…aufklären zu können, dies aber trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlässt, oder um Fristverlängerung ansucht. Die Beschwerdeführerin wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (VwGH 24.1.1996, 94/13/0152) betreffend Verfahrensverschleppung hingewiesen. 2. Rechtslage Gemäß § 163 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung haben Bücher und Aufzeichnungen, die den…

…Zustellung der Einkommensteuerbescheide bis zur Zustellung des nunmehr bekämpften Ablehnungsbescheides eine Beschwerdefrist von nahezu zwei Jahren zur Verfügung gestanden. Eine weitere Verlängerung würde damit bloß einer Verfahrensverschleppung dienen. Auch deshalb sei eine weitere Verlängerung nicht in Betracht gekommen. Abschließend wies das Finanzamt noch darauf hin…

…ihm selbst beantragten Frist) behoben. Wenn er nun zwei Jahre nach Einreichung der Beschwerden auf einen förmlichen Mängelbehebungsauftrag wiederum mit einem Fristerstreckungsantrag um einen Monat reagiert, deutet dieses Vorgehen auf eine zugrunde liegende Absicht der Verfahrensverschleppung hin. Der Hinweis darauf, dass der Vertreter des Beschwerdeführers…

…Urteiles des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11.6.2013 zu h seit Monaten nicht mehr besteht. Dieses Verhalten (insbesondere die Nichtvorlage der bis 27.6.2013 angekündigten Unterlagen) dient somit offenkundig der Verfahrensverschleppung und gefährdet damit die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie nun beantragten…

…7. 2006, 2003/15/0128, mwN). Insoweit stellt die Abstandnahme von den beantragten Zeugeneinvernahmen auch keine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Zudem liegt Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs. 3 BAO vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungsverpflichtung nach…

…2015, sind auf das Verfahren betreffend die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmens die Vorschriften der BAO sinngemäß (mit einigen Besonderheiten in Bezug auf Fristen und Zustellung, die allesamt zu dienen Verfahrensverschleppungen hintanzuhalten) anzuwenden. Nachdem die Bestimmungen der BAO "sinngemäß" anzuwenden sind, ist…

…Untätigkeit überhaupt erst Anlass der monierten Kritik war. 3. Monatelange Ignoranz und Verfahrensverschleppung: Der im gegenständlichen Verfahren erneut gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde von mir bereits vor über zwei Monaten (am 14.12.2025 in Schreiben Beschwerde.pdf) gestellt. Das Finanzamt ***2*** hat…

…einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne jedenfalls nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet werden, weshalb der lediglich verfahrensverschleppenden Beanspruchung dieses Rechtschutzinstrumentes entgegengetreten werde. In diesem Zusammenhang sei unverständlich, warum der steuerliche Vertreter der Antragstellerin die seiner Meinung nach eingetretene Verjährung der Stiftungszuwendung 2007 nicht…

…Fehlen der Begründung voraussetze. Der Wunsch nach einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet werden. Der Bf. wurde Verfahrensverschleppungsabsicht unterstellt, weil diese ihr Vorbringen nicht im Rahmen einer Beschwerde erstattet hat. Das Finanzamt führte anschließend aus, "ein solcherart unbegründeter…

…Abgabenverfahren I BAO3, § 183 Rz. 13) liegt Verfahrensverschleppung etwa vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungspflicht auch verpflichtend zu stellen waren), erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem gesamten Vorbringen nicht erkennbar…

…er selbst nicht in der Lage sein sollte, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln. Diese Anträge dienen daher nach Ansicht des Gerichts nur der Verfahrensverschleppung. Während der Hinweis auf die lange Verfahrens-dauer in Italien grundsätzlich zutreffend sein mag, kann dies höchstens einen Grund für die…

…wurde daraufhin zur weiteren Bearbeitung dem Veranlagungsreferat übermittelt. Mit Schreiben vom 18.3.1997 beantragte der Beschwerdeführer die Ablehnung der Gruppenleiterin der Veranlagung und des Erhebungsorgans wegen Befangenheit infolge Vorenthaltung von Umsatzsteuergutschriften und Verfahrensverschleppung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 21.4.1997 zurückgewiesen. &nbsp…

…unverhältnismäßiger Kostenaufwand vorliegen. Nach Ansicht des Finanzamtes wären die Beweisanträge außerdem in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden. Verfahrensverschleppung würde etwa vorliegen, wenn Beweisanträge, die schon viel früher gestellt werden können, erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden, und aus dem…

…vom 12.06.2018 sowie sämtliche Einschulungsfilme umfassen würden. Aufgrund des Umfanges der Beweisanträge liege zweifellos ein unverhältnismäßiger Kostenaufwand vor. Die Beweisanträge seien in der offenen Absicht der Verfahrensverschleppung gestellt worden. Verfahrensverschleppung liege dann vor, wenn Beweisanträge, die schön viel früher gestellt hätten werden können…

…Hinzu kommt, dass bereits rechtkräftig festgestellt wurde, dass von der beschwerdeführenden Partei Schwarzgeldgeschäfte getätigt wurden. Insofern kann der Beweisantrag nur die Absicht der Verfahrensverschleppung verfolgen. Im Erkenntnis vom 27.03.2018, Ra 2018/16/0043, führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang aus, dass es aufgrund…

…später erstatteten Vorbringen der Bf. im oa. Vertagungsantrag sind völlig allgemein gehalten und indizieren die Vermutung der Absicht einer Verfahrensverschleppung. Rechtliche Beurteilung Rechtsquellen 3.1. UStG 1994 Änderung der Bemessungsgrundlage § 16 (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs…

…Eintragung bezeugen sollen, als insgesamt unerheblich (hinsichtlich inkompatibler Browser oder wechselnden Schnittstellen, siehe wie untenstehend) Diese beantragten Zeugeneinvernahmen dienen offensichtlich der Verfahrensverschleppung. Die Bf. hatte nämlich lange Zeit (rechtzeitig) ihre Verpflichtungen zu den Eintragungen vorzunehmen und allfällige Anfangsschwierigkeiten samt Datenproblemen zu überwinden. Das WiEReG trat…

…zu stellenden Tatsachen bei der Behörde bzw. dem Gericht offenkundig sind (Ritz, BAO7, § 183 Tz 3, mwN). Von einer Verfahrensverschleppung im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO ist auszugehen, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können, erst in einem sehr späten Verfahrensstadium…

…Eintragung bezeugen sollen, als insgesamt unerheblich (hinsichtlich inkompatibler Browser oder wechselnden Schnittstellen, siehe wie untenstehend) Diese beantragten Zeugeneinvernahmen dienen offensichtlich der Verfahrensverschleppung. Die Bf. hatte nämlich lange Zeit (rechtzeitig) ihre Verpflichtungen zu den Eintragungen vorzunehmen und allfällige Anfangsschwierigkeiten samt Datenproblemen zu überwinden. Das WiEReG trat…

…Insgesamt entsteht für das Bundesfinanzgericht der Eindruck der Verfahrensverschleppung durch diese quasi in letzter Sekunde gestellten Beweisanträge. Die mit den erhobenen Beweisanträgen beantragten Beweise waren aber jedenfalls schon auf Grund des nicht genannten Beweisthemas nicht verpflichtend durch das Bundesfinanzgericht zu erheben. Im vorliegenden Fall wird…