…auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven…

…zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen wären, was im gegenständlichen Fall nicht der Aktenlage entspricht. Die Finanzstrafbehörde hat somit an sich richtig erkannt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren eine Rückfallsqualifikation des Beschuldigten nach § 41 FinStrG vorliegt, wodurch sich gegebenenfalls der Strafrahmen für die Ausmessung…

…nicht mit Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ein Ersuchen um Vertagung per E-Mail ist nach der damaligen Rechtslage keine Prozesserklärung bzw. Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten…

…dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben…

…Dezember 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2016, Zl. 230 , Strafnummern, SpS ,nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. September 2018 in Anwesenheit des Beschuldigten A. B. , seines Verteidigers Dr. A. Schimek , [...] des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin…

…unvollständiger Auskunftserteilung an den*die Zulassungsbesitzer*in (Auskunftspflichtige*n) eine weitere Anfrage zur Ergänzung fehlender Angaben zu richten (vgl. VwGH 11.5.1990, Zl. 89/18/0177). Die Behörde habe die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen…

…4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen…

…welches auf eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit hindeuten würde, beigebracht. Allein die Tatsache, dass er Rollstuhlfahrer ist, vermag eine solche Vermutung nicht zu begründen. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender…

…11.2016 wegen Feststellung der Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit brachte der Beschuldigte vor, dass ihm diese erst am 31.10.2016 aus postalischem Weg zugegangen sei, er diesen kurzfristigen Termin aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen könne und um einen neuen Termin ab dem 10.12.2016…

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

…Eine - wie hier - nicht angemeldete Beschwerde hingegen ist laut dieser Gesetzesbestimmung zurückzuweisen, es sei denn, sie wäre von einer grundsätzlich beschwerdeberechtigten Person eingebracht worden, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten gewesen wäre (was nicht zutrifft, weil der Beschuldigte laut Aktenlage bei der…

…Vertagung der Spruchsenatsverhandlung und reichte eine Krankenstandsbestätigung nach, worin ein akuter Infekt bestätigt wurde. Nach Rücksprache mit dem vorsitzenden Richter ersuchte das Amt für Betrugsbekämpfung um Nachreichung einer Bestätigung, dass dem Beschuldigten die Reise-, Vernehmungs- und Verhandlungsunfähigkeit attestiert werde, andernfalls sei eine Vertagung nicht möglich.…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gem § 161 Abs 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht…

…nicht in der Lage wäre, zur gegenständlichen Anschuldigung Auskunft zu geben und sich entsprechend zu verteidigen. Von einer Verhandlungsunfähigkeit kann daher ebenfalls nicht ausgegangen werden. Dennoch stehen seitens des erkennenden Senates begründete Zweifel am Vorliegen einer schuldhaften Verhaltensweise der Bf. dahingehend, dass sie es vorsätzlich…

…noch eines rechtskräftigen Schuldspruchs in einem Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035; 28.1.1997, 96/14/0152). Es sei dennoch erwähnt, dass gegen den Beschwerdeführer ein gerichtliches Finanzstrafverfahren (AZ ***) geführt wurde bzw immer noch laufend ist. Aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit wurde…

…Er wurde von einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 3.6.2025 entbunden. Nach der Aktenlage angenommener Sachverhalt: Es liegen 14 Meldepflichtverletzungen zu jährlichen Meldepflichten nach dem WiEReG bei vom Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer geführten Firmen vor. Die Nachmeldungen hat die Steuerberatungskanzlei ***11*** mit…

…könne. Dies erscheine insbesondere wichtig zur qualifizierten Ausführung eines allfälligen Wiederaufnahmeantrages im Abgabenverfahren. 50. Am 20.1.2014 konnte schließlich der Zeuge ***7*** vom Bundesfinanzgericht einvernommen werden. 51. Das Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB wurde aufgrund voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit unterbrochen…

…Kontoregisterabfrage kein Bankkonto dieser Firmen. Die Zeugin ***72*** ist zur mündlichen Verhandlung wegen Verhandlungsunfähigkeit auf Grund von Migräne nicht erschienen. Sie hat am 1.6.2025 eine Beantwortung der Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage vom 25.2.2025 per Mail an die Vorsitzende übermittelt. Die Zeugin…

…dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit am 14. April 2021 abgebrochen hat, nichts an der dargestellten rechtlichen Beurteilung. 2.3. Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich…

…Verbuchung der Ausgaben, sodass eine Zuordnung zu den einzelnen KFZ nicht möglich gewesen sei. Da keine hinreichenden Aufzeichnungen geführt worden seien, hätten Umsatz, Gewinn, daraus resultierend die Gewinnausschüttung an den Beschuldigten geschätzt werden müssen. Die Betriebsprüferin sei bei dieser Prüfung "sehr konservativ" vorgegangen, wobei sie…