…unerheblich - nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. "Empfänger" (iSd § 97 Abs 3) ist bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung (§ 9 ZustG) der Bevollmächtigte (vgl Ritz/Koran…

…mit 6. Dezember 2022 und die Bescheide 2016 bis 2018 sind mit 12. Dezember 2022 datiert. Die elektronische Zustellung dieser Bescheide erfolgte durch Zustellung in die Databox, womit sie in den (elektronischen) Verfügungsbereich der Bf. gelangten. In diese wurden sie zu folgenden Zeitpunkten eingestellt, wobei…

…6. Februar 2018 zugegangen sei; so sei der Vorlageantrag auch erst mit 6. März 2018 (um 08:37:22 Uhr) eingebracht worden. Mit dem Einlangen in der Databox sei der gegenständliche Bescheid in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf. gelangt und gelte damit gemäß § 98 Abs…

…Der Betrag von 14.608,60 (netto) wurde nach den unbestrittenen Feststellungen des ASG an die Bf selbst ausbezahlt. Damit sind die Zahlungen in den Verfügungsbereich der Bf gelangt und somit zugeflossen. Dass die Bf diesen Betrag für eine für sie wichtige Sache verwendet hat…

…Gemäß § 59 Abs 4 lit a des Glücksspielgesetzes (GSpG; in der Fassung BGBl I 54/2010) haftet derjenige für die korrekte Entrichtung der Glücksspielabgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung einer Ausspielung in seinem Verfügungsbereich erlaubt. Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße…

…Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung…

b) bei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten derjenige, der die Aufstellung eines Glücksspielautomaten in seinem Verfügungsbereich erlaubt sowie andere am Glücksspielautomaten umsatz- oder erfolgsbeteiligte Unternehmer sowie ein etwaiger gesonderter Veranstalter der Ausspielung und der Vermittler (Abs. 5)." (5) Als Vermittlung gelten jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung…

…nach um Scheinrechnungen handelte. Für das Bundesfinanzgericht steht hinsichtlich des Zuflusses der Kapitalerträge zweifelsfrei fest, dass diese Gelder in Form von Bargeld in den Verfügungsbereich des Bf und seines inzwischen verstorbenen Mitgesellschafters gelangt sind. Es wäre dem Bf jederzeit offen gestanden, die Aussagen des geständigen…

…Sachverhalt: Außer Streit steht, dass das Zollamt Österreich die angefochtene vZTA ***1*** am 22.03.2021 im elektronischen System hinterlegte. Sie gelangte somit an diesem Tag in den elektronischen Verfügungsbereich der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf*** und gilt als an diesem Tag zugestellt (§ 37 Abs…

…erster Satz, gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…59 Abs 4 lit a des Glücksspielgesetzes (GSpG; in der Fassung BGBl I 54/2010) haftet derjenige für die korrekte Entrichtung der Glücksspielabgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung von Ausspielungen in seinem Verfügungsbereich erlaubt. Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die beschwerdeführende Partei - die Verlassenschaft…

…angesetzt. Dieser neue Einkommensteuerbescheid 2013 gelangte am 24.11.2014 in den elektronischen Verfügungsbereich (Data-Box) der Bf (siehe die Daten auf der letzten Seite des Bescheides). Am 2.1.2015 brachte die Bf ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. 1…

…erster Satz, gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. - Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…Tagen“ sind. Am 09.03.2012 hatte Herr ADir keine Kenntnis darüber, dass etwaige Buchhaltungsunterlagen von meinem ehemaligen Klienten in meinem Verfügungsbereich sind. Diese Erkenntnis erlangte er erst frühestens am 11.03.2012 um 13:00 Uhr, Herr ADir bei seinem Besuch beim Herrn L…

… 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. "Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist - wie im Zustellrecht allgemein - nicht (zwangsläufig) der Bescheidadressat, sondern die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich als solcher…

…Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei…

…Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gälten elektronische Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. In den Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105, sei über FinanzOnline zugestellte Dokumente das Folgende ausgeführt worden: Werde der…

…2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (Ellinger/Iro…

…sei naturgemäß davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Gelder in Ermangelung eines Zahlungsgrundes (fehlende Leistung) insoweit in den Verfügungsbereich der im Rahmen der T-GmbH tätigen Wahrnehmenden zurückgeflossen seien und in der Folge teilweise für die Auszahlung von Schwarzlöhnen bzw. die Bewerkstelligung von verdeckten…