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BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…Wesentliche gekürzt - zu lesen: "Unzulässigkeit der Berechnung der Steuer vom Entgelt aus Speisen, wenn für eine nach dem Entgelt zu besteuernde Veranstaltung kein Eintrittsgeld eingehoben wird Die erstinstanzliche Behörde vertritt im Bescheid die Rechtsansicht dass im gegebenen Fall die Vergnügungssteuer sowohl durch Entrichtung der Raumpauschsteuer (…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 2/2

…Entrichtung der Pauschsteuer nur als Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht jedoch auch auf die anderen in Klammer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 VGSG 1987 angeführten der Vergnügungssteuer unterliegenden Entgelte bezogen [er habe zu Recht erkannt, dass Münzeinwurf in Kabinen eine Form…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Bedienungsgeldes oder Bedienungsgeldäquivalentes ersichtlich sein. … Vereinbarungen § 10. Der Magistrat kann Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis bei den Steuerpflichtigen nicht wesentlich verändern. … Zuständigkeit § 14. Der Sportförderungsbeitrag ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des …

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…wobei der Bf. der Vereinbarung zu einer vereinfachten Abrechnung der Vergnügungssteuer zu sämtlichen Losungen mit 8 % zugestimmt habe. Die Berechnung erfolgte auf Basis der monatlich erzielten Erlöse aus Speisenverkauf abzüglich der Gratisabgaben an das Personal x 8 % Vergnügungssteuer. Nach einer zweiten Niederschrift vom selben Tag…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…kann Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis bei den Steuerpflichtigen nicht wesentlich verändern. Strafbestimmungen § 19. ... In-Kraft-Treten § 21. ... Mit Erkenntnis vom 20.01.2016, Ro 2014/17/0039, entschied der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich…

BFG RV/7400044/2016Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…und 9 VGSG 2005 eine Raumpauschsteuer vorzuschreiben sei. Darüber hinaus seien gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 die Umsätze aus dem Verkauf der "Bonusbänder" und der Getränke steuerpflichtig. Die Gemeinschuldnerin sei anlässlich der Anmeldung ihrer Veranstaltungen zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer einer Vereinbarung gemäß …

BFG RV/7400053/2014Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Bonusbänder" zu bezahlenden Entgelte, Entgelte im Sinne des § 8 Abs. 1 VGSG 2005 seien und als Eintrittsgelder, die einer Berechnung als Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005 entgegenstünden, zu qualifizieren seien. Die Entgelte für die "Bonusbänder" unterlägen der Vergnügungssteuer in der Höhe von 15…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…eine Anmeldung erfolgt ist. Gemäß § 18 VGSG kann der Magistrat Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis bei den Steuerpflichtigen nicht wesentlich verändern. Gemäß § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…das Bundesfinanzgericht mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen haben werde und über die Beschwerdeanträge zu entscheiden habe. Im Übrigen seien die in der Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2016 vorgenommenen Berechnungen der Vergnügungssteuer nicht nachvollziehbar. Zwar sei die Vergnügungssteuer für die Entgelte im Zusammenhang mit den "Bonusbändern" entsprechend…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…dem Nachweis der steuerpflichtigen Einnahmen und der Berechnung der Vergnügungssteuer zu bestehen sowie die in Abzug gebrachte Umsatzsteuer nach Prozentsatz und Höhe zu enthalten. [... ] Gemäß § 18 VGSG (2005) kann der Magistrat Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 1/2

…der Abgabenbehörde vorgeschriebene höhere Vergnügungssteuer habe die XYZ GmbH & Co KG weiters in Befolgung des Abgabenbescheides pünktlich bezahlt und zugleich einen Rückzahlungsantrag gestellt. Der Magistrat der Stadt Wien als Verwaltungsstrafbehörde gehe davon aus, dass im Streitfall – trotz freien Eintritts – die Berechnung der Steuer vom Entgelt…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Apparaten zusätzlich einer Musikbox begrenzt. (4) Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht steht der Auskunftserteilung an den Verpächter über festgesetzte oder bezahlte Steuerbeträge nicht entgegen. (5) Die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…gewesen. Eine Überprüfung der übrigen 25 Dienstnehmer, ob die ursprünglichen Diäten korrekt berechnet worden sind, könne nicht durchgeführt werden. Die vereinfachte Berechnung der Tagesgelder, d.h. nur für Montag bis Freitag, ohne Feiertage, wie sie in der Stellungnahme vom 9.9.2021 angeführt worden wäre…

BFG RV/7100254/2022Berechnung Immo-ESt bei vermietetem Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Gericht keine ersichtlichen Denk- oder Rechenfehler. Das vom FA für die Berechnung herangezogene Gutachten des SV ***1*** wurde zu einem Stichtag vor der Finanzkrise 2009/2010 erstellt und war zum Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung über 6 Jahre alt. In eben diesen 6 Jahren kam es…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…ein sehr geringer Mietzins fixiert wäre. Vergleichbare Inhalte, die für die Fremdunüblichkeit sprechen würden, liegen im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor. Die vom Finanzamt als "fremdunüblich" aufgelisteten Elemente (Seite 40f des Besprechungsprogramms) finden sich auch in Bestandverträgen, die zwischen fremden Dritten abgeschlossen werden. Eine vereinfachte Berechnung…

BFG RV/2101375/2019Scheinrechnungen im Transportgewerbe - kein Betriebsausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…ist (siehe dazu auch die Ausführungen des Prüfers in Tz 7 des Außenprüfungsberichtes vom 25.10.2017, wonach während der Außenprüfung die "Kooperationsvereinbarung" vorgelegt worden sei und es nach Angaben des ***CD*** keine Vereinbarung über eine Provision gegeben habe). Vor dem Hintergrund dieser Umstände geht…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…Der Ermittlung des maßgeblichen kollektivvertraglichen Grundlohns wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf. zunächst (vgl. die mit Schreiben vom 26. September 2016 vorgelegte ursprüngliche Berechnung) eine vereinfachte Methode zugrunde gelegt (Entgelte lt. Kollektivverträgen entsprechend den jeweiligen Berufsjahren : 40 x 20). Die dem Schreiben vom 5…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Teilbeträgen. Die Frage, ob aus dem Bewertungsgutachten die Finanzmöglichkeiten der Gesellschafter zu ersehen seien, verneint die steuerliche Vertretung. Es wäre - ohne dass man neu zu rechnen beginne - eine vereinfachte Berechnung möglich, indem man den Überschuss vor Steuern und abzüglich der AfA nimmt, dies ergebe 2013…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…durch Abschluss eines Baurechtsvertrags dem Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2017/16/0005, mwN). 17 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, dass erstmals in der "Aufsandungsurkunde" vom 17. Februar 2017 eine Vereinbarung über die…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…alle Aktiva und Passiva der Gesellschaft angesetzt worden seien ergeben. Somit ergebe sich als Differenz zwischen den Aktiva und Passiva ein auch von beiden Gesellschaftern unbestrittenes Gesamtkapital. Dieses werde im Rahmen der Prüfung zur Berechnung des Veräußerungsgewinnes herangezogen. In der Vereinbarung vom 15.04.2016…