IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ-Ö-STADT Ö-STADT, vertreten durch DGM Treuhandgesellschaft m.b.H., Schwarzspanierstraße 11 Tür 7, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen den…

…Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.“ § 53 legt für den Aufenthalt von Unionsbürgern folgende Regelungen fest: (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), haben…

…Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen (vgl Art 7 Abs 1 RL 2004/38/EG). Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf…

Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht (Art…

…Mitgliedstaats sind grundsätzlich nach Art 49 AEUV verboten, ebenso grundsätzlich Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (Art 56 AEUV). Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises…

…den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind. Art 21 AEUV lautet: Artikel 21 (ex-Artikel 19 EGV) (1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der…

…Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012) 19. Freizügigkeitsrichtlinie: die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung…

…dass die Bf als kroatische Staatsbürgerin Unionsbürgerin ist und sich auf vorrangig anzuwendendes EU-Recht berufen kann. Nach der Judikatur des EuGH besteht nämlich ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht. Unionsrecht ist vorrangig und unmittelbar anzuwenden und verdrängt insofern innerstaatliches Recht. Unionsbürger ist…

…2015) stütze ich mich auf: 1. Art 24 Abs 1 RICHTLINIE 2004/38/EG: Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfordert, dass alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich aufgrund dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitgliedstaat in den Anwendungsbereichen des…

Damit ist aber innerhalb dieser im Gesetz festgelegten Studienzeit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fünfter Satz, wonach eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, nicht erfüllt, weil innerhalb der im Gesetz festgelegten Studienzeit (durch das Auslandsstudium…

…einem anderen Grund rechtswidrig, diesen Umstand hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO von Amts wegen aufzugreifen. Es liegt ein mitgliedsstaatenübergreifender Sachverhalt vor, nämlich eines Unionsbürgers, der in einem Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht, während seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis…

…ECLI:EU:C:2015:123, m.w.N.). Dies gilt erst recht für die Folgeverordnung VO 883/2004, die allgemein unter anderem auf jeden Unionsbürger anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Allerdings ist die Erwerbstätigkeit i.S.d. VO 883/2004 für…

…beantragte, "der Beschwerde stattzugeben, da nach der oben angeführten Verordnung (EU-VO 1231/2010) Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Unstrittig ist, dass der Bf österreichischer Staatsbürger und somit Unionsbürger ist, wie auch seine beiden Kinder. Hauptwohnsitz des Bf ist in Österreich…

…Zeitraum gemeldet wurde, ist nicht bekannt. Beim Obersten Gerichtshof waren mehrere Verfahren anhängig, in welchen strittig war, ob Unionsbürgern das Kinderbetreuungsgeld zusteht. Das Unionsrecht und der Europäische Gerichtshof verweisen in diesem Bezug auf das nationale Recht, doch darf dieses keine unzulässigen Diskriminierungen vornehmen. Außerdem gibt…

Finden Sie meine Stellungnahme hinsichtlich der Kindererziehungszeiten (vorläufige Versicherungszeiten wegen Kindererziehung in der Pensionsversicherung) für zutreffend, bitte ich Sie im Hinblick auf die Teilversicherung in der Pensionsversicherung über meinen Anspruch auf Ausgleichszahlung zur ausländischen Familienbeihilfe zu entscheiden." Vorgelegt wurde ein Versicherungsdatenauszug vom 16.11.2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Rainer Mauritz, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25, vom 15.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030…

…keine Familienleistungen. Die Bf hat bereits im Jahr 2006 das 25. Lebensjahr vollendet. Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag Die Bf A B ist Unionsbürgerin, und zwar Bürgerin der Slowakischen Republik. Sie ist in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts mit ihrer Mutter nach Österreich gekommen und hatte im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Y C, D u. 13, Ungarn, vom 5.10.2015, am Finanzamt eingelangt am 7.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Damian A. Brzezinski, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Zeltgasse 3-5/12, vom 7. Mai 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…

…ungarische Staatsbürger, somit Unionsbürger, und lebt seit Jahren mit seiner Ehegattin ***7*** ***2***, ungarische Staatsbürgerin, und seiner Tochter ***10*** ***2*** in Wien, Österreich. Auch ***6*** ***2*** ist ungarische Staatsbürgerin und somit Unionsbürgerin. Die Großmutter ***51*** oder ***50*** ***2*** lebte anfangs zwei Häuser weiter, im Jahr…