…Zuordnung der Zahlung erlauben, legt der erkennende Richter die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB zugrunde, wonach bei Unklarheiten in der Willensmeinung zuerst die Zinsen und erst dann fällige Forderungen als abgedeckt gelten (vgl. auch UFS 12.12.2013, RV/0116-K/10; VwGH 22.12…

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.06.2012 I. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 (Sachbescheid) wird gemäß § 261 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache OEG, Adresse1, gemäß § 81 BAO vertreten durch Gesellschafter2, Adresse2, über die Beschwerde vom 11.6.2019 (Eingangsdatum) gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 29.5.2019 zu…

…eine Gewährung von Familienbeihilfe nicht schon deshalb erfolgen kann, wenn trotz dreier ausführlich begründeter Gutachten mangels entsprechender Unterlagen nach wie vor Unklarheiten über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Unterhaltsunfähigkeit bestehen. Da der Sachwalter bereits alle relevanten Unterlagen auch aus dem Gerichtsakt vorgelegt hat, ist nicht ersichtlich…

…möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen wollen, durch Nichtaufklärung oder allenfalls verzögertes und lückenhaftes Sachvorbringen respektive unvollständige Vorlage von Unterlagen selbst Unklarheiten oder Ungereimtheiten verschuldet zu haben. Es war auch ursprünglich meine Intention selbst Kontoauszüge vorzulegen, da nur dann dynamisch die beabsichtigte ertragssteuerliche Ermittlung…

…nicht für experimentelle Entwicklung gelte, deren Beurteilung der FFG umgehängt worden sei. Durch gesetzliche Tricks sei ein Forschungsanteil etwa in Gestalt der Lösung einer technologischen Unklarheit in die experimentelle Entwicklung hineinreklamiert worden, der in der Praxis inhaltlich oft nicht greifbar sei. In der Arbeitsweise des…

…dass nicht ausschlaggebend sei, wer den Lohnzettel erlassen habe.Die Bescheide für die Jahre 2002 und 2003 bergen insofern eine Unklarheit in sich, als die Wiederaufnahmebescheide und die Sachbescheide als „Einkommensteuerbescheid“ bezeichnet wurden und in der Rechtsmittelbelehrung sowohl der Wiederaufnahmebescheide als auch der Sachbescheide der…

…15/0290). Spruch und Begründung eines Bescheides bilden eine Einheit, sodass für die Ermittlung des Sinnes eines Bescheides auch die Begründung heranzuziehen ist, insbesondere dann, wenn wegen der Unklarheit des Spruches an seinem Inhalt Zweifel bestehen (vgl. VwGH 30.1.1992, 91/17/0101, 0102)…

…wären. Dies stelle eine weitere Unklarheit dar, die im Zuge der Betriebsprüfung trotz enormen Prüfungsaufwandes nicht aufgeklärt hätte werden können. Diese Unklarheiten würden nichts an den abgabenrechtlichen Würdigungen ändern können und dahingehende weitere Ermittlungen würden keinen weiteren Einfluss auf die Bemessungsgrundlagen der Bescheide haben. Damit…

…etwa ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 BAO. Die Antwort des Bf. vom 10.8.2024 hat die bestehende Unklarheit nicht beseitigt, da der Bf. damit keinesfalls bestätigt hatte, dass er einen Vorlageantrag stellen wollte. Nach der ständigen Rechtsprechung…

…noch dazu mit rund einem Jahr Verspätung. Der Einkommensteuerbescheid 2022 hingegen sei nicht erklärungsgemäß ergangen und die belangte Behörde habe innerhalb der Rechtsmittelfrist ausreichend Zeit gehabt, im Falle einer Unklarheit Rückfragen zu stellen. Der Vertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass laut Judikatur des VwGH ein…

…vom 19.5.2006 gegeben hat (BP-Bericht vom 13.9.2016 betreffend 2013-2015 mit Beilage "Prüfungsfeststellungen"). d.) Unklarheit der Managementvereinbarung Der dem FA seit der Außenprüfung für L DB DZ 2013-2015 vom September 2016 erkennbare Eindruck von der mangelnden Klarheit der Leistungsvereinbarung…

…für die bf GmbH) nur diese unklare Managementvereinbarung gegeben hat (BP-Bericht vom 13.9.2016 mit Beilage "Prüfungsfeststellungen"). dd.)Unklarheit der Managementvereinbarung Der dem FA seit der Außenprüfung vom September 2016 erkennbare Eindruck von der mangelnden Klarheit der Leistungsvereinbarung (Pkt 4.1.a.) auch…

…für fraglich halte, lege sie nicht dar. Für die steuerliche Vertretung sei die vermeintliche Unklarheit der Behörde nicht nachvollziehbar: Bereits die Ausführungen und Judikaturverweise im vorangegangenen Kapitel würden hinreichend darlegen, dass die unionsrechtliche Auslegung zur Niederlassungsfreiheit jedenfalls "so weit wie möglich" anzuwenden sei. Damit sei…

…ganz allgemein nicht zur Wiederaufnahme von Verfahren führen würden. In den dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde der Ansicht des Finanzamtes entgegengesetzt, dass seit Novellierung der Tatbestände für die Wiederaufnahme auf Antrag durch das Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 Unklarheit darüber geherrscht habe, aus wessen Sicht zu beurteilen sei…

…dass bei der Beschwerdeführerin eine ohnehin sehr weit zurückliegende die Jahre 2008 bis 2010 umfassende Vorbetriebsprüfung stattgefunden habe und somit hier keinerlei Unklarheit oder Verwechslungsmöglichkeit mit anderen Prüfungsmaßnahmen möglich sei - die im Vorfeld und eindeutigen Konnex mit den gegenständlichen Wiederaufnahmsbescheiden 2014 bis 2016 gesetzten Verfahrensschritte…

…wieder ein Jahr aus der Verjährungsfrist! ZUSATZ: Da es laut Auskunft vom Finanzamt noch keinen Erlass des BMF gibt, herrscht auch noch eine gewisse Unklarheit über die konkrete Vorgangsweise (welches Formular, welche Beilagen sind erforderlich..) Wir raten daher vorab dazu, mit dem allgemeinen Antragsformular seine…

…erbrachte nur einige wenige Rechnungen und den Hinweis auf neue Büros. Die später vorgelegten Einreichpläne und die Unklarheit der vorgenommenen Tätigkeiten und eventueller Änderungen führten zu einer Betriebsprüfung zur endgültigen Verifikation des gesamten Vorganges. Bei Prüfungsbeginn wurde seitens des steuerlichen Vertreters eine Selbstanzeige hinsichtlich Zuordnung…

…Verbindlichkeit mit einem Teilbetrag von etwa 35% seinerzeit vom Bf als Treuhandgeld vereinnahmt worden war. Für den verbleibenden Restbetrag fehlen jegliche Anhaltspunkte. Neben der Unklarheit über die Grundlage der vom Schiedsgericht anerkannten Forderung der klagenden Partei, konnte die Beschwerdeverhandlung auch in Bezug auf die Gegenforderung…