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BFG RV/2100302/2022Umsatzschätzung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Wisiak in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3. Juli 2018, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Vorsteuererstattung 1-12/2013 und…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…verteilt wird. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Die Umsatzzuschätzung (Pkt. 6 der Beilage 1 zum Bp-Bericht vom 15. Dezember 2008…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…derBf bisher geltend gemacht hat, werden zusätzliche Aufwendungen für Treibstoff (sowie Vorsteuern) gewinnmindernd berücksichtigt. 2004: 8.700,- Euro (Vorsteuer: 1.740,-) 2005: 7.800,- Euro (Vorsteuer: 1.560,-) 2006: 9.600,- Euro (Vorsteuer: 1.920,-) 2007: 13.500,- Euro (Vorsteuer: 2.700,-) Die Umsatzzuschätzungen, netto…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R 1 und Richter R 2 sowie die fachkundigen Laienrichter Laienrichter 1 und Laienrichter 2 in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, über…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…nach jahrelangen/unzähligen und tw. noch offenen RM-Verfahren - nicht ausreichend sein. Hätten sich die kalkulierten Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen und Umsatzsteuerbeträge auf Basis der ho. Umsatzschätzung als zu hoch erwiesen und würde der Ansatz, einen Aufschlag auf sämtliche unrabattierte Roaming-Gebühren anzusetzen, nicht die wahren Gegebenheiten widerspiegeln…

BFG RV/2100007/2019Finanzstraftäterhaftung (§ 11 BAO): Keine Prüfung des Verschuldens als Haftungsvoraussetzung oder bei der behördlichen Ermessensübung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…erfolgte "Schwarzzahlungen" an Arbeitnehmer fest. In der nachfolgenden, die Umsatzsteuer betreffenden Außenprüfung nahm der Prüfer mangels "Erlösaufzeichnungen" eine Umsatzschätzung für 2014 und 2015 vor. Aufgrund dessen setzte die belangte Behörde mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden vom 18.04.2016 bzw. 29.02.2016 ua…

BFG RV/5100120/2024Schätzung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mangels Vorliegen von geeigneten Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…ersichtlich, dass die erklärten Einnahmen niedriger seien als die vom BFG vorgenommene bzw. bestätigte Umsatzschätzung für das Jahr 2020. Im Rahmen der Schätzung der Einkünfte würden die Einnahmen somit in Höhe von 30.458,33 € angesetzt (siehe BFG-Erkenntnis vom 15.11.2022, GZ…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2013-2015 und Einkommensteuer 2013-2015 statt. Im Bp-Bericht vom 22.04.2016 finden sich folgende Feststellungen: "Tz. 3) Umsatzschätzung 2014 und 2015 Die Umsätze wurde anhand der vorgelegten Journale im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt. Im Zuge der Bp…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…werden? Die belangte Behörde wurde mit dem erwähnten Beschluss vom 05.08.2025 ebenfalls (zusammengefasst) um Stellungnahme ersucht: 1) Die der Schätzung zugrunde gelegten Daten (USB-Stick) sollten vorgelegt werden. 2) Die Methodik der Umsatzschätzung sollte nachvollziehbar dargestellt werden sowie bestehende Unstimmigkeiten erklärt werden. Die…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 sowie die Umsatzsteuerveranlagungsbescheide 2012 und 2013 vom 27.08.2018. In der Bescheidbegründung wurde auf den BP-Bericht vom 22.05.2014, insbesondere auf die Umsatzschätzung in Tz. 3, verwiesen. Mit weiterer Beschwerde vom 12.09.2018 wurden die USt-…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…2023, Nachforderung € 23.251,00, bei Annahme von Einkünften aus dem Gewerbebetrieb von € 70.000,00. Geht man nunmehr von der für das Finanzstrafverfahren neu berechneten Umsatzschätzung des BFG aus, ergibt sich für 2018 folgender Nettoumsatz: 1-3/2018 € 16.331,48…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen gab es eine Betriebsprüfung bei dem Verband ***2***. In der Folge kam es zu einer für das Unternehmen sehr nachteiligen Umsatzschätzung, die zulässig war, aber de facto nicht annähernd die Realität widerspiegelt…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…iHv EUR 180.132,75 (brutto) haben nicht nachvollzogen werden können. Die Umsatzschätzung der BP habe aber diesen ausgewiesenen Umsatz als Schätzungsgrundlage herangezogen und die bisher in Österreich nicht anerkannten Rechnungen abgezogen. Von diesem Bruttobetrag sei die Umsatzsteuer herausgerechnet und der Nettobetrag der Umsatzsteuer unterworfen…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…gewährter Rabatte (vgl. U5 01-12/2017) - wohl höchst unglaubwürdig. Unter der Berücksichtigung der vorhandenen Informationen über Roaminggebühren im Drittland erscheint die bisher vorgenommene Umsatzschätzung der belangten Behörde sich jedenfalls im unteren Bereich des Möglichen zu bewegen." Mit Beschwerdeergänzung vom 18. Oktober 2024 hat die…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…als rechtswidrig. 3. Ermittlung der korrekten Besteuerungsgrundlage Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen von einer Schätzungsberechtigung der Ausgangsumsätze ausgehen würde, ist die vom Finanzamt für die Umsatzschätzung gemäß § 184 BAO herangezogene Methode als grob unsachlich und damit rechtswidrig anzusehen. Das Finanzamt legt seiner Schätzung…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…EUR gemäß § 20 Abs. 6 UStG zum Zollwertkurs zu berücksichtigen sein (vgl. do. Blg hins. Umsatzschätzung). Gemäß § 135 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…unter Berücksichtigung des Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte (§ 16 UStG 1994 zu TADIG-Code: ARETC) wurde wiederholt verwiesen. Eine Abgabe von U-Erklärungen oder eine ho. Umsatzschätzung 2010ff ist bis dato nicht erfolgt (vgl. EuGH Urteil vom 15.4.2021, Rs. C-593/19). Mit oa…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/5

…1 BAO) bzw. um den oa. unstrittigen VSt- Berichtigungsbetrag aus diesem BFG-Verfahren in das ustrl. nichtveranlagte Jahr 2015 "auszulagern". Auf die Big "ENTWURF Umsatzschätzung gem. § 184 BAO bei Bf. (TADIG: Bf.)" zu U 2015 wird verwiesen (USt Zahllast EUR 1.058.724,13). Für…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…gleichfalls zugestimmt werden können (siehe ho. BVE). Zur ho. Umsatzschätzung/ zu den Vorhaltsbeantwortungen der Bf. vom 15.3.2023/27.7.2023: 2016: Im U-(Erst)Bescheid 2016 vom 11.10.2022 wurde auf BFG 23.3.2022, RV/2100108/2020 und BFG 13.4…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…als rechtswidrig. 3. Ermittlung der korrekten Besteuerungsgrundlage Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen von einer Schätzungsberechtigung der Ausgangsumsätze ausgehen würde, ist die vom Finanzamt für die Umsatzschätzung gemäß § 184 BAO herangezogene Methode als grob unsachlich und damit rechtswidrig anzusehen. Das Finanzamt legt seiner Schätzung…