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BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 3/3

Zur Ausübung des Ermessens bei der Erlassung des Bescheides auf Wiederaufnahme wird ergänzend ausgeführt, dass grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben ist (vgl VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 28.5.1997, 94/13/0032; 30…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 2/2

| 217,47 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern (in Pauschalierung enthalten) | 0,00 € | Zahllast | 217,47 € Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend…

BFG RV/7103351/2014Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamt A vom 27.3.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7100654/2021Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…hätten sich sowohl die Veranlagungsabteilung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als auch der Betriebsprüfer mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Immobilienertragsteuer beschäftigt. Nach Beantwortung von Fragenvorhalten seien die ursprünglichen Veranlagungen für 2013 und 2014 erklärungsgemäß ergangen. Nach Beurteilung des Sachverhaltes sei nach…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 4/4

…Beschwerdeführerin genommen wurde und der Prüfer aufgrund der Auskünfte des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin zur Ansicht gelangte, dass die vorgenommene Abschreibung der eingebuchten Forderung gegen Frau ***12*** ***11*** zurecht erfolgt sei. Der abgabenfestsetzenden Stelle, die Veranlagungsabteilung, welche den Körperschaftsteuerbescheid 2010 am 23. März 2011 erlassen hat…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…0089, 0094). Auch in einem laufenden Prüfungsverfahren erlangte Kenntnisse des Prüfers sind der für die Einkommensteuerfestsetzung zuständigen Veranlagungsabteilung nicht zuzurechnen (VwGH 29.5.2001, 97/14/0036). Jüngst hat der Verwaltungsgerichtshof in einem mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren vergleichbaren Fall folgendes ausgesprochen (VwGH 13.10.2021…

BFG RV/3100127/2020Verjährungsfrist-Verlängerung wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021Teil 2/2

…bewirken. Der Beschwerdeführer war vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zwar hinsichtlich seiner lohnsteuerpflichtigen Einkünfte bereits steuerlich erfasst; allerdings hat die Abgabenbehörde (Veranlagungsabteilung) erst im Zeitraum 2017/2018 (siehe Ergänzungsersuchen des Finanzamtes_A vom 28. Dezember 2017 in Verbindung mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 27…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…August 2017. Auch von der Löschung wurde das BFG nicht in Kenntnis gesetzt. Aber auch die Veranlagungsabteilung wurde darüber nicht verständigt. Das zuständige Bezirksgericht übermittelte im Wege der Amtshilfe den do Gerichtsakt Nr.****. In der Verlassenschaftssache hat der als Gerichtskommissär bestellte Notar Dr. NO im…

BFG RV/7102115/2013Keine Außergewöhnliche Belastung wegen höherer Lebenshaltungskosten am Wohnsitz in Luxemburg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…April 2012 (eingelangt am 30. April 2012) Berufung. Daran schloss sich in weiterer Folge ein von zahlreichen Missverständnissen und umfangreichen Schriftsätzen geprägtes Verfahren, dass erst aufgrund eines vom Fachvorstand der Veranlagungsabteilung verfassten Manuduktionsschreiben vom 7. Mai 2013 sein Ende fand. Dadurch wurde die Verfahrenslage so…

BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Gastgewerbe („Gasthaus B“) tätig. 1. Umsatz- und Einkommensteuer 1997 bis 2001: Die Betriebsergebnisse der Bf. wurden mangels Einreichung von Jahresabschlüssen für die Jahre 1997 und 1998 durch die Veranlagungsabteilung geschätzt. 1.1 Bei der Bf. fand für die Jahre 1997 bis 2001 eine Außenprüfung gem. …

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Gesamtbetrag der Vorsteuern (in Pauschalierung enthalten) | 0,00 € | Zahllast | 65,06 € Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

BFG RV/7104315/2014Pflichtveranlagung bei mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 29. Juli 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 15. Juli 2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 2/2

Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 5/5

| 100 % | 9.745 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/10) | 07.12.2017 | 100 % | 5.330 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/ 9 und 11) | 07.12.2017 | 100 % | 18.800 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Die Bf behaupte nicht, dass der Prüfer die ihm gegebene Information vor Erlassung des ursprünglich erstinstanzlichen Bescheides der Veranlagungsabteilung bekannt gegeben habe. Es obliege insbesondere den Abgabepflichtigen, alle für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen. Wenn ein Prüfer den konkret relevanten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides der abgabenfestsetzenden Stelle (Veranlagungsabteilung) nicht mitgeteilt hatte, so steht diese Kenntnis des Prüfers der Wiederaufnahme nicht entgegen (VwGH 27.1.2026, Ra 2023/15/0118…

BFG RV/5100129/2026Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…wobei entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Wenn etwa ein Prüfer den konkret relevanten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides der abgabenfestsetzenden Stelle (Veranlagungsabteilung) nicht mitgeteilt hatte, so steht diese Kenntnis des Prüfers der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 13.10…

BFG RV/7101140/2025Aufhebung gemäß § 299 BAO - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 26.03.2025, Ra 2023/13/0131 (Aufhebung) zu BFG 07.06.2023, RV/7100654/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Informationen vorgelegen, um sich gegebenenfalls selbst ein Bild über die Fremdüblichkeit der in den jeweiligen Kaufverträgen ausgewiesenen Kaufpreise zu bilden. Sowohl der Veranlagungsabteilung als auch der Betriebsprüfung seien die zwischen der Bf. als Verkäufern und der GmbH 1 als Käuferin abgeschlossenen Kaufverträge vorgelegen. Erst nach…