…vom Beschwerdeführer (Bf.) Alkoholsteuer iHv. € 742,44 mit der Begründung, er habe unter Abfindung hergestellten Alkohol an einen Nichtberechtigten verkauft und somit die Verkehrsbeschränkung gemäß § 57 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) verletzt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte er vor, dass er nicht gewusst habe…

…anderen einher und könne im gegenständlichen Fall sehr lediglich nur ein Delikt gesetzt werden, ohne dass diese Begehung zwingend das andere nach sich ziehe. Innerhalb der Kurzparkzonen können somit auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde…

…nichts ändert, dass FÜR DEN RECHTSFOLGENBEREICH in straßenpolizeilicher Hinsicht die Wirksamkeit der Kurzparkzonenverordnung (durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen) "zurückgedrängt" ist (vgl auch BFG 13.10.2014, RV/7501177/2014). Knapp nach Erscheinen der vom Bf ins Treffen geführten Sammlung des Stmk Landesrechts samt Rechtsprechung mit Stand Februar…

…Straßenzüge im 1. Bezirk in Wien. Nach einer am 21.1.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor Ort wurde mit Bescheid vom 1.2.2019 eine entsprechende Bewilligung (bzw der Genehmingungsnachweis) erteilt. Gleichzeitig wurden mit Verordnung vom 1.2.2019 Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote iVm § 94d…

…die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Innerhalb von Kurzparkzonen können nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb…

…67 zum Vorbringen des Bf. in Bezug auf die Geschäftszahl MA 67-RV-XY (Verwaltungsübertretung nach der StVO) aus, dass innerhalb von Kurzparkzonen auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden könnten, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. Die durch die Straßenverkehrsordnung und…

…in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos und in Ihre Angaben. Dazu wird festgestellt: Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z…

…Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z 13e StVO) angebracht seien. Innerhalb von Kurzparkzonen könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde. Dasselbe gelte für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie zB Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn die Bf…

…es sich um ein Halteverbot handelt. Ich bitte um Korrektur. Das Straferkenntnis enthält u.a. folgende Begründung: Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z.B…

…Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nicht unterbrochen (vgl. VfGH 6…

…Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt. Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Unbestritten wurde die eingewendete Organstrafverfügung fristgerecht geahndet. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzonen deshalb unterbrochen wird…

…Fahrzeugen verboten." Sobald keine Pflegeleistung vorliege, sei somit nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eine Berufung auf § 24 Abs. 5a StVO ausgeschlossen und seien die entsprechenden Verkehrsbeschränkungen (höchstzulässige Abstelldauer, Entrichtung der Parkgebühr) zu beachten. § 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung sehe eine Befreiung von der Parkometerabgabe…

…auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden…

…gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren sowie die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen zu beachten. Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten seien zusätzlich Informationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig" und dem Hinweis, wo…

…die Parkometerabgabe verkürzt. Schließlich ist es der gängigen Rechtsprechung zufolge einem Lenker zumutbar, sich bereits vor Fahrtantritt über die am Fahrziel geltenden Verkehrsbeschränkungen (z.B. Kurzparkzone, aber auch Fahrbeschränkungen oder Vignettenpflicht) kundig zu machen und entsprechende Vorsorge dafür zu treffen. Die von Ihnen vorgebrachten Einwände…

… 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 normiert: "Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen…

…auszugehen ist. Der Einwand, die Abstellung des Fahrzeuges habe der Durchführung von Ladetätigkeit gedient, ist nicht zielführend. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes dürfen innerhalb einer Kurzparkzone noch weitergehende Verkehrsbeschränkungen, wie Halteverbote oder Parkverbote erlassen werden, ohne dass dadurch das Gebiet der…

… 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 normiert: "Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen…

…1) Wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse oder Umstände Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, für deren Bewältigung besondere Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen) notwendig sind, hat die Behörde diese unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden und…

…Tatörtlichkeit außerdem ein Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "von 8-22 Uhr, ausgenommen Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges ( [Grafik] )" kundgemacht. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Das Fahrzeug wird an einer…