…dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist (§ 9 Abs. 3 EStG 1988). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Verbindlichkeitsrückstellung zur Voraussetzung, dass die Verbindlichkeit ernsthaft droht, für den Eintritt des Risikofalles also eine konkrete Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl…

…§ 9, III. Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, Rz. 32). Einkommensteuerlich können Verbindlichkeitsrückstellungen demnach nur dann gewinnmindernd gebildet werden, wenn und soweit die ungewisse Verbindlichkeit wirtschaftliche dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr zuzuordnen ist (vgl. VwGH 30.10.2003, Zl. 99/15/0261 mwN). Unabdingbare Voraussetzung für die Bildung…

…SWK 2021, 89 ff; Deutsch, Abzinsung von Rückstellungen - verfassungskonform, BFGjournal 1/2021, 5 ff). Die Beschwerden sind in diesem Punkt daher abzuweisen. Drohverlust- bzw. Verbindlichkeitsrückstellungen § 9 Abs. 1 EStG 1988 normiert: "§ 9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende…

…nur der aktiven Kunden werde die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der versandten Treueschecks bzw. die Ansammlung der Treuepunkte berücksichtigt. In der Literatur sei die Verpflichtung zur Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung und die Tatsache der Verpflichtungsbegründung bereits im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe bzw. der Ansammlung der Treuepunkte unstrittig (vgl…

…droht diesem aus dem Geschäft ein Verlust, für welchen eine Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden kann. Die Drohverlustrückstellung unterscheidet sich von der Verbindlichkeitsrückstellung durch ihre Zielsetzung. Erstere ergibt sich aus dem Vorsichtsprinzip und bildet künftigen Mehraufwand aus einem bestehenden Verpflichtungsüberhang…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

…rückgestellt. § 9 Abs. 3 EStG 1988 legt als Voraussetzung für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung fest, dass im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen der Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Die Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektivum, welches steuerlich in der Höhe anerkannt wird, in der…

Zur weiteren Frage, dass nach den Feststellungen der BP das "Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein…

…des Bestehens und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme müssen am Bilanzstichtag vorliegen. Das Risiko der Inanspruchnahme ist nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einzuschätzen. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist somit nur zulässig, wenn auch konkrete Umstände nachgewiesen werden, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen…

…Herrn Ing. NN bei Beendigung seines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen auch immer die vereinbarte Abfertigung zusteht. Es handelt sich somit keinesfalls um eine Verbindlichkeitsrückstellung sondern um eine Verbindlichkeit. Sämtliche Ausführungen der Betriebsprüfung zu diesem Punkt stellen aber auf den Begriff der Rückstellung ab. Es handelt…

…wurden. Nach Angaben des Geschäftsführers sei dieser Stall stillgelegt worden. Daher werde auf die Rechtsprechung des VwGH hingewiesen, dass eine Verbindlichkeitsrückstellung nicht gebildet werden dürfe, wenn sich die ungewisse Verpflichtung auf aktivierungspflichtige Aufwendungen beziehe, um künftige Abschreibungen nicht im Wege einer Rückstellung vorweg zu nehmen…

…wenn sie Abfertigungen betreffen. Eine Rückstellungsbildung wäre somit nur nach § 14 EStG möglich, was jedoch durch die steuerneutrale Auflösung nicht möglich ist. Dass die Verbindlichkeitsrückstellungen nicht Abfertigungen betreffen, wird nicht behauptet. Laut Verwaltungsübung ist bei einer entgeltlichen Betriebsübertragung, wenn die Abfertigungsverpflichtungen nicht auf den Erwerberübergehen…

…weil der Contest sich auf den Umsatz im Herbst 2016 bezogen hat. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte gegebenenfalls eine Verbindlichkeitsrückstellung gebildet werden können." Mit Schreiben vom 19. Jänner 2023 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Im Protokoll des Erörterungstermins…

…Genossenschaften musste der Bf. ab 2000 aufgrund ihrer positiven Ertragslage bekannt sein, dass ihr entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen drohen könnten und sie verpflichtet gewesen wäre, entsprechende bilanzielle Vorsorge in Form einer Verbindlichkeitsrückstellung zu treffen. Warum sie dies nicht getan hat, ist u.U. auch aus der saumseligen…

…dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Verbindlichkeitsrückstellungen sind daher Rückstellungen, die gebildet werden auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts­und Beratungskosten…

…Tz. 7 (Zuschätzungen) des Betriebsprüfungsberichts vom 25.11.2020 getroffenen Feststellungen schließt sich das Bundesfinanzgericht der im angeführten Betriebsprüfungsbericht dargestellten rechtlichen Beurteilung an, wobei hinsichtlich des Zeitpunktes der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung für Umsatzsteuern aus Zuschätzungen ergänzend auf Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, Tz…

…1993, BGBl. 818/1993, dürfen Rückstellungen unter anderem gebildet werden für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeitsrückstellung stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Gewinnkorrektivum dar, welches steuerrechtlich in der Höhe anerkannt wird, in der der Erfolg des betreffenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich mit künftigen Ausgaben belastet wird…

… 9 Abs. 1 EStG 1988 Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden könnten, wenn mit dem Entstehen der Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. In seiner Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: "Die Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektivum, welches steuerrechtlich in der Höhe anerkannt wird, in der der…

… 9 Abs. 1 EStG 1988 Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden könnten, wenn mit dem Entstehen der Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. In seiner Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: "Die Verbindlichkeitsrückstellung ist ein Gewinnkorrektivum, welches steuerrechtlich in der Höhe anerkannt wird, in der der…