…BAO). Da weder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt noch die Behörde den wahren Gehalt mittels tatsächlicher Kalkulation oder äußeren Betriebsvergleich ermittelt hat ist die erfolgte Schätzung rechtswidrig. Im Beschwerdeverfahren wurde das Finanzamt aufgefordert, eine Kalkulation vorzulegen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese (dem Bf…

… 9a BAO, nach dem maßgeblich ist, ob eine Person Einfluss auf die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ausübt, sogar strenger als jene des § 9 BAO, die auf formell vertretungsbefugte Personen abstellt. Dass der Haftungsbescheid ausschließlich auf § 9a BAO Bezug nimmt, belastet diesen deshalb nicht mit Rechtswidrigkeit. 2…

…Konkursquote der GmbH: 2,65534% d.s. 8.665,59 €, hiervon 20%). Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

…zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot unterliegt. Jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden…

… Firmen): Liegt für den Patienten eine Europäische Krankenversicherungskarte vor?" Im Antwort-E-Mail der Klinik Hietzing vom 14.5.2021 wurde als Name des Patienten "***Bf1***", als Sozialversicherungsnummer "***SV_Nr***" und als Europäische Krankenversicherungskarte "ÖGK Niederösterreich selbstversichert" angeführt. Bescheid Mit Bescheid vom 23.7.2021…

…14/0038); daher Vorrang der Aufrechnungsvorschriften insbesondere der §§ 19 und 20 IO, VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046; 20.5.2010, 2005/15/0163; 15.9.2011, 2010/17/0256. II.) Stellung des Bf. als Vertreter: Gemäß Firmenbuchauszug fungierte der Bf. ab Datum1 bis…

…bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher…

…geschaffen. Der Antrag auf Forschungsprämie 2018 wurde vom Bf. am 06.08.2018 eingebracht; die Verbuchung am Abgabenkonto erfolgte am 26.11.2019. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden…

…2018, Straflistennummer ***Nr.***, wurde die Beschwerdeführerin einer einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgaben rechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c…

…am 23. Februar 2016 stattgehabte Verlesung Kenntnis erlangt und die Möglichkeit zur Äußerung und zur Stellung von Anträgen gehabt. Mit dem als "Vorhalt" bezeichneten verfahrensleitenden Beschluss vom 15. Februar 2016 gab das BFG der Vertagungsbitte des Bf aus dort dargestellten Gründen keine Folge. Dem Einschreiter…

…Bedeutung handelt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in …

…gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Abs. 2: Zwangsstrafen gemäß Abs. 1 gelten als Abgaben im Sinne des § 213 Abs…

…als Verletzung der Offenlegungspflicht angelastet werden könnte. Es darf aber nicht so verstanden werden, dass in den Erklärungen jegliche Art von unrichtigen Angaben gemacht werden darf, wenn sie offen ausgewiesen werden. Die Angaben müssen die Abgabenbehörde in die Lage versetzen, deren Richtigkeit anhand der Angaben…

…gespeisten und beim BMF geführten Register müssten über Finanzonline getätigte Abfragen selbstverständlich unabhängig von der Person des Abfragers (Abgabenbehörde oder Betroffener) immer den gleichen Datensatz ergeben. 4.4. Zur Weitergabe von Daten unter Verletzung des Steuergeheimnisses Tz 168 Die Einholung der aktenkundigen Daten über ***71*** **…

…nicht berührt worden sei und daher keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliege (Verweis auf VwGH [verstärkter Senat] 02.07.1980, 2615/79, VwSlg. 10192 A). Aus den dargelegten Ausführungen ergibt sich, dass die belangte Behörde zu dem Auskunftsverlangen berechtigt und der Bf…

…nicht selbst der Rechtskraft fähig, doch hängen von ihrer Richtigkeit die in den Abs. 2 bis 4 des § 140 FinStrG normierten Folgen ab. Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG daher wohl dadurch bedingte Fristversäumnisse und Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht…

… 3 Abs. 2 VbVG dafür verantwortlich sei, dass durch ihren Entscheidungsträger ***Bf1*** unter Verletzung von Verbandspflichten, die unter I. bis IV. begangen wurden, gemäß § 136 FinStrG eingestellt. BEGRÜNDUNG: Der 1980 geborene ***Bf1*** ist von Beruf Geschäftsführer, verdient monatlich ca. € 4.500,-- netto und ist…

…pro Nächtigung für das Frühstück bzw. allenfalls sonst verabreichte Speisen und Getränke für die Jahre 2004 bis 2006. Der Betrag ist eher niedrig angesetzt und trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich um eine sehr einfache Unterkunft im Mehrbettzimmer handelte. Bei geringerer Auslastung ist die…

…Da die Firmensitzverlegung vor dem 10.10.2022 erfolgt sei, habe der Beschuldigte keinen Zugriff mehr auf an den Verband gerichtete Schriftstücke gehabt, weshalb die Aufforderungen vom 10.10.2022 und vom 13.12.2022 diesem völlig unbekannt seien und dieser auch nicht darauf reagieren…

…den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten…