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BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…Eingabe vom 18.05.2008 brachte der Beschwerdeführer eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ein, in der er unter der KZ 756 (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum halben Steuersatz [Antragsveranlagung]) einen Betrag von € 49.000,-- auswies. Dazu teilte er in der Eingabe mit…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 4/4

…als Beweismittel in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei einem Bauunternehmen um eine Risikobranche in Bezug auf Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug handelt. Nach § 167 Abs. 2 BAO iVm…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…übermittelte Kassaausgangsbelege jene Daten der an die Bf. ergangenen Eingangsrechnungen. Auch diesfalls bestätigte die ungarische Finanzbehörde, dass das ausländische Unternehmen keine Umsätze erklärt hätte und keine Geldflüsse an dieses Unternehmen gegangen wären. Für die belangte Behörde resultiere daraus, dass die Leistungen nicht von dem genannten…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…A Bauleistungen ausländischer europäischer Unternehmen in Anspruch genommen hat. Aus diesem Grund habe ich bei der Jahressteuererklärung die Reverse-Charge-Bestimmung angewandt und die von dem slowenischen Bauunternehmen verrechneten Leistungen der 'Umsatzsteuerbesteuerung unterzogen und diese in der Jahressteuererklärung ausgewiesen. Nach Einsicht in meine Unterlagen kann…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…hätten sich die von dem slowenischen Bauunternehmen erbrachten Leistungen an den Beschuldigten näherungsweise auf folgende Voranmeldungszeiträume verteilt: | | | 20 % USt | Februar 2013 | € 24.646,67 | € 4.929,33 | März 2013 | € 81.911,67 | €…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…Firmenbuch "Bauunternehmen", erbracht werden im Trockenbau die Leistungen "Verspachteln und Gipskarton" (siehe die Niederschrift vom 21.06.2017). In den Streitjahren hat die Beschwerdeführerin für rund zehn Auftraggeber Leistungen erbracht (siehe die Niederschrift vom 21.06.2017, S. 2). Umsätze/Einkünfte Übersicht über die Umsätze…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…bekannt gewesen seien. Die Ausführungen rund um den Firmensitz der ***LBP-GmbH*** seien der unpassende Fokus. Zumal ein Bauunternehmen im Gegensatz zu einer Apotheke, einem Handelsbetrieb, Freiberufler oder einer Tankstelle seine Umsätze nicht dort, sondern "draußen" auf den Baustellen erziele (Seite 2-3). Es wäre…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 3/8

…werden, die Tätigkeit der "***AS***" als "unlauter" hinzustellen. Zum einen hat sie selbst nach Ansicht der Behörde Umsätze zwischen € 4 und 8 Mio mit steigender Tendenz erwirschaftet und dabei untergeordnet (zu 20%) mit eigenem Personal gearbeitet, Großteils (zu 80%) jedoch auf Fremdleister zurückgegriffen. Zum…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…***R***, Einkünfte aus Gewerbebetrieb "Verkauf von Rechnungen und Dienstnehmeranmeldungen" und steuerbare Umsätze bezüglich der hier in Rede stehenden 3 GmbHs in der oben unter ***J*** angeführten Höhe in Ansatz.  dass diese Umstände - sowohl mit den o.a. Vorgängen im Zusammenhang mit dem vom Masseverwalter…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…Ein solcher Beweis wäre z.B. der Bautagesbericht gewesen, weil in diesem Tagebuch des bauausführenden Unternehmers alle relevanten Zustände und Ereignisse festgehalten werden. Es ist stets der Bauunternehmer, der den Bautagesbericht führt. Der Auftraggeber kann ihm die Dokumentation des Baugeschehens nicht verwehren. Die Aufzeichnungen sind…

BFG RV/5100724/2013keine Unternehmereigenschaft bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter keine negativen Einkünfte aus V+V bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…zur Einnahmenerzielung herbeiführt. – Zum einen wurde mit X kein Mietvertrag geschlossen; zum anderen sind 2 weitere angeführte „Mietinteressenten“ woa ausländische Firmen, die keine Umsätze erklären. Auch mit ihnen wurden keine Mietverträge geschlossen und ist aus dem Umstand der fehlenden Umsatzerzielung nicht davon auszugehen, dass sie…

BFG RV/7100041/2018Verdeckte Ausschüttung und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Betrugsfirmen oder Scheinfirmen wegen Nichtvorhandensein von Betriebsvermögen und Verwendung falscher Urkunden eingestuft worden seien. Da jedoch nicht der gesamte Umsatz mit eigenem Personal erwirtschaftet werden konnte und somit Schwarzarbeiter bezahlt werden hätten müssen, würden im Schätzungswege 50% des ausgeschiedenen Aufwandes an die Betrugsfirmen als fiktiver…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer waren alle ausländischer Herkunft mit kurzzeitiger Wohnsitzmeldung im Inland. Diese waren des weiteren für die Behörde nie greifbar. • Ein erkennbares Auftreten der Gesellschaften nach Außen gab es nicht. • Die Firmen hatten zumeist viel zu wenig Personal um solche Umsätze zu generieren. …

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…Die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer waren alle ausländischer Herkunft mit kurzzeitiger Wohnsitzmeldung im Inland. Diese waren des weiteren für die Behörde nie greifbar. • Ein erkennbares Auftreten der Gesellschaften nach Außen gab es nicht. • Die Firmen hatten zumeist viel zu wenig Personal um solche Umsätze zu generieren. …

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein gewerbliches Bauunternehmen und Bauträger. Gegenstand des Unternehmens in den gegenständlichen Prüfungsjahren war die Herstellung von Dachgeschosswohnungen, die in der Folge umsatzsteuerfrei verkauft wurden (§ 6 …

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…erforderlich, um dem Grundsystem der Umsatzsteuer, nämlich der Wettbewerbsneutralität Rechnung zu tragen." Art 28 UStG sei dahingehend zu interpretieren, dass ausländischen Unternehmern, selbst wenn diese im Inland ausschließlich Reverse-Charge Umsätze tätigen, eine UlD zuzuteilen sei, um diesen einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Bf. tätige…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…bei Ausführung ihrer steuerpflichtigen Umsätze an bestimmte Endkunden Fremdleistungen der - C Bau GmbH - A-Bau GmbH - P Montage GmbH und - XY Handels- und Dienstleistungs GmbH bei Ausführung ihrer steuerpflichtigen Bauleistungen an bestimmte Endkunden in Anspruch genommen zu haben. [Anmerkung des BFG: Die beiden erstgenannten GmbHs…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…bei Ausführung ihrer steuerpflichtigen Umsätze an bestimmte Endkunden Fremdleistungen der - C Bau GmbH - A-Bau GmbH - P-Bau GmbH und - I-Bau GmbH bei Ausführung ihrer steuerpflichtigen Bauleistungen an bestimmte Endkunden in Anspruch genommen zu haben. [Anmerkung des BFG: Die beiden letztgenannten GmbHs sind für…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…der Slowakei bei der Sozialversicherung angemeldet worden seien, nach Österreich entsandt worden. Die entsendenden ausländischen Unternehmen hätten in der Slowakei keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit betrieben, sondern ihre einzige Geschäftstätigkeit habe in der (rechtswidrigen) Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich bestanden. So seien unter anderem bei der Firma…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…1. Ablauf Bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge die Bf) handelt es sich um ein Bauunternehmen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf waren im gesamten Prüfungszeitraum zu gleichen Teilen ***GF1*** und ***GF2***. Für die Jahre 2012 bis 2016 fand bei ihr eine Außenprüfung betreffend Umsatz-…