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BFG RV/7102840/2022Keine Berufsausbildung bei Schulbesuch im Umfang von 8 Wochenstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…Abmeldung von der Schule am 12.5.2021. Mit 6.9.2021 stieg er auf die BHAK für Berufstätige um, um einen Schulabschluss zu erlangen. Im 1. Semesterzeugnis vom 4.2.2022 wurden 8 Wochenstunden positiv beurteilt. Die restlichen Unterrichtseinheiten war er befreit. Beweismittel: Unterlagen…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…Vorlage von Unterlagen nochmals bis 15.11.2023 zu erstrecken. Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Bewilligung. Die beantragte Fristverlängerung bis 15.11.2023 wurde vom Gericht am 25.10.2023 gewährt. Fristerstreckungsantrag Bf vom 15.11.2023 Der rechtsfreundliche Vertreter stellte mit Telefax vom…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 1/3

…202. Er exmatrikulierte am 3.3.2020. In diesem Studiengang wurde am 17.12.2019 ein Workshop mit 2,0 ECTS-Punkten erfolgreich abgeschlossen. Weiters wurden Lehrveranstaltungen im Umfang von 7,0 ECTS-Punkten als nachgewiesen anerkannt. Außerdem trat ***9*** ***11*** am 22.1.2020…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…festgesetzt mit einem Einkommen von € 94.758,03, die Körperschaftsteuer für 2012 wie ursprünglich festgesetzt mit einem Einkommen von € 116.790,66 und die Anspruchszinsen für 2012 mit € 0,00 festzusetzen. Aufgrund von Krankenständen und dem Umfang von Unterlagen würde die Begründung…

BFG RV/7102014/2021Schätzung der Aufteilung von Aufwendungen auf die Betriebsratstätigkeit und auf die dienstliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…in erheblichem Umfang Unterlagen per E-Mail übermittelt wurden. Ausgehend von der 20%igen Freistellung des Beschwerdeführers als Betriebsrat und unter Einbeziehung der (nationalen und internationalen) gewerkschaftlichen Funktionen des Beschwerdeführers sowie einer Privatnutzung der dienstlichen Kommunikationsmittel schätzt das Bundesfinanzgericht daher den Anteil der im Rahmen…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…widersprüchliche Angaben iZm Ansprechpersonen bei der Firma ***15*** GmbH; - Bautagesberichte alle Blätter vorhanden, auch noch von Durchschriften: - ***Bf1*** hätte Unterlagen erstellt für den Generalunternehmer (Bautagebücher), aber er hätte Unterlagen nur in geringem Umfang von der ***15*** GmbH; - jene Person, die ***Bf1*** als Geschäftsführer der ***15…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…an dieser Stelle erwähnt, dass diese Geldflussrechnung noch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wurden in der zweifelsohne umfangreichen Beantwortung vom 30.08.2019 nicht alle von der Finanzverwaltung geforderten Unterlagen übermittelt (z.B. Kreditstände der Jahre 2016 u. 2017 in der Beilage…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…insb. über den genauen Umfang der Auskunftspflichten enthält das KapMeldeG nicht. Auffallend aufgrund der Wortwahl ist, dass das § 12 KapMeldeG wörtlich von ,Zwecken der Betrugsbekämpfung' spricht, was sich aus der Zwecksetzung des Bankenpakets wohl auch zumindest als Absicht des Gesetzgebers erschließt. Aus der gesetzlichen Wortfolge…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…Frage, ob dieses Vermögen bereits vor dem Streitzeitraum erworben wurde, können diese Urkunden aber nichts beitragen. Zum anderen beantragte der Bf. die Beischaffung von Unterlagen zu einem vor dem Streitzeitraum bestehenden Wertpapierdepot. Insoweit ist daher die strittige Frage betroffen. Der Bf. brachte hiezu vor, er…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…ziemlich konstanter Normalverlauf beim Mistelbefalls im Forstbetrieb A. bestanden. Die Befallsentwicklung wurde vom Zeugen anhand von Unterlagen dargestellt. Ab Mitte 70er-Jahre sei es zu einer markanten Steigerung des Mistelbefalls in Richtung einer ernsthaften Schädigung des Eichenbestandes gekommen, weshalb vom Forstbetrieb ein Forschungsaustrag erteilt worden…

BFG RV/3100565/2020Besuch Gymnasium für Berufstätige: Keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967, wenn bei 26 Wochenstunden wegen Abwesenheiten 6 von 8 Fächer (= 20 Wochenstunden) "nicht beurteilt" wurden, und Schulbesuch offenkundig nicht fortgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…beim Arbeitgeber "FirmaB" 2-3 Tage pro Woche mit Einkünften in Höhe von mtl. ca. € 350-400 geringfügig beschäftigt. 3. Eine nochmalige Überprüfung sowie ein Ergänzungsersuchen v. 31.7.2018, verschiedene Unterlagen vorzulegen (Bestätigungen über die Zeiten der Schulbesuche an C-Schule und Abendgymnasium…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…Fremdmittelzinsen in Abzug gebracht worden seien, entziehe sich auch der Kenntnis des Bf. Eine Rückfrage beim damaligen Steuerberater samt Anforderung von Unterlagen sei erfolgt, seine Antwort sei noch nicht eingelangt. Aus den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre sei eindeutig erwiesen, dass die Einnahmen bei weitem nicht…

BFG RV/7100091/2024Umfangreiche Teilzeitbeschäftigung steht Berufsausbildung i.S.v. FLAG 1967 entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025Teil 1/3

…wäre auch gemäß § 172 Abs. 1 BAO zur Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben aufzufordern. Ergänzende Ermittlungen Am 14.11.2024 legte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht vor: Bestätigung der Tochter vom 28.10.2024 Die Tochter der Bf, ***8*** ***2***, gab dem Finanzamt…

BFG RV/7101468/2022Im vorangegangenen Studienjahr erreichte ECTS-Punkte maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Romana Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 RZ 70). Werden im Nachweiszeitraum keine Prüfungen oder Prüfungen in einem Umfang von weniger als 16 ECTS-Punkten abgelegt, so liegt keine Berufsausbildung vor, die zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. Die bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums…

BFG RV/7103126/2022Keine Berufsausbildung während eines "Stehsemesters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022Teil 1/2

…Juli 2022 in Bezug auf die Beschwerde ein Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen (OZ 10): Der vorgelegte Studienerfolgsnachweis vom 10.03.2022 betrifft das 2. Semester des Studienganges Radiologietechnologie. Für die Beurteilung wird der Studienerfolgsnachweis nur vom Sommersemester 2021 benötigt. Studienerfolgsnachweis für ***7…

BFG RV/7104206/2024Mehrjähriger Aufenthalt im Ausland zu Studienzwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…bzw. Vorlage von Unterlagen) nahm die Bf. am 1. Februar 2023 Stellung wie folgt: "Ich bestätige hiermit, dass meine Tochter, ***Kind1***, …, vom Oktober 2021 bis Juni 2022 an der Hauptuniversität Wien "Geschichte" studiert hat. Sie hat unterschiedliche Fächer im Umfang von 10 Wochenstunden inskribiert…

BFG RV/3100413/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fernstudium in Deutschland, wenn das quantitative Element der Berufsausbildung nicht erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…aber zu unpräzise, um auch nur annähernde Rückschlüsse auf die Intensität und den zeitlichen Umfang einer möglichen Behinderung im Fortgang der Berufsausbildung ziehen zu können. Lediglich in der Stellungnahme zum Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen gibt die Tochter der Beschwerdeführerin an, sie habe…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…wissentlich falsch - zu konstruieren erfasst der Prüfer am 7.7.2015 eine Ausgabe nicht geklärter Mittel von EUR 1.500.000,00, welche es aufgrund seiner wohl unstrittigen Unterlagen gar nicht gibt. Dies führt die Vermögensdeckungsrechnung/Geldflussrechnung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs nun…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…wird zusätzlich dadurch untermauert, dass der befasste Richter obgleich er am 11.06.2021 einen Vorhalt mit Fragen im Umfang von 11 (elf) Seiten DIN A4 zur Aufklärung des Sachverhaltes schickt - bereits in einem Schreiben am 31.05.2021 Herrn ***9*** auf Seite 3, Abs…

BFG RV/7104278/2015Kein Studienwechsel, wenn zu Hauptstudium ein neues Zweitstudium hinzutritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…ECTS-Punkte und im Sommersemester 2014 17 ECTS-Punkte erzielt. Im Wintersemester 2014 legte C im Diplomstudium Katholische Fachtheologie Prüfungen im Umfang von 9 ECTS ab. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht folgt hinsichtlich der getroffenen Feststellungen der wiedergegebenen Aktenlage. Der Sachverhalt ist grundsätzlich nicht strittig. Zur Frage…