Die Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und die dadurch eingetretene (objektive) Abgabenverkürzung sind im vorliegenden Fall - wie noch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung dargelegt werden wird - unstrittig. Was nun die Feststellung anlangt, wonach im Gegenstand eine vorsätzlich nicht erklärte Abgabe vorliegt, ist für die Beweiswürdigung allgemein…

Zusammengefasst, ist das angefochtene Erkenntnis schon deshalb aufzuheben, weil hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliegt und daher bereits der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 33 oder § 34 FinStrG nicht erfüllt ist. 2.3 Subjektiver Tatbestand 2.3.1 Keine vorsätzliche…

… 33 Abs. 1 und 2 FinStrG gehört neben der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [nach § 119 BAO sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen der (einzureichenden…

…VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175 ). IV. Rechtliche Würdigung 1. Die Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und die dadurch eingetretene (objektive) Abgabenverkürzung ist im Beschwerdefall unstrittig. 2. Strittig ist, ob auch die subjektive Tatseite des Hinterziehungstatbestandes erfüllt ist. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu…

…die Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht lediglich darauf reduziert, dass Herr A im Zeitraum 2006 - 2010 keine Einkommensteuererklärungen abgab bzw. die Einnahmen aus seiner Geschäftstätigkeit für diese Jahre in seinen Arbeitnehmerveranlagungen nicht anführte.‘ Im konkreten Fall hat Herr A der Abgabenbehörde mehrfach Informationen übermittelt, die eine…

…eine objektive Erfolgshaftung der juristischen Person vor (so auch, allerdings krit. ebd. 123; aA Grabenwarter, Grundrechtliche Schranken des finanzstrafrechtlichen Sanktionensystems, in Leitner [Hrsg], Finanzstrafrecht 2005 - Grundrechtsfragen im Finanzstrafrecht [2009] 9 (29). Tathandlung, Täter und Verhältnis zum Verband a. Der Tatbestand der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

…aller Sachverhaltselemente nach ihrer Überzeugung zum Ergebnis gelangt, dass der Bf. sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht als auch die dadurch bewirkte Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und die Abgabenverkürzung zumindest billigend in Kauf genommen habe (vgl. BFG vom 27.01.2021, RV/7103651/2018)…

…a FinStrG ist im vorliegenden Fall jedenfalls erfüllt. DDr. HA hat unter Verletzung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO durch das Nichterklären von Einkünften eine Verkürzung von Abgaben bewirkt. In der Selbstanzeige v. 30.4.2014 wurde die Nichterklärung von Einkünften…

…wobei die abgabenrechtliche Verpflichtung eine Abgabe im Sinn des § 2 betreffen muss (Althuber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 51 [Stand 1.12.2021, rdb.at] Anm 6). d. Der Tatbestand der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht ist im FinStrG neutral formuliert und erfasst damit sowohl ein…

…in Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht den Sachverhalt dem Finanzamt gegenüber zur Gänze offen zu legen. Widrigenfalls trägt der Abgabepflichtige auch das Risiko eines Rechtsirrtums. Entschuldbar ist ein Rechtsirrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein…

…in Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht den Sachverhalt dem Finanzamt gegenüber zur Gänze offen zu legen. Widrigenfalls trägt der Abgabepflichtige das Risiko eines Rechtsirrtums. Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen…

…Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 445,68, Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 557,10 und Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 2.893,65 sowie b) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer 2008 in der Höhe von €…

…gelegenen - Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2004 in der Höhe von Euro 69.641,00 und damit das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt zu haben. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über sie eine…

…wobei die abgabenrechtliche Verpflichtung eine Abgabe im Sinn des § 2 betreffen muss (Althuber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 51 [Stand 1.12.2021, rdb.at] Anm 6). d. Der Tatbestand der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht ist im FinStrG neutral formuliert und erfasst damit sowohl ein…

…er habe als Einzelunternehmer im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht‚ selbst zu berechnende Normverbrauchsabgaben für den Audi A5 mit der Motornummer ********* und den Mercedes S 350 Cdi mit der Motornummer **************‚ nämlich Normverbrauchsabgabe 1/2016 (Audi A5…

…und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Nach § 119 Abs. 2 BAO dienen der Offenlegung insbesondere auch die Abgabenerklärungen. Die Verletzung dieser abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und die…

…durch ihre Vorgehensweise eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht bewirkt, jedoch die dadurch bewirkte Abgabenverkürzung weder ernstlich für möglich gehalten noch die Abgabenverkürzung billigend in Kauf genommen. Damit war der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO nicht erfüllt. Denn eine (allenfalls…

…Österreich generell davon auszugehen, dass der Abgabepflichtige die Verwirklichung einer Steuerhinterziehung in Form der Verletzung der Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen mit Angaben bezüglich der Einkünfte aus ausländischem (Schweizer) Kapitalvermögen ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat (vgl. BFG 10.12.2018…

…von ihm nicht genutzten, ihm jedoch bewussten Frist eine bestimmte abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch ihn verletzt und in der Folge dadurch das Finanzvergehen in den Tatbestandsvarianten Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht sowie Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht verwirklicht wird. Der Beschuldigte hat sich…

…von ihr nicht genutzten, ihr jedoch bewussten Frist eine bestimmte abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch sie verletzt und in der Folge dadurch das Finanzvergehen in den Tatbestandsvarianten Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht sowie Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht verwirklicht wird. Die Beschuldigte hat sich…