verkürzungsfolge Bescheid, ist seiner Verpflichtung dennoch nicht nachgekommen und hat somit zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt.…

…Interesse der Partei, dass auch seitens der Abgabenbehörde die übernommenen Verpflichtungen eingehalten würden. Dies sei unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Sinne der geltenden Gesetzeslage geboten. Gegenständlich liege eine Verletzung von Treu und Glauben vor. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher ausgeführt…