…vom Beschwerdeführer (Bf.) Alkoholsteuer iHv. € 742,44 mit der Begründung, er habe unter Abfindung hergestellten Alkohol an einen Nichtberechtigten verkauft und somit die Verkehrsbeschränkung gemäß § 57 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) verletzt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte er vor, dass er nicht gewusst habe…

…Abs. 4) und b) die zulässigen Sondereinrichtungen (§ 59 Abs. 5) der einfachen Brenngeräte bestimmt. (4) Abfindungsberechtigter ist die Person oder Personenvereinigung, die die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung erfüllt. Verkehrsbeschränkungen § 57. (1) Der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 28. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…anderen einher und könne im gegenständlichen Fall sehr lediglich nur ein Delikt gesetzt werden, ohne dass diese Begehung zwingend das andere nach sich ziehe. Innerhalb der Kurzparkzonen können somit auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen werde…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Februar 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit den Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 16. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 13. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 30. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 7. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Tatbeschreibung des Zollamtes Graz vom 10. August 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 15. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 5. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Niederschrift vom 30. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen…

…nichts ändert, dass FÜR DEN RECHTSFOLGENBEREICH in straßenpolizeilicher Hinsicht die Wirksamkeit der Kurzparkzonenverordnung (durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen) "zurückgedrängt" ist (vgl auch BFG 13.10.2014, RV/7501177/2014). Knapp nach Erscheinen der vom Bf ins Treffen geführten Sammlung des Stmk Landesrechts samt Rechtsprechung mit Stand Februar…

…Maßnahmen Art. 250 UZK Handelspolitische Maßnahmen gelten bei der Überführung in das Verfahren nur dann, wenn sie für die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Union (zB Embargomaßnahmen) vorgesehen sind. Verkehrsbeschränkungen, insbesondere jene, die dem Schutz der Gesundheit und Umwelt gelten, sind aber in…