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BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…sind die in Punkt 2.5. der Kaufverträge genannten EVB 1 und 2 bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gern § 14d WGG wird als Bestandteil des monatlichen Nutzungsentgelts eingehoben und dient zur Finanzierung von notwendigen Erhaltungs- und nützlichen Verbesserungsarbeiten. Beim EVB 1 handelt es…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/2

…wird wirtschaftlich gesehen die Belastung der Bf. bei der Gesamttransaktion durch die Liegenschaften mit einem negativen Saldo der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge verringert (bei diesen Häuser darf im Ergebnis die Bf. die EVBs für die von der Verkäuferin durchgeführten Erhaltungsarbeiten von den Mietern "kassieren" - im Gegenzug…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

…Vollwärmedämmung); Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Einbau von Aufzugsanlagen; Erneuerung der Zentralheizungsanlage udgl.] sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (idF kurz: EVB) gemäß § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, idF kurz: WGG) erfolgt. Unecht…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 2/2

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Vorsteuerabzug lukriert worden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen (zB Fassadensanierung; Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Modernisierung der Aufzugsanlagen) sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (kurz: EVB) gem. § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, kurz: WGG…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101852/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil BVE nicht wirksam an die Person, die den Vorlageantrag eingebracht hat, ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…von € 3,849.650,-- vereinbart. Dieser Kaufpreis setzt sich zusammen aus einem Barkaufpreis in der Höhe von € 3,268.052,76 und den übernommenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen in der Höhe von € 581.597,24. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer vom Barkaufpreis…

BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…V. Der Pachtzins besteht aus Pacht € 2.100 und Unternehmenspacht € 1.900 a) einem monatlichen Betrag von € 4.000 b) dem Ersatz der für das Geschäftslokal “*“und “*“ vorgeschriebenen Miete, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben des Hauses (es wird festgestellt…

BFG RV/7103135/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016Teil 1/2

…Ihrer Kenntnisnahme bei. Es handelt sich dabei um ein 500 m2 großes Grundstück mit Einfamilienhaus. Betriebs- und Instandhaltungskosten des Wohnsitzes: [Grafik] [Grafik] Nachfolgend die Details, Erklärungen und Belege zu den Punkten 1) - 9) ... 09) Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Standardanhebung (EVB) pro Jahr ca. € 10.000…

BFG RV/7103595/2010Die Kündigung des Rechtsgeschäftes vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…dass sich die Nebenkosten zusammensetzen aus: | Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 1 | € 0,39/m² | Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 2 | € 0,42/m² | Verwaltungskosten | € 0,35/m² | Betriebskosten | € 4,70/m² | Heizung | € 1…

BFG RV/3100539/2013Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…in der vom Bf. genutzten Wohnung die Fenster ausgetauscht. Für diese Sanierungsmaßnahme sei dem Bf. ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag vorgeschrieben worden. Von Seiten des Finanzamtes Innsbruck sei die nach Auffassung des Bf. unrichtige Auskunft erteilt worden, dass diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Erst…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…Gewährleistung durch die VK1 oder durch die von ihr beauftragten Unternehmen zu beheben ist. Festgehalten wird, dass der SHV X keinen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu leisten hat.  7.2. Bei Schäden, die durch schuldhaftes Verhalten des SHV X oder der bei ihm beschäftigten oder verkehrenden…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…Mieterinvestitionen durchgeführt wurden. In keinem Fall wurde hier jedoch die Möglichkeit des Mietrechtsgesetzes zur Anhebung des Mietzinses (bzw. der Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) voll ausgenützt. 4.Top 9-10 Die Mietpreisfindung lässt sich aus heutiger Sicht nicht eindeutig nachvollziehen. Tatsache ist, dass ein Mietvertrag…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 3/3

…07). Gemäß § 45 Abs. 1 MRG idF 3. WÄG ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu verlangen, um die Wertbeständigkeit des Mietzinses zu sichern. Dieser Beitrag ist als Bestandteil des Hauptmietzinses anzusehen und unterliegt wie dieser der Verrechnungspflicht (§ 20 MRG). Abs…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…neben einer in diverse Einzelkomponenten aufgeschlüsselten Nutzungsvergütung, einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB), anteilige Hausbetriebs- und Heizkosten sowie USt - nicht aber die Kosten für den individuellen Stromverbrauch). Die Umsätze aus diesem Mietverhältnis mit seiner Tochter erfasste der Bf in den Abgabenerklärungen ab 2007 als Teil seiner…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…Mieterinvestitionen durchgeführt wurden. In keinem Fall wurde hier jedoch die Möglichkeit des Mietrechtsgesetzes zur Anhebung des Mietzinses (bzw. der Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) voll ausgenützt. 4.Top 9-10 Die Mietpreisfindung lässt sich aus heutiger Sicht nicht eindeutig nachvollziehen. Tatsache ist, dass ein Mietvertrag…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…07). Gemäß § 45 Abs. 1 MRG idF 3. WÄG ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu verlangen, um die Wertbeständigkeit des Mietzinses zu sichern. Dieser Beitrag ist als Bestandteil des Hauptmietzinses anzusehen und unterliegt wie dieser der Verrechnungspflicht (§ 20 MRG). Abs…

BFG RV/7100847/2021Gutschrift von Lohnsteuer aufgrund der Berechnung des Sachbezuges für Naturalwohnungen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…grundsätzlichen rechtlichen Erfordernissen. Dazu käme, dass im Regelfall das Heerespersonalamt den Nutzern von Dienst/Naturalwohnungen zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt Bestätigungen der an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften als Vermieter dieser Wohnungen geleisteten Zahlungen auch umfassend die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ausstellte, damit diese Beträge im Rahmen der Sonderausgaben…

BFG RV/7104428/2020Stellt ein zweiter neu ausgestellter Lohnzettel einen Wiederaufnahmegrund dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023Teil 1/2

…grundsätzlichen rechtlichen Erfordernissen. Dazu kommt, dass im Regelfall das Heerespersonalamt den Nutzern von Dienst/Naturalwohnungen zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt Bestätigungen der an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften als Vermieter dieser Wohnungen geleisteten Zahlungen auch umfassend die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ausstellte, damit diese Beträge im Rahmen der Sonderausgaben…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 3/5

…Mitte 1994 + 0,47 €/m) lagen lt. Studie die Auswirkungen der Mietrechtsreform 1993 zugrunde, die sich mit der Freigabe der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) wie eine Erhöhung der Mieten auswirkte (Studie TU Wien, S.19). Ein nachhaltiger Anstieg der Mietpreise ist daraus nicht abzuleiten…