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BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 3/3

…des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist. Die Behörde (und das Verwaltungsgericht) hat gemäß § 167 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (vgl. BFG 21.6.2022…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…mehrerer Versuche, eine Zustelladresse der beiden Gesellschafter nicht ausfindig gemacht werden konnte, und auch eine Bekanntgabe durch die Gesellschafter nicht erfolgte, musste letztlich die Ladung zur beantragten mündlichen Verhandlung mit dem Vorhalt der bisherigen Verfahrensergebnisse sowie auch dieses Erkenntnis nach § 8 Abs. 2 iVm § 23…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten ***Bf2*** im Zusammenhang mit dem Import der 70 Ukulelen am 12. Juni 2019 liegt aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor, sodass die Beschwerde des Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen war. Anlässlich seiner Aussage als Verdächtiger vom 10…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 3/3

…des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist. Die Behörde (und das Verwaltungsgericht) hat gemäß § 167 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (vgl. BFG 21.6.2022…

BFG RV/7100709/2014Wertfortschreibung - Strittig war Zeitpunkt der Fertigstellung und Kubatur der Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 2/2

… 21 Abs. 4 BewG 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Aufgrund der Verfahrensergebnisse wird folgende Neuberechnung des Grundsteuermessbetrages zum 1.1.2014 vorgenommen: | Gemäß § 19 Z 2 lit. b GrStG 1955 | | | | | Steuermesszahl…

BFG RV/6100406/2022Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Beschwerdebehörde eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen möge, sofern den nachstehenden Anträgen nicht ohnehin aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse stattgegeben werde. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20.5.2015 legte der Bf ein Schreiben der ***X*** Fortbildungsakademie der Zahnärztekammer vor (Datum 3.4.2014). In dieser Urkunde werde festgehalten…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…beschränkt sich auf den Verweis auf einen Bericht vom 25.06.2012. Dem ist bereits entgegenzuhalten, dass mit dem bloßen Hinweis auf Verfahrensergebnisse der Behörde nach ständiger Rechtsprechung ihre Verpflichtung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammenzufassen…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…Bislang steht nicht einmal mit ausreichender Gewissheit fest, wo sich der Bf und seine Familie tatsächlich in den einzelnen Monaten des Beschwerdezeitraumes November 2012 bis November 2014 aufgehalten haben. Auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse ist davon auszugehen, dass die Familie des Bf im Beschwerdezeitraum über…

BFG RV/6100214/2017Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Unternehmen welche Arbeiter entsendet hätten. Dem BF sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden, da die Akten beschlagnahmt worden seien. Maßgebliche Verfahrensergebnisse, auf die sich die Behörde in ihrer Beweiswürdigung stütze, seien der BF vorenthalten worden. Einen groben Verfahrensmangel stelle die Nichtbeachtung unionsrechtlicher sowie materiengesetzlicher…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…einer Kapitalertragsteuerschuld aufgrund einer dahingehenden Beratung seiner Steuerberaterin gehabt und somit die Nichtabfuhr dieser Selbstbemessungsabgabe zumindest billigend in Kauf genommen hätte - er somit vorsätzlich die Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und die Entrichtung der Kapitalertragsteuer unterlassen hätte - liegen aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor. Da sich der Bf…

BFG RV/7104441/2017Beschluss gemäß § 293 BAO betreffend BFG 25.7.2017, RV/7100366/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…genutzte Anteil an Grund und Boden der Bewertung zugrunde gelegt wurde. Die dementsprechende Berechnung lautete: Aufgrund der Verfahrensergebnisse wird folgende Neuberechnung des Einheitswertes ("grundstückssplittende Einheitsbewertung") zum 1.1.2006 vorgenommen: | Gebäudewert bisher | 1,340.444,07 | Bodenwert neu: Fläche neu: 26.327…

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…185 (Abs. 1 lit. a) FinStrG auf Ersatz der Verfahrenskosten von € 129,00; und der (allenfalls) durch gesonderten Bescheid festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges erkannt. Begründend führte die Finanzstrafbehörde nach Wiedergabe der (bisherigen) Verfahrensergebnisse (Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 25.11.2014; Einspruch gemäß § 145…

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…reiner Nachlass ............... € 939.096,42 Die Erschienenen erklären mit Unterfertigung dieses Protokolls, dass das vorstehende Inventar richtig und vollständig das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen darstellt. Der derzeitige Aktenstand und die bisherigen Verfahrensergebnisse werden wiederholt und mit den Erschienenen ausführlich besprochen. insbesondere, dass sämtliche erbl…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…der Republik Österreich an seinen Einkünften bestünde. Dies würde sich einerseits daraus ergeben, dass er in jenem Zeitraum in Österreich polizeilich nicht gemeldet gewesen sei und anderseits überhaupt keine Verfahrensergebnisse dahingehend vorlägen, die einen Wohnsitz in Österreich nachweisen könnten. Die einzige Wohnmöglichkeit im Inland sei…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Gebrechlichkeit oder ein anderes begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Entscheidung auf Grund der Verfahrensergebnisse". Unabhängig davon war die geplante Verhandlung durchzuführen, da eine Zeugin in der Verhandlung vernommen werden sollte. Zum weiteren…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…2 Z 2 lit b UStG 1994 ausgeschlossen. Die übrigen vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung erfassten Abweichungen von den Daten der Umsatzsteuererklärung 2023 wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Es liegen auch keine Verfahrensergebnisse vor, welche die Rechtsrichtigkeit dieser Änderungen in Frage stellen würden. 3.2…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…beanstanden. Das Urteil sei auch nicht unvollständig. Sämtliche in der Hauptverhandlung vorgebrachten Argumente und Verfahrensergebnisse wären im Urteil berücksichtigt worden. Vorlagebericht: Das Finanzamt legte die Akten des Verfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Erörterungsgespräch vom 24. April 2025: Im Zuge eines durchgeführten Erörterungsgespräches…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Uneinbringlichkeit ergeben hätte, so ist dieses Vorgehen sachlich nicht nachvollziehbar. Hinzu tritt, dass nach den Verfahrensergebnissen seitens des Geschäftsführers der *R GmbH* zugesagt worden war, die ausgefallenen Mieten zu übernehmen. Auch wenn diese Zusage möglicherweise nicht sofort zu einer tatsächlichen Zahlung führte, spricht bereits das…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…nehmen, soweit sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren. Verfahrensergebnisse im Abgabenfestsetzungsverfahren können ein Indiz für eine dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde gelegte unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellen. Da die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraussetzt, an den die Abgabepflicht geknüpft ist…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren eingestellt mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Verfahrensergebnisse des Landesgerichtes ***LG*** zu ***GZ*** mangels hinreichenden Anfangsverdachtes eines strafrechtlich relevanten Verhaltens eine Einstellung gemäß § 202 FinStrG geboten sei. Die Staatsanwaltschaft habe ausdrücklich auf die Ergebnisse des Verfahrens vor dem…