…hat der Bescheid gem. § 83 FinStrG das dem Beschuldigten zur Last gelegte und -aus vorläufiger Ermittlungssicht- als Finanzvergehen zu qualifizierende Verhalten lediglich in groben Umrissen, dem Verdächtigen jedenfalls eine den Verdacht entkräftende Rechtfertigungsmöglichkeit bietend, zu beschreiben. Gem. § 37 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei…

…Brandl, aaO, Rz 897 und 900). Es reicht aus, dass der Beitragstäter die Tat des unmittelbaren Täters ihrer Art nach und in groben Umrissen kennt (OGH 31.1.2006, 11 Os 26/05s: Mangels qualitativer Akzessorietät ist es ohne Bedeutung, ob der Ausführende rechtswidrig, vorsätzlich…

…in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht abgeführt und die dadurch lukrierten Erlöse in der Buchhaltung nicht erfasst werden") "als richtig erwiesen haben." (Fahndungsakt Bl. 195, 210 f). 19. Die zumindest in groben Umrissen zu beantwortende Frage wäre aber gewesen, WARUM sich die Behauptungen in der anonymen…

…ist aber die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 für die charakteristische Weisungsgebundenheit geforderte weitgehende Unterordnung und weitreichende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit bei den betroffenen Sozialarbeitern nicht erkennbar, da zwar in den Verträgen die Ziele der Betreuung in einem groben Rahmen umrissen wurden, in der konkreten…

…hat der Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG das dem Beschuldigten zur Last gelegte und – aus vorläufiger Ermittlungssicht – als Finanzvergehen zu qualifizierende Verhalten lediglich in groben Umrissen, dem Verdächtigen jedenfalls eine den Verdacht entkräftende Rechtfertigungsmöglichkeit bietend, zu beschreiben. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 TabStG…

…der Übermittlung des Prüfauftrags für 2017 von der Prüferin beim Steuerberater nachgefragt, warum ich für 14-16 kein entsprechendes Dokument erhalten habe und mitgeteilt, dass ich in der Luft hänge und um Aufklärung gebeten. Im Akt findet sich jetzt nachträglich gesehen eine Aufforderung der Prüferin…

…unterbleiben. In der Begründung sind - wenn auch nur in groben Umrissen - das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten, das als Verdacht eines vorsätzlichen mit Verfall bedrohtem Finanzvergehen erachtet wird, zu beschreiben sowie zu begründen, dass die beschlagnahmten Gegenstände dem Verfall unterliegen oder als Beweismittel in…

…Vater überlassen habe. Im Betrieb habe es eine klare Arbeitsaufteilung gegeben: Sein Vater habe das Kassenbuch geführt und die Buchhaltung gemacht. Es sei richtig, das er als Geschäftsführer des Unternehmens in groben Umrissen um die finanzielle Situation des Betriebes Bescheid gewusst habe. Er habe gewusst…

…Abgabenfestsetzung kommt, da die korrekten Steuerbemessungsgrundlagen vom Beschuldigten als dafür verantwortlichen steuerlichen Vertreter nicht offengelegt wurden. Für den Beschuldigten war das damit verbundene Finanzvergehen der Art nach und in groben Umrissen aufgrund seiner Ausbildung als Steuerberater bekannt. Dadurch hat der Beschuldigte den Abgabenpflichtigen Dr. A…

…hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit verkürzt. Die angelastete Übertretung war daher in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer…

…sollen. Entsprechend dieser Gestaltungsparameter habe eine Richtlinie zur Gestaltung unterschiedlicher Größen und Umrisse erstellt werden müssen. Eine Musterleuchte habe der Beschwerdeführer ***67*** vermessen. Gewisse Genauigkeitsmängel hätten zu durchschnittlichen Ergebnissen geführt. Es habe sich um ein Projekt zur Verwendung einer angehenden Designerin in universitären Ausbildung behandelt…

…in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht abgeführt und die dadurch lukrierten Erlöse in der Buchhaltung nicht erfasst werden") "als richtig erwiesen haben." (Fahndungsakt Bl. 195, 210 f). Die zumindest in groben Umrissen zu beantwortende Frage wäre aber gewesen, WARUM sich die Behauptungen in der anonymen Anzeige…

… 33 Abs. 12 StrabVO im Fahrzeuginneren so viele Anhaltevorrichtungen vorhanden sein, dass die Fahrgäste während der Fahrt von jedem Standpunkt aus sicheren Halt finden. Das in der Anfrage thematisierte Problem aggressiven Verhaltens von Fahrgästen (Beschimpfungen, Drohungen, körperliche Übergriffe) trifft Lenker gleichermaßen wie andere Fahrgäste und…

…sodass auch Abgabensprüche vom Geltungsbereich umfasst seien, ist der Gegenstand des Abkommens in der Präambel eindeutig mit der Forderungen der Bf auf Ersatz von Kosten und Aufwendungen beschrieben und von Abgaben keine Rede. Die Meinung der Bf., die Textierung des Stillhalteabkommens beziehe den Verjährungsverzicht pauschal…

…März 2018 erstreckt; - die Fa. E.GmbH ihrerseits nach Maßgabe und Fertigstellung der vereinbarten Bauabschnitte Rechnungen an ihren Auftraggeber legt und diese Abrechnungszeiträume keine regelmäßigen monatlichen Zeiträume umfassen; - von den Subunternehmern in der Regel monatliche Teilrechnungen an die Fa. E.GmbH gelegt werden, wobei üblicherweise…

…300 € erhalten. Auch ihre Einordnung als Dienstnehmerin und die daraus resultierende Vorschreibung von DB und DZ auf Basis der ausbezahlten Beträge 2007 sei rechtswidrig. Es werde beantragt Frau P3 als Zeugin zu vernehmen. Zudem wurde im Vorlageantrag erneut die neuerliche Einvernahme der in der…

…1-12/2017 festgesetzt worden sei. Sämtliche in den genannten Erledigungen festgesetzten bzw. gutgeschriebenen Abgaben wären auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin verbucht worden, sodass es die Sorgfaltspflicht der steuerlichen Vertretung - auch im Unwissen um den neu ergangenen Haftungsbescheid - geboten hätte, sich bei der belangten Behörde…

…laufend zu verbessern, als Minimum werden die Einnahmen von jährlich 90.000,- sowie die Mindestanzahl von 25 Turnieren festgelegt. Bei Einhaltung dieser Vorgaben wird Herr ***X*** für das Jahr 2009 ein Honorar in der Höhe von 21000.- Euro erhalten. Bei Nichterreichen erfolgt, ausgenommen längerfristiger Platzsperre…

…der Ansicht gewesen seien, in abgabenrechtlicher Hinsicht immer korrekt gehandelt zu haben. Die zuständigen Mitarbeiterinnen sowie die Geschäftsführung hätten auch kein persönliches Motiv gehabt, die steuerliche Gebarung nicht rechtskonform abzuwickeln. Vorsätzliches Verhalten sei daher auszuschließen. Auch um grobe Fahrlässigkeit anlasten zu können, hätte ungewöhnlich und…

…I. Der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung wird teilweise Folge gegeben und der Hausdurchsuchungsbefehl insoweit für rechtswidrig erklärt, als in ihm keine ausreichende Beschreibung der gesuchten Gegenstände enthalten gewesen ist. II. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…