…der Unzuständigkeit beschränkt, weil nach Ansicht des Spruchsenates die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist, bildet daher, gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung, Verfügung oder als Bescheid bezeichnet ist, keine das Verfahren beendende Entscheidung, sondern eine verfahrensleitende Anordnung (§152 Abs. 1 FinStrG). Über die gerichtliche Zuständigkeit…

…Unzuständigkeit. Ein Freispruch nach § 214 FinStrG steht Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht…

…über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 FinStrG) unzuständigen Finanzstrafbehörde negiert. [Aufgrund] Unzuständigkeit habe die Finanzstrafbehörde beim Finanzamt Graz-Stadt keine Berechtigung gehabt, die beschwerdegegenständliche Anordnung vom 8. August 2019 zu treffen. Des Weiteren würden die an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsätze vom 24. April 2019, 29…

…vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen könnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Auf Tz 11 des BP-Berichtes dürfe verwiesen werden. Mit Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer- und Anspruchszinsenbescheiden für die Jahre 2007 bis 2013 vom 15…

…geschwärzter Form - vorgelegt. III. Beweiswürdigung Die vorstehenden Feststellungen basieren auf dem Verfahrensakt des BFG bzw. einer Einsicht des Gerichtes in das AIS. Aus der Berufung vom 22.04.2013 geht unzweifelhaft deren (primäre) Einbringung beim UFS Innsbruck hervor; das jeweilige Einlangen in den Außenstellen Innsbruck…

…Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.9.2012 zu GZ-1 wurde der Bf. im zweiten Rechtsgang gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Zu den ihm zur Last gelegten Taten der Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden…

… 214 Abs. 2 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes gefällt, woraufhin nach Vorlage an den Spruchsenat das der gegenständlichen Beschwerde zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates erging. Wie schon im vorangegangenen gerichtlichen bestreitet der Bf. auch im gegenständlichen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren faktischer Geschäftsführer betreffend der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der…

…10/2015, 11/2015 und 12/2015 (einzelne Rechnungen genau aufgelistet auf Seite 8 und 9 des Urteiles, Anmerkung durch das Gericht), die Vorsteuer zum Abzug brachte. Hinsichtlich des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, Herrn Name GF BF, erfolgte wegen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg, da ein…

…war, noch einer Beschäftigung nachging und im Bedarfsfall einen österreichischen oder slowenischen Arzt - unter Vorlage der österreichischen Sozialversicherungskarte - in Anspruch nahm, führte er auf diesbezügliche Nachfrage des Gerichtes im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2022 aus (VH-Protokoll S. 7f). Dass der Bf…

…1 FinStrG und begründete dies nach Anführung der Unzuständigkeitserklärung des Gerichtes mit Verweis auf den Schriftsatz des Verteidigers von M.S:***1*** v. 19.4.2018 wie folgt: "Zu diesem Faktum hakt der Verteidiger des Erstbeschuldigten ein und sieht die Unzuständigkeit des Spruchsenates II begründet…

…Abs. 1 ZollR-DG in Hö­he von € 251.037,82 fest. Dem Bescheid wurden die ent­sprechenden Be­rech­nungs­blätter und das der Schätzung zugrunde gelegte Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Sv vom 17. Dezember 2007 beigelegt. Die Nacherhebung der Einfuhrabgaben wurde im Wesentlichen damit begründet, dass…

…das Finanzamt außer Acht, dass sich die dem Bf. vorgeworfene (die Unzuständigkeit des Gerichtes begründende) fahrlässige Abgabenverkürzung nicht auf Abgabenschuldigkeiten der Y-GmbH , sondern ausschließlich auf jene der X-GmbH bezieht. Auf Punkt 4 (Seite 8) des Urteilstenors, mit welchem der Bf. vom Vorwurf der…

…Ast stellte hinsichtlich dieses Bescheides einen Antrag auf Verfahrenshilfe und beantragte weiters Verfahrenshilfe für Strafverfahren. Wobei unklar bleibt, ob sich der Ast hier auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren oder auf das, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes, noch von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführende Finanzstrafverfahren bezieht…

…erwiesen anzusehen sei, was zu einer Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages und damit zu einer Unzuständigkeit des Gerichtes geführt habe. Nach § 53 Abs. 5 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen, wenn u.a. das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Unzuständigkeitsentscheidung beendet wird, was nun durch…

…der Beschuldigten eine Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung der gegenständlichen Finanzvergehen. Gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG hat der Senat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn sich im Laufe des Verfahrens ergibt, dass das Gericht zuständig wäre. Es war daher nach dieser Gesetzesstelle die Unzuständigkeit des Spruchsenates auszusprechen.…

…nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua…

…Frage der Verjährung auseinandergesetzt. Der angefochtene Bescheid sei nach Eintritt der Verjährung erlassen worden, sodass eine sachliche Unzuständigkeit des Finanzamtes vorliege. Mit Vorlagebericht vom 03.10.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde beantragte die Abweisung, da sie von einer…

…Ausführungen des Strafrichters zu seinem Vorbringen im Beschwerdeverfahren. Der Amtsbeauftragte führte dazu aus, dass er dies als die Meinung des Strafrichters ansehe und das Urteil nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages ergangen sei. Darüber hinaus sei der Freispruch nach § 214 Abs. 2 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes…

…einem abgesonderten Beschluss über dessen Zuständigkeit absprechen muss. Der Richter hat den einschreitenden Rechtsanwalt darauf hingewiesen, dass im Fall der behaupteten Unzuständigkeit des BFG dies im Zuge eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden kann. 1.8. Vorbringen der Bf. vom 17.3.2016 Mit Schriftsatz vom…

… 271 Abs. 1 BAO eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nur für den Fall vorsieht, dass wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig ist oder wenn sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…