…09.04.2018, den Veranlagungsakt zu St.Nr. ***BF1StNr1*** des Finanzamtes Innsbruck, die Rückstandsaufgliederung und die Buchungsabfrage, wird festgestellt: Der Erstbeschuldigte bewohnt eine Immobilie, deren Eigentümerin seine Ehegattin ist. Sein monatliches Einkommen beläuft sich auf monatlich netto ca. € 2.000,00. Auch seine Ehegattin…

…unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage (laut Angaben in der mündlichen Verhandlung) die im Spruch ersichtliche Geldbuße als angemessen festzusetzen, wobei bei Gesamtbetrachtung des Falles ausnahmsweise die Mindestgeldbuße gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG - um auch eine Relation zur Geldstrafe des Entscheidungsträgers herzustellen - unterschritten werden konnte…

…bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße bislang unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründen konnte auch mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das auf den Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden. Ein Unterschreiten der Mindestgeldbuße gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG war aufgrund der neu hinzugekommenen Milderungsgründe und der…

…Die Geldbuße war daher ausgehend von einem nunmehr nachgewiesenen theoretischen Strafrahmen von € 71.735,90 unter Beachtung der Strafbemessungsgründe auf € 7.000,00 herabzusetzen. Aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG war bei gesetzeskonformer Berücksichtigung weiterer Milderungsgeründe ein Unterschreiten der Mindestgeldbuße notwendig…

…erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. § 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet…

…aus den Besonderheiten dieses Falles, die Unterschreitung beruht auf der Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer und zahlreichen Milderungsgründen. Kostenentscheidungen Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe/Geldbuße, maximal aber ein Betrag…

…Unterschriften des Bf. 2 und meine Unterschrift. V: Wer hat die Frau S.R. bestellt und mit Buchhaltungsaufgaben betraut? Bf. 1: Ein Freund von uns wurde bereits von ihr vertreten. Er war sehr zufrieden, daher haben wir mit ihr Kontakt aufgenommen und sie in der…

…Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage (laut Firmenbuch ergibt sich für das Geschäftsjahr 2019/2020 ein Bilanzverlust) die im Spruch ersichtliche Geldbuße angemessen, wobei bei Gesamtbetrachtung des Falles ausnahmsweise die Mindestgeldbuße gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG - um auch eine Relation zur Geldstrafe der Entscheidungsträgerin herzustellen - unterschritten…

…ausnahmsweise aufgrund der neu festgestellten Milderungsgründe trotz Vorstrafe die Mindestgeldbuße gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG unterschritten werden konnte. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von € 160,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe…

…angemessen, wobei bei Gesamtbetrachtung des Falles die Mindestgeldbuße unterschritten werden konnte. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von jeweils € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a und b FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe bzw. der Geldbuße, maximal…

…begründe dies wie folgt: Am 4.11.2019, kurz nachdem ich um 15:45 Uhr einen digitalen 15-Minuten Parkschein gelöst und mein KFZ vorweg abgestellt hatte, verhielt sich ein Organwalter der Parkraumüberwachung äußerst auffällig. Dieser positionierte sich, nachdem er offensichtlich meinen Parkschein kontrolliert hatte…

…Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, indem er eben bis 05.06.2019 in seinem Unternehmen keine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über Finanz-Online registriert bzw. in Betrieb genommen und keine Überprüfung der Jahresbelege 2017 und 2018 vorgenommen hat, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzliche…

…Auf die Frage, warum diese im Zuge einer zollamtlichen Kontrolle nicht vorgefunden werden konnten, antwortete er in einer Email vom 15.08.2019 zunächst "Der LKW-Fahrer hat den Warenort nicht angefahren bzw. ist weitergefahren. " Nach Aufforderung zur Präzisierung war einer weiteren Stellungnahme des zuständigen…

…Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. § 21 Abs…

…weshalb § 20 VStG (Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte) nicht zur Anwendung kam. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen…

…nicht stattgefunden hätte. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz der wesentlichen mildernden Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und…

…Gründe liegen trotz der massiven mildernden Umstände in Anbetracht der ebenfalls zu beachtenden Generalprävention nicht vor und wurden auch nicht behauptet. Die 10%-Marke war aber aus anderen Gründen zu unterschreiten, siehe nachstehend. Unter Vornahme eines Abschlages von einem Drittel zur Berücksichtigung der tatbildimmanenten und…

…es sich dabei um Bescheide oder sonstige Eingaben, die auch mein Steuerberater erhalten hat und die er mir zukommen hat lassen. Aus diesem Grunde habe ich dann die in der DataBox hinterlegten Bescheide, etwa Umsatzsteuerbescheid 2021 nicht gelesen, weil mir dieser durch den Steuerberater bekannt…

…Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein…

…2014, 2013/02/0168, VwGH 12.09.2017, Ra 2017/02/0166). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist…