BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Idealkonkurrenz) vor Augen, sodass zuvor Exklusivität und Scheinkonkurrenz zu prüfen sind. Anders als bei einer Ladezone oder der in der Beschwerde angesprochenen Parkerlaubnis für Behördenfahrzeuge verfolgt im Fall der Anrainerzone das Halte- und Parkverbot kein eigenständiges Ziel aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern verwirklicht einen Teil…

…Folgenden Bf), die mit Notariatsakt vom 12.9.2005 errichtet wurde, ist die Erstellung von Gutachten als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Verkehrssicherheit, Autoreparatur und Havarieschäden. Die Bf wurde seit 16.9.2005 vom Gründungsgesellschafter B als Geschäftsführer (nunmehr Prokurist) vertreten, seit 14…

…Vertretung mitgeteilt, dass sich der BF nach siebzehnjähriger Beschäftigung bei seinem letzten Arbeitgeber im Jahr 2024 beruflich neu orientieren habe müssen. Da der BF schon bisher im Sektor Verkehrssicherheit/Mobilität beschäftigt gewesen sei, hab er seine Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrradtechnik erweitert. Zudem habe…

…Geschäftsführer der beschwerdeführenden Parte darauf, dass für gegenständliche Lampen keine Bewilligungspflicht gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 gegeben sei, da die Leuchten ausschließlich der Straßen- und Verkehrssicherheit dienten. Kommerzielle Aktivitäten und Werbung könnten ausgeschlossen werden; es gebe auch keinen anderen erkennbaren Zweck. Im Übrigen werde die Durchführung…

…somit die erforderliche Sicherheit bezüglich Konstanz der Produktqualität zu bieten. "Um die vorstehend angeführten Risiken einer Feststellung der jeweiligen Produkte auf die THC-Werte und der damit verbundenen bloß vermeintlich gegebenen Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden suchtmittelrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, [könne] das Zollamt Österreich (…)…

…mit ausländischen Kennzeichen. (6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung. (7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren Verwendung im Inland die Verkehrssicherheit gefährdet oder die im Abs. 5 erster Halbsatz angeführten Höchstgrenzen überschritten werden, ist…

…Museum ausstellen zu können. Eine Zulassung zum öffentlichen Verkehr wird in der Regel nicht angestrebt. Die Zulassung zum öffentlichen Verkehr erfordert aufwendige Überprüfungen und Adaptierungen, um der Verkehrssicherheit zu entsprechen und Abgasnormen einzuhalten. Dadurch wird ein altes Motorrad zu stark verändert (z.B. durch Spiegel…

…die Ergänzung des öffentlichen Verkehrsangebotes, die Reduktion des Verkehrsaufkommens und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Ausleihe der Elektrofahrzeuge führt zur Verringerung des Individualverkehrs im Bereich benzinbetriebener Fahrzeuge und zur Reduktion der CO2-Bilanz. Die im Beschwerdejahr 2018 erzielten Einnahmen setzen sich aus Einnahmen aus Werbung…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Strafen für die Überziehung der Parkdauer gebe. Als Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit oder eines Sachverständigen zur Beurteilung des Missverhältnisses angeführt. Somit habe sich das Parkometersystem zu einem Inkassosystem der Stadt Wien entwickelt. Jeder Unternehmer…

…1. 2008, Nrn. 58452/00 und 61920/00, Lückhof und Spanner gg Österreich). Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit rechtfertigt es, durch ein behördliches Auskunftsverlangen Informationen zu erlangen, die es der Behörde ermöglichen, bestimmte Personen jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen festzustellen. In dieses Konzept…

… 63a KDV vorgesehenen Doppelbedienung liegt erkennbar darin, dem Fahrlehrer während der Ausbildung von noch nicht oder noch nicht ausreichend ausgebildeten Lenkern ein unmittelbares Eingreifen zu ermöglichen und dadurch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sofern die Behörde die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Schulkraftwagen auch auf Fahrzeuge für…

…einem Neufahrzeug waren. Diese Feststellung ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen: Die Bf wurde zu diesem Beweisthema gefragt (Vorhalt vom 16.4.2026, Pkt II 4): "Waren der Fahrkomfort und die Verkehrssicherheit in Bezug auf diese KFZe wesentlich geringer als bei einem Neuwagen? Wenn ja…

…Hauptaufgabe der Polizei sind Streifendienst, Kriminalitätsbekämpfung, sowie Verkehrssicherheit und diverse Spezialisierungen (zB Cobra). Das Studium Sport- und Eventmanagement stellt nach dem Curriculum eine Ausbildung für die Organisation und Leitung von Sport- und Freizeitveranstaltungen dar. Die Lehrinhalte sind ausdrücklich auf diesen Bereich beschränkt. Eine allgemeine Management-…

…längeren Dienstes - mit einem gewissen Gefahrenpotenzial verbunden ist. Mit dem Vorbringen, aus Gründen der Verkehrssicherheit sei einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort der Vorzug zu geben, wird daher keine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz dargetan (vgl VwGH 25.02.2003, 99/14/0340). Soweit die Bf…

…Ein solcher Vergleich ergibt, dass Fremdüblichkeit vorliegt. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Keinesfalls war Unentgeltlichkeit vereinbart und ist Entgeltlichkeit ex lege zu vermuten (§ 1152 ABGB, bereits OGH 20…

…Vertragspartner und ihre rechtliche Beziehung hinreichend bestimmt sind. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. g) Nennung von Zeugen Folgende Personen werden als Zeugen genannt, welche unter Wahrheitserinnerung bestätigen werden…

…dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Zusammenfassend: Der in der Bilanz und GuV abgebildete Aufwand für die Auflieger des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers sind als Betriebsausgaben anzuerkennen. g) Antrag: Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde Folge…

…Verkehr Straße) verpflichtend vorzusehen Löschwassereinrichtung. Die ***12*** ist nach dem Bundesstraßengesetz gesetzlich verpflichtet für die Verkehrssicherheit zu Sorgen. Die Löschwassereinrichtung im ***3*** dient ausschließlich Feuerlöschzwecken und damit der Verkehrssicherheit über die Löschwassereinrichtung kann eine Wasserentnahme ausschließlich zu Feuerlöschzwecken erfolgen, indem die Brandschutzmeldeanlage auslöst und die…

…Ein solcher Vergleich ergibt, dass Fremdüblichkeit vorliegt. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Keinesfalls war Unentgeltlichkeit vereinbart und ist Entgeltlichkeit ex lege zu vermuten (§ 1152 ABGB, bereits OGH 20…