…die Form der Darstellung z.B. der Zeugenaussagen bzw. sonstiger Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat im Verhandlungsprotokoll nach seinem eigenen Ermessen zu wählen, um nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in gebotener Kürze, aber inhaltlich richtig festzuhalten (vgl…

…von ihrem Recht Gebrauch, Kenntnis von der Art oder dem Inhalt der Protokollierung zu erlangen, verbleibt ihnen lediglich, nachträglich Einsicht in das Verhandlungsprotokoll zu nehmen oder um nachträgliche Übermittlung einer Kopie bzw. einer Gleichschrift der Niederschrift zu ersuchen. Stellen sie dabei fest, dass die Form…

…FinStrG als Beschwerde im Sinne des § 151 FinStrG durch das Bundesfinanzgericht zu behandeln. Eine allfällige Berichtigung des Verhandlungsprotokolles in Anbetracht der Berufungsausführung der Verteidigung hat nicht stattgefunden. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Mit E-Mail vom 19. Juni 2014 wurde dem Amtsbeauftragten und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1950, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Im E-Mail vom 5. Dezember 2008 schrieb der Erstbeschuldigte an den Zweitbeschuldigten: "(...) Du musst auch meine Situation verstehen. Ich muss den Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre vielmehr…

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 23 Abs 2 erster Satz FinStrG) und auf Grundlage der Schuld der Beschuldigten (§ 23 Abs 1 FinStrG) wäre ohne Berücksichtigung des besonderen Milderungsgrundes der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits beim Erstbeschuldigten die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 29.000,00 (dies entspricht…

§ 17 Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die…

Der festgestellte Erschwerungsgrund fällt weg, da hier schon eine Berücksichtigung beim Strafrahmen erfolgt, allerdings ist erschwerend der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist…

…Lebensunterhalt bestreiten zu können. Er sei jetzt arbeitslos und Mindestsicherungsbezieher und sei außerstande die Forderungen zu begleichen. Bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (gemeint Landesverwaltungsgericht Wien) sei ihm im Verhandlungsprotokoll von der Richterin bestätigt worden, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die notwendigen Schritte…

…Lebensunterhalt bestreiten zu können. Er sei jetzt arbeitslos und Mindestsicherungsbezieher und sei außerstande die Forderungen zu begleichen. Bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (gemeint Landesverwaltungsgericht Wien) sei in im Verhandlungsprotokoll von der Richterin bestätigt worden, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die notwendigen Schritte…

…Anteilen an österreichischen Immobiliengesellschaften auf eine spanische Körperschaft) eine Befreiung von der Besteuerung gewähren würde. Die Befreiung der Anteile von der Stiftungseingangssteuer diene daher der Herstellung von Gegenrecht. Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei, sei insofern ohne Belang, als …

… Parkett+Bodenleger lt. Plan" in ***5***, wo weitere Auftragsgrundlagen (u.a. Verhandlungsprotokoll/Gespräch, Angebot des AN) genannt sind, ohne dass diese übermittelt wurden. Zu anderen von der B GmbH der Bf. in Rechnung gestellten Leistungen liegen entweder keine oder lediglich als "Auftragsschreiben" bezeichnete Schriftstücke vor…

…dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind. Im Beschwerdefall besteht hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes kein Streit (s. oben bzw. das Verhandlungsprotokoll des BFG vom 23.10.2024). Strittig ist lediglich, ob die von der Bf. relevierten…

…worden sei, was vom Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) mit Beschwerde bekämpft worden sei (Erkenntnis siehe unten). Mit Mail vom 3. September 2021 übermittelte das FA über Anforderung auch die entsprechenden Verhandlungsprotokolle vom 17. März und 29. Juni 2021 und mit Mail vom 5. Oktober 2021…

…Baustelle seien. Baumaschinen, Kräne und zu verarbeitendes Material würden vom GU zur Verfügung gestellt, die Arbeiter des Sub verwendeten lediglich eigenes Werkzeug. Im Verhandlungsprotokoll vom 29.4.2014 zwischen dem GU und der Bf, das vorrangig auf das Vertragsverhältnis anzuwenden sei, seien ausdrücklich die Punkte…

…abgeschlossen worden ist. Das Erkenntnis wurde vom Spruchsenatsvorsitzenden verkündet und ist infolge eines allgemeinen Rechtsmittelverzichtes unverzüglich in Rechtskraft getreten. A.2. Laut Verhandlungsprotokoll wurde hinsichtlich des Strafausspruches vom Spruchsenatsvorsitzenden bei seiner Verkündung der Entscheidung vorgetragen, dass A wegen der begangenen Finanzvergehen "unter Anwendung des § 34…

…wobei ihnen von Rechtsanwalt Dr.L bestätigt worden ist, dass der mit 31. Dezember 2000 befristete Mietvertrag - offenkundig ohne schriftliche Urkunde - als unbefristetes Mietverhältnis fortgesetzt worden war (Vorbringen des Beschuldigten, Verhandlungsprotokoll, S. 5). 14.2. Eine wesentliche Frage für den Beschuldigten war unter anderem die…

…Weiters übermittelte der Bf unter anderem eine Aufstellung über die von ihm durchgeführten Fahrten nach Ungarn, das Scheidungsurteil samt Verhandlungsprotokoll übersetzt in die deutsche Sprache, Einzahlungsbestätigungen der Unterhaltszahlungen für seinen Sohn ***5*** und den Arbeiterdienstvertrag mit der ***1*** mit Dienstantritt am 2.10.2017. In…

…Rechtsmittel nicht zulässig. Am 10.9.2019 wendete sich der Bf. mittels Fax mit folgendem Text an die Finanzstrafbehörde: "Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte übermitteln sie mir das Verhandlungsprotokoll zur Verhandlung am 4. April (SpS-Nr SpS; meine Steuernummer StNr.) . Sie können mir das…

…Eventu an die Behörde zurückzuverweisen. Beigelegt wurden der Beschwerde folgende Unterlagen: - Antrag der Bf. auf Erteilung einer unbefristeten Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen vom 17. März 2016; - Verhandlungsprotokoll vom 9. Juni 2016 Zl. MBA II; - Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8…