…unerheblich - nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. "Empfänger" (iSd § 97 Abs 3) ist bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung (§ 9 ZustG) der Bevollmächtigte (vgl Ritz/Koran…

…funktionierten. Rechtliche Würdigung: § 98 Abs 2 BAO bestimmt: "Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht…

…mit 6. Dezember 2022 und die Bescheide 2016 bis 2018 sind mit 12. Dezember 2022 datiert. Die elektronische Zustellung dieser Bescheide erfolgte durch Zustellung in die Databox, womit sie in den (elektronischen) Verfügungsbereich der Bf. gelangten. In diese wurden sie zu folgenden Zeitpunkten eingestellt, wobei…

…6. Februar 2018 zugegangen sei; so sei der Vorlageantrag auch erst mit 6. März 2018 (um 08:37:22 Uhr) eingebracht worden. Mit dem Einlangen in der Databox sei der gegenständliche Bescheid in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf. gelangt und gelte damit gemäß § 98 Abs…

…Der Betrag von 14.608,60 (netto) wurde nach den unbestrittenen Feststellungen des ASG an die Bf selbst ausbezahlt. Damit sind die Zahlungen in den Verfügungsbereich der Bf gelangt und somit zugeflossen. Dass die Bf diesen Betrag für eine für sie wichtige Sache verwendet hat…

…Gemäß § 59 Abs 4 lit a des Glücksspielgesetzes (GSpG; in der Fassung BGBl I 54/2010) haftet derjenige für die korrekte Entrichtung der Glücksspielabgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung einer Ausspielung in seinem Verfügungsbereich erlaubt. Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße…

…Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung…

…tatsächlich abgeladen oder allenfalls lediglich in ein Zolllager verbracht worden ist. Die bloße Verbringung der ausgeführten Erzeugnisse in das geografische Gebiet des Drittlandes, ohne dass diese dort auch in den faktischen Verfügungsbereich eines dort ansässigen Unternehmens gelangt sind, wäre unzureichend, weil davon keinesfalls abzuleiten wäre…

b) bei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten derjenige, der die Aufstellung eines Glücksspielautomaten in seinem Verfügungsbereich erlaubt sowie andere am Glücksspielautomaten umsatz- oder erfolgsbeteiligte Unternehmer sowie ein etwaiger gesonderter Veranstalter der Ausspielung und der Vermittler (Abs. 5)." (5) Als Vermittlung gelten jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung…

…nach um Scheinrechnungen handelte. Für das Bundesfinanzgericht steht hinsichtlich des Zuflusses der Kapitalerträge zweifelsfrei fest, dass diese Gelder in Form von Bargeld in den Verfügungsbereich des Bf und seines inzwischen verstorbenen Mitgesellschafters gelangt sind. Es wäre dem Bf jederzeit offen gestanden, die Aussagen des geständigen…

…Sachverhalt: Außer Streit steht, dass das Zollamt Österreich die angefochtene vZTA ***1*** am 22.03.2021 im elektronischen System hinterlegte. Sie gelangte somit an diesem Tag in den elektronischen Verfügungsbereich der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf*** und gilt als an diesem Tag zugestellt (§ 37 Abs…

…erster Satz, gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…59 Abs 4 lit a des Glücksspielgesetzes (GSpG; in der Fassung BGBl I 54/2010) haftet derjenige für die korrekte Entrichtung der Glücksspielabgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung von Ausspielungen in seinem Verfügungsbereich erlaubt. Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die beschwerdeführende Partei - die Verlassenschaft…

…angesetzt. Dieser neue Einkommensteuerbescheid 2013 gelangte am 24.11.2014 in den elektronischen Verfügungsbereich (Data-Box) der Bf (siehe die Daten auf der letzten Seite des Bescheides). Am 2.1.2015 brachte die Bf ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. 1…

…erster Satz, gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. - Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu…

…Tagen“ sind. Am 09.03.2012 hatte Herr ADir keine Kenntnis darüber, dass etwaige Buchhaltungsunterlagen von meinem ehemaligen Klienten in meinem Verfügungsbereich sind. Diese Erkenntnis erlangte er erst frühestens am 11.03.2012 um 13:00 Uhr, Herr ADir bei seinem Besuch beim Herrn L…

…Die Zinsenvorauszahlungen wurden und werden von den Banken lediglich in der Form einer Umbuchung durchgeführt, indem ein in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Zahlungspflichtigen stehendes Konto belastet wird und der Betrag auf ein im Verfügungsbereich der Bank stehendes (internes) Konto übertragen wird. Zweck dieser Vorgangsweise sei…

…an die zuständige ungarische Behörde zu erfolgen. Elektronische Erledigungen im zollrechtlichen Informatikverfahren gelten in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie im jeweiligen elektronischen System hinterlegt sind und somit in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist für elektronische Erledigungen im Bereich der …

…die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dies haben Leistungserbringer und Leistungsempfänger unabhängig voneinander in ihrem Verfügungsbereich zu gewährleisten. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Leistungserbringers oder Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach dem…