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BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…Fachliteratur) wurden nicht anerkannt. Es wurden 10 % der Telefonkosten im Wege der Schätzung angesetzt. Da für das Jahr 1994 keine auf § 6a UStG 1972 gestützte Verzichtserklärung vorliege, sei nach Ansicht des UFS die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht gegeben. Der Beschwerdeführer schulde die Umsatzsteuer für das…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

… 207 BAO idF BGBl. Nr. 681/1994 demnach mit Ablauf des Jahres 1995. Bei der Umsatzsteuer entsteht der Abgabenanspruch gem § 19 Abs 2 UStG 1972 (aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994) jeweils mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 3/3

…ist gesetzlich nicht vorgesehen, da die Wortfolge "die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren" des § 12 Abs 10 UStG 1972 idF BGBl. 410/1988 einen ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzug voraussetzt. Der Teilwert wird daher von den durch das Bundesfinanzgericht ermittelten Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer ermittelt.   Folgende Anschaffungskosten…

BFG RV/5101144/2020Gesamter Familienbonus-Plus nach Scheidung und Unterhaltsleistung (Anspruch auf Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. Abs. 6 leg.cit.: Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…keine Anzeichen auf betriebliche Tätigkeit vorliegen. Daher kommt die "K" als Leistungserbringer nicht in Frage, wodurch oben genannte Erfordernissen des § 11 UStG nicht entsprochen wird. Das Finanzamt hält also an seiner Ansicht fest, dass diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Es war daher spruchgemäß zu…

BFG RV/7101562/2011In dem nicht fremdüblich geringem Verkaufspreis naher Angehöriger an eine Kapitalgesellschaft ist eine verdeckte Einlage zu erblicken. Es liegt jedoch kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es am Entgeltlichkeitszusammenhang fehlt und die innere Wertsteigerung der vorhandenen Anteile nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl. VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0324).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…dieser Frage mit Erkenntnis vom 16. September 2003 Zl. 99/14/0324 Stellung genommen: ‚Nach § 4 Abs. 1 UStG 1972 ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Nach Abs. 2 leg…

BFG RV/7100658/2017Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw. Kleinkinderschwimmkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

… 10 Abs 3 Z 5 UStG 1994 der Steuersatz auf 13 % für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze und die Thermalbehandlung. Nach § 10 Abs 2 Z 11 UStG 1972 waren begünstigt die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimm- und Reinigungsbädern sowie mit…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…Abs. 6 NoVAG war bis zum Abgabenänderungsgesetz 2014 unverändert in Kraft. Nach dem in § 4 UStG 1972 definierten Entgeltsbegriff gehörten weiterverrechnete andere Abgaben als die Umsatzsteuer wie Alkoholabgabe, Anzeigegebühren, NoVA, Schaumweinsteuer etc. zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (Kolacny/Mayer, UStG, Kurzkommentar, UStG 1972, Rz 13 zu …

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Abs 1 Z 1 UStG für die eindeutige Feststellung des liefernden (oder leistenden) Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse fordert. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß in einer Rechnung iSd § 11 UStG 1972 sowohl der richtige Name…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…Österreich auf folgende Umstände Bedacht genommen (vgl. Mayr/Ungericht, UStG4, § 22 Anm 1 unter Bezugnahme auf die ErläutRV UStG 1972): - die Umsätze der Land- und Forstwirtschaft unterliegen regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz; - die Vorumsätze unterliegen zum überwiegenden Teil dem Normalsteuersatz; ein Teil unterliegt dem ermäßigten Steuersatz…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine Bindung der Abgabenbehörde an diese Vorgangsweise nicht zu bewirken (Hinweis E 26.6…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…jedoch, dass keine steuerpflichtigen Umsätze gemeldet worden sind, die von der Fa. ***Bf1*** vorgelegten Rechnungen mit USt-Ausweis also nicht im Rechenwerk der Fa. ***GmbH*** GmbH Eingang gefunden haben, weshalb allein schon deshalb keine Korrektur durch den Masseverwalter erfolgen hätte können. Am 28.6. erging…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

…Leistungsfähigkeit des Lieferanten zu verschaffen. Liegen keine ungewöhnlichen Umstände vor, genügen einfach durchführbare, den Wirtschaftsverkehr nicht beeinträchtigende branchenübliche Kontrollen (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 98/1). Bei Beginn einer Geschäftsbeziehung besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl Laudacher, UFSjournal 2013, 200 ff zu den…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…die künftige Option die Vorsteuerabzugsberechtigung zulässig gewesen. Die Bf sei daher berechtigt, gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 Vorsteuern aus empfangenen Leistungen, die vor der Erzielung von Mieteinnahmen angefallen seien, abzuziehen. ad Tz 5 Wohnung A-Gasse Vorzeitige Afa 2003 Die Bestimmung des § 10a Abs…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 muss die mit den Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche Betätigung darstellen (vgl. VwGH 24. April 1996, 95/13/0178, zur entsprechenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972). Dass…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…hat. Dass es eine solche Verwaltungsanweisung zu § 6 Z 5 UStG 1972 gegeben hätte, wurde auch vom BMF nicht behauptet. b.) Soweit im Schreiben des BMF vom 30.4.2014 auf den Erlass vom 24.9.1973 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reisebüros Bezug genommen wird…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 2/2

…in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine Bindung der Abgabenbehörde an diese Vorgangsweise nicht zu bewirken (Hinweis E 26…

BFG RV/2100172/2013Dem Finanzamt nicht zugekommene Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…begründet: Die Bestimmung des § 22 Abs. 6 UStG 1994 erlaube dem Unternehmer eine Option auf die Regelbesteuerung, die weitgehend der Vorschrift des § 21 Abs. 8 UStG 1972 nachgebildet sei. Erforderlich sei eine schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt, dass der Unternehmer seine Umsätze nach den…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…ausüben zu können, fehlen würden. Nach Ansicht des Richters stammen die oben angeführten Kriterien des VwGH zum größten Teil aus der Rechtsprechung zum UStG 1972 und können im Geltungsbereich des UStG 1994 nicht so übernommen werden. Die MwSt-Richtlinien stellten immer darauf ab, dass eine…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Merkmal nicht vorgesehen. Der VwGH sieht dennoch keine Veranlassung, von der noch aus dem UStG 1972 stammenden Bagatellgrenze iHv 2.900 Euro abzugehen (vgl VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006). C.) Kriterium der Erzielung von Einnahmen oder von anderen wirtschaftlichen Vorteilen iSd § 2 Abs…