…aber gleichwohl damit den Verdacht von innergemeinschaftlichen Unregelmäßigkeiten verbinden, in die die Bf einbezogen sei, habe das Zollamt diese im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteile 6.9.2012, C-273/11; 6.9.2012, C- 324/11) anhand von konkreten objektiven Umständen…

…einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 18.5.2017, C-624/15, Rs Litdana Rn 45). Wenn wie im gegenständlichen Fall anzunehmen ist, dass der Unternehmer selbst ein aktiver Mitwirkender eines Karusellbetruges ist, schließt das die von…

…75 ff). Daraufhin sei das [staatsanwaltliche Ermittlungs-] Verfahren am 29. November 2017 nach § 202 Abs 1 FinStrG durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt worden, da kein ausreichender Verdacht auf den Betrag von € 100.000,00 übersteigende Abgabenhinterziehungen mehr bestehe (Finanzstrafakt, Bl. 99). Entsprechend dem § 54…

…waren auch insoweit nicht deswegen rechtswidrig, weil etwa eine Unverhältnismäßigkeit bestanden hätte, indem in Anbetracht der Fülle der zuvor durch die Prüfer festgestellten Unregelmäßigkeiten, siehe oben, laut Verdacht von beträchtlichen Verkürzungen auszugehen war - was sich auch, siehe das Mehrergebnis der abgabenbehördlichen Prüfungen, offenkundig bewahrheitet hat. …

…C-273/11, Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 8.5.2017, C-624/15, Rs Litdana Rn 45). 5. Der VwGH hat…

…Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 18.5.2017, C-624/15, Rs Litdana Rn 45). Die diesbezüglichen vom Finanzamt angeführten Anhaltspunkte (UID…

…der SV MMag. DDr. ***32*** im Hinblick auf Verdacht von strafbarem Verhalten des KV nach dem FinStrG und/oder dem StGB nachzugehen: "1. Herr Ing. ***52*** ***9*** ist der Kindesvater (KV) von 1.) ***6*** ***9***, 2.) ***51*** ***9*** und 3.) ***7*** ***9***. Er ist aufgrund…

…waren auch insoweit nicht deswegen rechtswidrig, weil etwa eine Unverhältnismäßigkeit bestanden hätte, indem in Anbetracht der Fülle der zuvor durch die Prüfer festgestellten Unregelmäßigkeiten, siehe oben, laut Verdacht von beträchtlichen Verkürzungen auszugehen war - was sich auch, siehe das Mehrergebnis der abgabenbehördlichen Prüfungen, offenkundig bewahrheitet hat. …

…die tatsächlichen Umsätze widerspiegelten. Als weitere Unregelmäßigkeiten seien zu nennen: ein Zeitraum von 3 Monaten im Jahr 2008, in dem die Einnahmen von allen sechs Automaten verbucht worden seien, für denselben Zeitraum seien aber angebliche Mieteinkünfte von der Firma P-3 erzielt worden; sowie die…

…Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Das gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 8.5.2017, C-624/15, Rs Litdana Rn 45). Dem späteren Vorbringen des steuerlichen Vertreters der…

…den Geschäftsführer DH wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 deutscher AO ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, im Zusammenhang mit einem europaweiten „Umsatzsteuerkarussell“. Im Zuge der internationalen Rechtshilfe sei eine Hausdurchsuchung für die Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des DH angeordnet worden, die von der Steuerfahndung auch durchgeführt…

…Salzburg vom 18.04.2011, wonach "seit Beginn der Gesellschaft […] ***P***, ab März 2009 auch ***S*** und erst nach dem Erkennen von Unregelmäßigkeiten ab 11.05.2010 auch der Verdächtige [Anmerkung: also der Beschwerdeführer], vorerst gemeinsam mit ***P*** und ***S***, die oben angeführte Firma…

…A/22, EuGRZ 1976, 221) auf Grund von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung zwar grundsätzlich unter Art 6 EMRK falle, Steuerzuschläge jedoch nicht dem Kernbereich des Strafrechts angehörten und daher strafrechtliche Garantien nicht zur vollen Anwendung gelangten. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, Art 6 EMRK…

…dass frühere Jahre nicht auch ohne Selbstanzeige geprüft worden wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar…

…dass frühere Jahre nicht auch ohne Selbstanzeige geprüft worden wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar…

…bis zur Schlussbesprechung nicht vorgelegt. Auch Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden der Subunternehmer konnten nicht vorgelegt werden. Die vorgelegten Unterlagen wiesen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten auf: Die Eintragung in die HFU-Liste war weit vor dem entsprechenden Leistungszeitraum. Es wurden Werkverträge vorgelegt, deren Musterzeichnungen nicht mit…

…genannt. Weiters stärkt, wie im BP-Bericht vom 12.10.2010 ausgeführt, das Vorliegen einer virtuellen Adresse im Zeitraum der Rechnungsstellungen im Jahr 2010 den Verdacht des Vorliegens von nicht erbrachten Leistungen, da an diesem Standort nachweislich kein operativer Geschäftsbetrieb existierte. Daher fehlt die logistische…

…Gewerbeschein, Steuernummer und UID-Nummer abverlangt worden. Die vorgelegten Unterlagen würden eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufweisen: - Die Eintragung in die HFU-Liste sei weit vor dem entsprechenden Leistungszeitraum gewesen. - Es seien Werkverträge vorgelegt worden, deren Musterzeichnungen nicht mit den im Firmenbuch eingetragenen Musterzeichnungen übereinstimmten. - Es…

…Firmenbuchauszüge, Gewerbeberechtigungen, etc.) würden eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufweisen: Die Eintragung in die HFU-Liste sei weit vor dem entsprechenden Leistungszeitraum gewesen. Es seien Werkverträge vorgelegt worden, deren Unterschrift nicht mit den Musterzeichnungen des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers übereinstimmen würden. Weiters seien Werkverträge vorgelegt worden…

…kann ermessen werden, dass - wenngleich er nicht so involviert gewesen sein mag - selbst er von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Subauftragsverhältnisse wusste, und vermutlich auch eine Ahnung vom gesetzwidrigen Ablauf derselben hatte. Möglicherweise hatte diese notwendige Übergabe von Stempeln seinen diesbezüglichen Verdacht erhärtet, weshalb er Angst…